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Boppard/Kreis

Widerspruch hat Erfolg: Entpflichtung zweier Buchholzer Wehrmänner ist hinfällig

Die Entpflichtung von zwei Feuerwehrmännern aus Buchholz wird aufgehoben: Der Kreisrechtsausschuss hat am Donnerstag dem Widerspruch der beiden Betroffenen gegen die Entscheidung von Bürgermeister Walter Bersch vom 19. Juni 2016 stattgegeben.

Stein des Anstoßes ist für die Aktiven der Buchholzer Feuerwehr seit vielen der Zustand des Feuerwehrgerätehauses. Auf einer Sondersitzung am 19. Juni hatte der Bopparder Stadtrat beschlossen, für 400.000 Euro die gröbsten Missstände zu beseitigen.
Stein des Anstoßes ist für die Aktiven der Buchholzer Feuerwehr seit vielen der Zustand des Feuerwehrgerätehauses. Auf einer Sondersitzung am 19. Juni hatte der Bopparder Stadtrat beschlossen, für 400.000 Euro die gröbsten Missstände zu beseitigen.
Foto: Suzanne Breitbach

Nach Ende der gut einstündigen mündlichen Anhörung in der Kreisverwaltung blieb zunächst offen, ob der Widerspruch von Ralf Hillen und Christoph Liesenfeld gegen die Entpflichtung von der aktiven Mitgliedschaft im Löschzug Buchholz durch den Bopparder Bürgermeister nach fast einem halben Jahr Erfolg hat. Doch nach kurzer Beratung stand fest, dass der Ausschuss in dieser „einmaligen Konstellation“, für die es „keinen Präzedenzfall“ gebe, so Vorsitzende Andrea Deges-Becker, zugunsten der Aktiven entscheiden werde. Nur wenn ihr Verhalten als „untragbar“ und „unzumutbar“ angesehen werden könne, sei eine Entpflichtung zurecht erfolgt, machte die Juristin während der Verhandlung deutlich.

Es waren turbulente Tage und Wochen im Juni 2016, als zwischenzeitlich 28 Mitglieder vom Buchholzer Löschzug aus Protest gegen die von ihnen vorgebrachte Untätigkeit des Bürgermeisters die Schlüssel zum Feuerwehrgerätehaus und ihre Funkmelder abgegeben hatten. Seit vielen Jahren weisen die Wehrkräfte auf die Mängel im Gebäude und die bestehenden Gesundheitsgefahren hin. Erst nachdem der Stadtrat in einer Sondersitzung am 19. Juni beschlossen hatte, die gravierendsten Mängel wie die fehlende Abgasabsauganlage und die Möglichkeit der sogenannten Schwarz-Weiß-Trennung (räumliche Trennung von Dienstanzügen und -utensilien von privater Kleidung) für 400.000 Euro zu beseitigen, meldeten sich die Aktiven vom Buchholzer Löschzug wieder einsatzbereit – doch zwei Aktive, denen Bürgermeister Walter Bersch eine geplante „aktive Dienstverweigerung“ vorwarf, blieben vom Dienst suspendiert: Der Bürgermeister hatte sie regelrecht entpflichtet und hielt daran fest, obwohl der Bopparder Wehrleiter mit der Entpflichtung nicht einverstanden war.

Die betroffenen Wehrmänner Ralf Hillen und Christoph Liesenfeld erhoben am 23. Juni förmlichen Widerspruch gegen die Entpflichtung. Der wurde von Bersch abgewiesen. Deshalb landete die Sache jetzt vorm Kreisrechtsausschuss. Dort legten die beiden dar, dass sie ihr Handeln als Protest gegen die anhaltende Untätigkeit der Stadt verstanden wissen wollen. „Wir hatten nie die Absicht, aus der Feuerwehr auszutreten. Wir wollten lediglich auf die Missstände und die Gefahren für die Gesundheit der aktiven Wehrkräfte hinweisen“, machte Liesenfeld deutlich und ergänzte: „Ohne unser Handeln wäre die Sache nicht ins Rollen gekommen.“ Zugleich führte Liesenfeld aus, dass es ihm nicht nur um den Zustand der Buchholzer Wehr geht, als stellvertretendes Mitglied im Feuerwehrausschuss der Stadt Boppard sei er um die Feuerwehr der Gesamtstadt besorgt.

Die Bopparder Stadtverwaltung hatte niemanden zur Sitzung des Kreisrechtsausschusses nach Simmern entsandt, der ihre Ansicht zu den Umständen der Entpflichtung mündlich hätte darlegen können. Darüber zeigte sich die Vorsitzende verwundert. Denn Bürgermeister Walter Bersch habe ihr in die Hand versprochen, dass er persönlich erscheinen wolle, sagte Deges-Becker gegenüber unserer Zeitung. Sie hatte auf eine gütliche Einigung gehofft. Denn im Grunde genommen werde eine juristische Entscheidung, ganz gleich, wie sie ausfalle, keiner Seite gerecht.

Schriftlich hatte die Stadtverwaltung mangelnde Einsichtsfähigkeit und fehlende Kooperationsbereitschaft der beiden Wehrmänner und eine damit verbundene Spaltung der Wehr als Argumente für die fortdauernde Entpflichtung genannt. Doch ein weiteres Argument für die Entpflichtung, die beiden seien die einzigen Aktiven gewesen, die der Bürgermeister namentlich gekannt habe, ließ sich leicht widerlegen. Ein Feuerwehrmann, der ebenfalls Schlüssel und Funkmelder abgab, wohne 400 Meter vom Bürgermeister entfernt, sei ihm also mit Sicherheit bekannt, sagte Hillen vorm Kreisrechtsausschuss.

Sowohl Hillen als auch Liesenfeld zeigten sich auch nach der für sie positiven Entscheidung des Kreisrechtsausschusses bereits, mit dem Bürgermeister ein klärendes Gespräch zu führen. Andrea Deges-Becker erhofft sich als Ergebnis dieses Gesprächs eine Einigung. Dann habe sich das Widerspruchsverfahren, das erst nach Zustellung der Entscheidung abgeschlossen ist, von selbst erledigt.

Von unserem Redakteur Wolfgang Wendling

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