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Simmern

Mittelrheinbrücke: Landrat Bröhr stellt Kreistag vor Grundsatzfrage und wehrt sich gegen Niederlage vor Gericht

Ein Trippelschrittchen nach vorne – und direkt wieder zurück. Nachdem am Donnerstag ein Gerichtsurteil im verfahrenen Streit um die Mittelrheinbrücke für ein Fünkchen Hoffnung gesorgt hatte, wird es nun wieder im Keim erstickt: Rhein-Hunsrück-Landrat Marlon Bröhr will Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz einlegen. Er lässt bald den Kreistag über die Brücke abstimmen.

Landrat Marlon Bröhr will bei der nächsten Kreistagssitzung am 12. März darüber abstimmen lassen, ob der Kreistag Rhein-Hunsrück grundsätzlich für eine kommunale Brücke ist.  Foto: Werner Dupuis
Landrat Marlon Bröhr will bei der nächsten Kreistagssitzung am 12. März darüber abstimmen lassen, ob der Kreistag Rhein-Hunsrück grundsätzlich für eine kommunale Brücke ist.
Foto: Werner Dupuis

Das hat der Landrat am Freitag in einer Pressekonferenz im Simmerner Kreishaus verkündet. Er will vom Oberverwaltungsgericht überprüfen lassen, ob die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts richtig entschieden hat. Unabhängig davon will Bröhr vom Kreistag am 12. März darüber abstimmen lassen, ob dieser eine kommunale Mittelrheinbrücke will.

Im Anschluss an die kurze Pressekonferenz sammelten Hörfunk und Fernsehen noch ein paar O-Töne von Landrat Marlon Bröhr ein, bei denen er seinen Standpunkt noch einmal verdeutlichte.  Foto: Werner Dupuis
Im Anschluss an die kurze Pressekonferenz sammelten Hörfunk und Fernsehen noch ein paar O-Töne von Landrat Marlon Bröhr ein, bei denen er seinen Standpunkt noch einmal verdeutlichte.
Foto: Werner Dupuis

Kurzfristig hatte Landrat Bröhr die Presse zu seiner Erläuterung des Gerichtsprozesses eingeladen, und kurz wurde denn auch die Veranstaltung. Nur rund eine Viertelstunde dauerte die Konferenz im Sitzungssaal, in dem in gut fünf Wochen der Kreistag zusammenkommen wird. Dann muss dieses Gremium, das letztmals Ende Februar des vergangenen Jahre ausgiebig zur Mittelrheinbrücke debattiert hat, nach langem Schweiger wieder über das große Infrastrukturprojekt sprechen.

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit seinem Urteil vom Donnerstag die Brücke unverrückbar auf die Tagesordnung gesetzt – und damit der Klage der Fraktionen von FDP, Freie Wähler und SPD stattgegeben. Die Frage für das Gericht lautete: „Muss das Thema Mittelrheinbrücke auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen des Kreistags des Rhein-Hunsrück-Kreises?“

Die Antwort der Richter fiel deutlich aus: Landrat Bröhr muss das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung setzen. Dagegen scheint der Landrat grundsätzlich auch nichts zu haben.

Entscheidend ist die Frage, über was Bröhr mit dem Kreistag diskutieren möchte. Die drei klagenden Fraktionen haben nach dem Urteil einen Anspruch darauf, dass ihr im Juni 2017 von der Tagesordnung gestrichener Antrag unter dem Schlagwort „Mittelrheinbrücke“ behandelt wird. Es erscheint nach ersten Aussagen aus den Fraktionen möglich, dass der Antrag abgeändert wird, da er an einer Stelle ungenau oder gar fehlerhaft formuliert worden war. Die Fraktionen hatten analog zum Beschluss des Kreistags Rhein-Lahn im Juni 2017 beantragt, dass der Rhein-Hunsrück-Kreis den Landesbetrieb Mobilität (LBM) beauftragen solle, ein Raumordnungsverfahren zu starten. Dies ist rechtlich so nicht möglich, der LBM muss das Verfahren selbst initiieren. Viel wichtiger erscheint den Fraktionen aber zu sein, dass überhaupt ein Raumordnungsverfahren beginnt.

