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Mittelrhein

Bürgerentscheid: Eine Frage, ein Kreuzchen

Am Sonntag ist es soweit: Am 11. März werden die Wahlberechtigten aus der Verbandsgemeinde St. Goar-Oberwesel zu den Urnen gebeten, um über den weiteren Verlauf der Fusionsgespräche abzustimmen. Die Frage lautet: „Sind Sie dafür, dass die VG St. Goar-Oberwesel zunächst ausschließlich mit der Stadt Boppard Fusionsverhandlungen mit dem Ziel der Bildung einer neuen Verbandsgemeinde führt?“ Unsere Zeitung beantwortet vorab die wichtigsten Fragen zum Bürgerentscheid und dessen Folgen.

Briefwähler konnten ihre Stimme bereits abgeben: 1305 Wahlumschläge waren bis Donnerstagvormittag in der VG-Verwaltung eingegangen. Peter Kuhn (von links), Teamleiter des Bürgerbüros, Frank Kalkofen, stellvertretender Büroleiter, und VG-Bürgermeister Thomas Bungert erwarten gespannt das Ergebnis am Sonntagabend. Foto: Denise Bergfeld
Briefwähler konnten ihre Stimme bereits abgeben: 1305 Wahlumschläge waren bis Donnerstagvormittag in der VG-Verwaltung eingegangen. Peter Kuhn (von links), Teamleiter des Bürgerbüros, Frank Kalkofen, stellvertretender Büroleiter, und VG-Bürgermeister Thomas Bungert erwarten gespannt das Ergebnis am Sonntagabend.
Foto: Denise Bergfeld

Wie viele Wahlberechtigte dürfen am Sonntag ihr Kreuzchen machen? Insgesamt 7375 Menschen sind dazu aufgerufen, sich an der Abstimmung zur Fusion zu beteiligen. Einige haben dies bereits erledigt und per Briefwahl abgestimmt. Bis Donnerstagvormittag waren 1305 Stimmzettel im Wahlbüro der VG-Verwaltung eingegangen. Die Wahlbeteiligung der Briefwähler ist im Vergleich zur jüngsten Bundestagswahl als eher niedrig einzustufen. Im September hatten noch 2300 Wähler per Briefwahl ihre Stimme abgegeben.

Wie viele Menschen müssen abstimmen, damit der Bürgerentscheid gilt? Das hängt von den Antworten ab. Denn es reicht nicht, dass eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen „Ja“ lautet. Das Ergebnis für den Auftrag, Fusionsgespräche zunächst ausschließlich mit der Stadt Boppard zu führen, zählt nur, wenn auch mindestens 15 Prozent der Abstimmungsberechtigten ihr Kreuzchen bei „Ja“ machen. Diese 15-Prozent-Hürde nennt sich Quorum. Bei 7375 Wahlberechtigten sind das 1106 Stimmen. Das bedeutet auch, dass die Wahlbeteiligung, wenn sich „Ja“ und „Nein“ bei der Abstimmung die Waage halten, bis zu 30 Prozent hoch sein muss.

Was passiert, wenn der Bürgerentscheid Erfolg hat? Dann ersetzt der Bürgerentscheid den Beschluss des VG-Rates, und die Verhandlungen sind zunächst ausschließlich mit Boppard zu führen.

Und wenn sich mindestens 15 Prozent für „Nein“ entscheiden? Vorausgesetzt, es sind auch weniger Ja-Stimmen, dann ist das Begehren durch den Bürgerentscheid mehrheitlich abgelehnt.

Was ist, wenn das Quorum nicht erreicht wird? Auch dann ist das Bürgerbegehren abgelehnt: aus formalen Gründen wegen nicht ausreichender Abstimmungsbeteiligung.

Welche Kosten verursacht der Bürgerentscheid? Die VG-Verwaltung hatte ursprünglich einen Betrag von mehr als 32.000 Euro kalkuliert, der sich durch einen geringeren Briefwahlanteil (rund ein Drittel weniger) auf rund 31.000 Euro reduziert.

Warum ist der Bürgerentscheid überhaupt nötig geworden?

Das Land fordert für alle Verbandsgemeinden, die weniger als 12.000 Einwohner haben, dass sie sich einen Fusionspartner suchen müssen. Sollte das nicht freiwillig funktionierten, will das Land die Sache selbst in die Hand nehmen, und es droht eine Zwangsfusion. Die VG St. Goar-Oberwesel gehört zu den Kommunen, die auf einen Partner angewiesen sind, und nur noch Emmelshausen oder Boppard kommen für einen Zusammenschluss infrage.

Nachdem mit der VG Emmelshausen bereits Gespräche geführt wurden, und von dort auch die Bereitschaft signalisiert wurde zu fusionieren, stieß dieses Vorhaben aber nicht überall auf Gegenliebe. Eine Meinungsabfrage in der Bevölkerung, ähnlich einer Briefwahl, wurde vom Verbandsgemeinderat abgelehnt. In der Stadt Oberwesel formierte sich daraufhin Widerstand. Der dortige Stadtrat hatte einen Beschluss gefasst, entlang des Mittelrheins fusionieren zu wollen. Drei Oberweseler Kommunalpolitiker sammelten überparteilich Unterschriften für ein Bürgerbegehren – am Sonntag folgt nun der Bürgerentscheid, dessen Ergebnis für den VG-Rat bindend sein wird.

Welche verschiedenen Positionen gibt es? Es gibt zwei Lager, deren Vertreter im Vorfeld der Entscheidung lautstark für ihre Position getrommelt haben. Zum einen sind dies Befürworter von Fusionsgesprächen mit der Stadt Boppard. Das sind unter anderem die Initiatoren des Bürgerbegehrens. Zum anderen gibt es die Befürworter eines Zusammenschlusses mit der VG Emmelshausen. Eine Gruppe, die sehr offensiv dafür geworben hat, besteht aus sieben Ortschefs: die Bürgermeister der sechs Rheinhöhengemeinden und der Stadtbürgermeister von St. Goar. In welche Richtung letztendlich die Mehrheit der Bevölkerung tendiert, wird der Bürgerentscheid am Sonntag zeigen.

Ist dies der erste Bürgerentscheid in der Verbandsgemeinde St. Goar-Oberwesel? Gibt es anderswo noch Bürgerentscheide? Bürgerentscheide kommen zwar nicht jeden Tag vor, in der VG St. Goar-Oberwesel ist es aber schon der zweite in kurzer Zeit. Bereits zur Bundestagswahl im vergangenen Jahr durften die Einwohner der Stadt St. Goar schon ein Kreuzchen mehr machen. Beim ersten Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt stimmten sie darüber ab, ob für den Umbau der ehemaligen Gaststätte „Zur Linde“ im Stadtteil Biebernheim zu einem Dorfgemeinschaftshaus eine Vorplanung mit Kostenermittlung erstellt wird. Mit Erfolg.

Auch in Koblenz dürfen die Wahlberechtigten einen Sonntag später, am 18. März, abstimmen. Dort geht es um die Frage: Soll es künftig Ortsbezirke in allen Stadtteilen geben? Es ist der erste Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt. In Mülheim-Kärlich haben die Anwohner 2013 für den Neubau von drei kleinen Grundschulen statt einer großen votiert. Auch in Mainz sind die Bürger gefragt: Sie stimmen am 15. April über den Bau „Bibelturms“ und die Erweiterung des Gutenberg-Museums ab.

Von unserer Redakteurin
Denise Bergfeld

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