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Rhein-Hunsrück

Position deutlich gegen das Land: CDU lehnt kommunale Brücke klar ab

Der Ton wird rauer in Sachen Mittelrheinbrücke. In einer Mitteilung erklärt der CDU-Kreisverband Rhein-Hunsrück unter der Überschrift „CDU gegen kommunale Brücke!“, dass sie sich deutlich „gegen eine kommunale Mittelrheinbrücke“ wendet und sich von der Landesregierung „nicht erpressen“ lasse.

Die Querung des Rheins zwischen Fellen und Wellmich müsse zwingend ein Landesprojekt werden, fordert die CDU-Rhein-Hunsrück und stellt sich erneut klar hinter Landrat Marlon Bröhr.
Die Querung des Rheins zwischen Fellen und Wellmich müsse zwingend ein Landesprojekt werden, fordert die CDU-Rhein-Hunsrück und stellt sich erneut klar hinter Landrat Marlon Bröhr.
Foto: Thomas Torkler

Der CDU-Kreisvorsitzende Hans-Josef Bracht und Kreistagsfraktionschef Wolfgang Wagner bekräftigen in diesem Zusammenhang, dass sie hinter Landrat Marlon Bröhr stehen. Bröhr möchte den Kreistag am 12. März befragen, ob dieser eine kommunale Brücke will.

„Die Christdemokraten befürchten eine finanzielle Handlungsunfähigkeit des Kreises und der Städte und Gemeinden“, heißt es in der von Kreistagsmitglied Jan Hartel im Namen des Verbands versandten Mitteilung. „Auch die Absage der Landesregierung an die notwendige Verbesserung der Anbindung einer kommunalen Brücke spricht für die CDU klar gegen eine Kreisbrücke.“ Der Landesregierung ruft die CDU Rhein-Hunsrück in der Mitteilung „unmissverständlich“ zu: „Wir lassen uns nicht politisch erpressen!“

Weiter heißt es in der Erklärung, dass Bracht und Wagner „in einem Schreiben an die Bürgermeister und Ortsvorsteher“ im Kreis die Position der Christdemokraten bei der Mittelrheinbrücke deutlich machen würden. Bracht und Wagner sagen demnach: „Alle Experten haben in ihren Gutachten deutlich gemacht, dass kein Kriterium für eine kommunale Brücke spricht. Trotzdem weigern sich die Landesregierung und die zuständigen Minister Dr. Volker Wissing und Roger Lewentz, endlich die Realisierung der Mittelrheinbrücke in eigener Trägerschaft des Landes anzustreben und dafür das Raumordnungsverfahren zu beauftragen.“ Die beiden CDU-Politiker sehen das Land am Zug: „Die Landesregierung versucht vielmehr, uns als kommunale Vertreter im Kreistag nach dem Motto ‚Friss oder stirb‘ unter Druck zu setzen, einem kommunalen Projekt zuzustimmen.“ Die CDU fühlt sich, wie sie deutlich ausführt, politisch erpresst. Die SPD hat dagegen zuletzt betont, dass sie sich auf Kreisebene von Landrat Bröhr unter Druck gesetzt fühlt.

„Die CDU-Spitze verweist darauf, dass es bundesweit keine Rheinbrücke in der Trägerschaft von Landkreisen gibt, die zwei Bundesstraßen über eine Bundeswasserstraße verbinden“, heißt es in der Mitteilung der CDU weiter. Die „Absurdität einer etwaigen Einstufung als kommunale Maßnahme“ zeige sich demnach im Kreisstraßenbauprogramm, in dem die Mittelrheinbrücke „auf einer Stufe mit der Kyrbachbrücke (K 4) in Dillendorf, der Wahlbachbrücke (K 50) bei Wahlbach oder der Engenbachbrücke (K 89) bei Oberwesel“ rangiere, schreibt die CDU.

Weiter heißt es in der Mitteilung: „Für Bracht und Wagner hat eine kommunale Mittelrheinbrücke weitreichende Konsequenzen: So verweisen die beiden Christdemokraten darauf, dass die Landesregierung bei einer kommunalen Brücke nicht nur auf die notwendige Verbesserung einer Anbindung der Brücke zur A 61 verzichten würde. Eine Mittelrheinbrücke in kommunaler Trägerschaft würde zudem – selbst bei einer hohen Förderung – die Möglichkeiten des Kreisstraßenbaus und damit der Sanierung von Kreisstraßen für viele Jahre massiv einschränken. Die finanziellen Belastungen durch die Unterhaltung einer Rheinbrücke sind nicht absehbar.“ Dies würde laut Bracht und Wagner die finanziellen Spielräume für Aufgaben wie Schulen, Kindertagesstätten oder Jugendhilfe „extrem einengen und die Belastung für unsere Städte und Gemeinden über die Kreisumlage deutlich erhöhen“.

Bracht und Wagner erklären: „Gemeinsam mit unserem Landrat Dr. Marlon Bröhr ist für uns daher klar: Eine kommunale Mittelrheinbrücke ist angesichts der genannten Aspekte nicht denkbar. Die Landesregierung muss ihrer eigenen Verantwortung gerecht werden. Dafür werden wir uns weiter stark machen.“ vb

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