Bröhr will über Mittelrheinbrücke abstimmen lassen

Im Streit um Zuständigkeiten bei der geplanten Mittelrheinbrücke will Rhein-Hunsrück-Landrat Marlon Bröhr (CDU) nun Klarheit vom Kreistag: Er werde bei der nächsten Sitzung am 12. März darüber abstimmen lassen, ob der Kreistag eine Mittelrheinbrücke als kommunale Brücke möchte oder nicht. „Ich will, dass dieses Gezerre und Geziehe endlich aufhört“, sagte Bröhr am Freitag in Simmern. Er persönlich sei gegen die Brücke als Kreisbrücke und sieht das Land in der Pflicht: „Ich glaube, das würde uns im Kreis in den Ruin treiben.“ Bröhr kündigte an, das Votum im Kreistag zu akzeptieren. Zuvor hatte der Südwestrundfunk (SWR) darüber berichtet.

Bröhr will nun selbst aktiv werden und den Kreistag befragen, ob dieser eine kommunale Brücke bauen möchte. Diese Frage, so erläuterte der Landrat bei der Pressekonferenz, sei in den vergangenen 30 Jahren nie gestellt worden. Bröhr erklärte weiter, dass auch das Verwaltungsgericht die wichtigste Frage nicht beantwortet habe: „Wer ist zuständig dafür, eine Raumordnungsplanung zu beauftragen?“ Dies war auch nicht Gegenstand der Klage, sondern ob Bröhr rechtswidrig einen Tagesordnungspunkt nicht zugelassen hat. Diese Frage hat das Gericht klar beantwortet.

Dass der Landrat die nächsthöhere Instanz anruft, enttäuscht unter anderem Stefan Wickert von den Freien Wählern. „Wir hatten darauf gehofft, dass es sachlich weitergeht“, sagte Wickert nach dem Pressetermin. Er vermutet eine Fortsetzung „politischer Ränkespiele“ und fürchtet, dass sich der Beginn eines Raumordnungsverfahrens weiter verzögert. Als in der Sache kundiger Ingenieur betonte Wickert einmal mehr, dass die Trägerschaft der Brücke nicht im Zuge des Raumordnungsverfahrens, sondern erst im späteren Planfeststellungsverfahren erfolgen müsse.

Bröhr wendet sich weiter vehement gegen ein kommunales Projekt und beruft sich auf die Bewertungstendenzen der vorliegenden Gutachten. „Ich möchte nicht so gerne einem Etikettenschwindel aufliegen“, sagte der Landrat. Er will sich „leidenschaftlich dafür verwenden, dass wir dieses Wagnis kommunale Brücke nicht eingehen“. Entscheiden soll nun aber der Kreistag, schließlich müsse ein kommunales Projekt im Zweifelsfall Eingang ins Kreisstraßenbauprogramm finden.

Von unserem Chefreporter Volker Boch

Thomas Torkler zum Vorgehen von 
Landrat Bröhr: Erneut eine Chance vertan

Landrat Marlon Bröhr lässt also die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom Oberverwaltungsgericht überprüfen. Hat das jemanden überrascht? In der Presse stand zu lesen: „Landrat verliert Prozess“. Das entscheidende Wort dieses Satzes steht dabei in der Mitte.

Thomas Torkler kommentiert
Thomas Torkler kommentiert

Am Freitag bekräftigte Marlon Bröhr unbeirrt seine Sicht der Dinge. Er erhofft sich vom OVG eine Klärung der Frage, wer für Einleitung und Beauftragung eines Raumordnungsverfahrens zuständig ist. Aus seiner Sicht legitim, aber das war überhaupt nicht Gegenstand der Verhandlung beim Verwaltungsgericht, sondern die Zulassung beziehungsweise Ablehnung eines Tagesordnungspunktes.

Bröhrs weiteres Vorgehen, bei der nächsten Kreistagssitzung die Frage zu stellen, ob die Mehrheit des Kreistages überhaupt eine kommunale Brücke will, ist geschickt. Es wäre der weiterführende Antrag.

Zunächst stimmt der Kreistag darüber ab, ob er eine kommunale Brücke will. Stimmt das Gremium mit Nein, ist die Abstimmung über finanzielle Beteiligung des Kreises am Raumordnungsverfahren hinfällig. Das entspräche Bröhrs Sicht der Dinge von Beginn an.

Unterm Strich hätte der Landrat sich durchgesetzt und – gewonnen. Müßig ist dabei, ob man den Kreistag schon längst und ohne Rechtsstreit hätte mit der Frage konfrontieren müssen, ob er eine kommunale Brücke will. Wichtiger ist: In Sachen Mittelrheinbrücke sind wir keinen Schritt weiter. Chance vertan!

E-Mail: thomas.torkler@rhein-zeitung.net

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