40.000
Aus unserem Archiv
Koblenz/Kreis MYK

Koblenz und Region: "Reichsbürger" sind bestens organisiert

Raphael Markert

Zehn Monate ist es her, dass Reporter unserer Zeitung wochenlang in der „Reichsbürger“-Szene recherchiert haben – und sich in Mayen-Koblenz mit selbst ernannten „Reichsbürgern“ getroffen haben, die die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland ablehnen. Das erschreckende Ergebnis damals: In Stadt und Kreis sind die Verschwörungstheoretiker bestens organisiert. Eine Nachfrage bei den zuständigen Behörden zeigt nun: Auch die Verwaltungen in der Region halten die „Reichsbürger“ regelmäßig in Atem.

„Reichsbürger“, die den Staat Deutschland samt seiner Papiere ablehnen und lieber eigene Reisepässe erstellen, gibt es auch in und um Koblenz – und sie beschäftigen mitunter auch die öffentlichen Verwaltungen wie etwa das Koblenzer Rathaus.  Fotomontage: Svenja Wolf (Frank Girmann/dpa)
„Reichsbürger“, die den Staat Deutschland samt seiner Papiere ablehnen und lieber eigene Reisepässe erstellen, gibt es auch in und um Koblenz – und sie beschäftigen mitunter auch die öffentlichen Verwaltungen wie etwa das Koblenzer Rathaus. Fotomontage: Svenja Wolf (Frank Girmann/dpa)
Foto: Svenja Wolf (Gir
In einer Andernacher Pizzeria erzählt die „Reichsbürgerin“ und selbst ernannte „Ministerpräsidentin des Freistaats Preußen“, Beate Rude, damals unserer Zeitung von ihren Plänen eines Umsturzes der Bundesrepublik. Dieses Ziel – die Abschaffung Deutschlands und die Schaffung eines neuen Staates – haben alle Mitstreiter der heterogenen „Reichsbürger“-Bewegung gemeinsam. Und viele starten ihren Protest im Kleinen – auf den Behörden und Verwaltungen ihres Heimatortes. Rund zehn Vorfälle im Zusammenhang mit „Reichsbürgern“ habe es so in den vergangenen fünf Jahren in der Andernacher Stadtverwaltung gegeben, erklärt Stadtsprecher Christoph Maurer auf RZ-Nachfrage: „Meistens ging es darum, dass Ausweise nicht anerkannt oder Anordnungen nicht Folge geleistet wurde.“ In Einzelfällen seien die Mitarbeiter der Stadt auch persönlich bedrängt worden.

Die Konsequenz: Hausverbote und Strafanzeigen. Das aggressive Auftreten der „Reichsbürger“ in der Region ist kein Einzelfall: Ähnliche Erfahrungen haben auch schon die Stadt Koblenz – in der der selbst ernannte „Freistaat Preußen“ sogar ein eigenes Büro betreibt – und die Verbandsgemeinden Weißenthurm, Maifeld und Rhein-Mosel gemacht. Und in Bendorf hat im vergangenen Jahr eine Person für Ärger gesorgt, die ein Verwarngeld nicht anerkennen wollte, erzählt Stadtsprecher Thomas Gutfrucht: „Der Versuch, die Verwaltungsarbeit zu blockieren, ist offensichtlich. Dauernde Anrufe der Person über etwa zwei bis drei Tage an verschiedenen Stellen der Verwaltung halten die Mitarbeiter von anderen Arbeiten ab. Dabei wird versucht, die Mitarbeiter in lange Gespräche zu verwickeln.“ Die liebste Taktik der „Reichsbürger“: Ausweispapiere an die Verwaltungen zurückgeben, behördliche Dokumente zerreißen, Bußgeldzahlungen verweigern. Von diesen Erfahrungen berichten die meisten Kommunen in der Region übereinstimmend – auch Fred Pretz, Bürgermeister der VG Vallendar, erzählt von bereits vier ähnlich gelagerten Vorfällen mit „Reichsbürgern“: „Sie verursachen wegen ihrer Beharrlichkeit und der rechtlich nicht haltbaren Argumentation eine Mehrarbeit.“

Erreicht die radikale Bewegung also auf die Weise ihr Ziel? Tatsächlich seien das „aggressive Auftreten in verbaler Form sowie die umfänglichen Schriftsätze mit in weiten Teilen pseudojuristischer Argumentationslinie“ auch für die Stadtverwaltung Mayen immer wieder eine Herausforderung, bestätigt Stadtsprecherin Jasmin Franz. Eine größere Belastung bleibe aufgrund der geringen Zahl der „Reichsbürger“ aber bisher aus. Trotzdem: Vielerorts haben sich die Kommunen bereits auf den Umgang mit den „Reichsbürgern“ eingestellt – sogar das Land hat schon einen eigenen Leitfaden für den Umgang mit der Bewegung an die Kommunen herausgegeben. Man habe die Lage im Griff, heißt es aus den Verwaltungen – trotzdem könne nicht vorhergesehen werden, welche konkrete Gefahr von einzelnen Personen ausgehen kann. Deutschlandweit waren zuletzt mehrere Fälle bekannt geworden, in denen „Reichsbürger“ Polizeibeamten angeschossen hatten.
Von unserem Mitarbeiter Raphael Markert

Staatliche Scheinpapiere und Fantasiepapiere

Rund 460 Bürger in Rheinland-Pfalz sind laut dem Mainzer Innenministerium dem „Reichsbürger“-Spektrum zuzuordnen. Sie berufen sich auf staatliche Scheinstrukturen wie den Freistaat Preußen oder das Deutsche Reich (zum Beispiel in den Grenzen von 1871, 1914 oder 1937) und stellen die Souveränität der Bundesrepublik infrage. Für Schreiben an Behörden nutzen sie entsprechende Fantasiepapiere oder Pseudotitel.

Die Bewegung steht wegen Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.
Reichsbürger - die unterschätzte Gefahr
Koblenz
Meistgelesene Artikel
Anzeige
Anzeige
Anzeige
Online regional
Nina Borowski

Nina Borowski

Regio-CvD Online

 

Mail

epaper-startseite
Wetter
Dienstag

1°C - 6°C
Mittwoch

3°C - 5°C
Donnerstag

2°C - 6°C
Freitag

4°C - 7°C
News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
Bildergalerie: Fotos unserer Leser
Kaiser Wilhelm und Seilbahngondel bei Sonnenuntergang. Die Aufnahme machte Thorsten Kolb aus Zirl im Spätsommer bei Sonnenuntergang an der B42 in Ehrenbreitstein.

Mit der Kamera an Rhein und Mosel unterwegs: Hier zeigen wir die schönsten Fotos unserer Leser. Zusenden per E-Mail.

Serie: Koblenzer Stadtgeschichte
Koblenzer Stadt-Geschichten

Redakteur Reinhard Kallenbach greift historische Begebenheiten der Stadt auf