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Rhein-Hunsrück

AfD: Anderen Parteien noch nicht genug Beine gemacht

„100 Tage AfD im Bundestag“ lautete der Titel der Veranstaltung der Alternative für Deutschland (AfD), zu der der Kreisverband Rhein-Hunsrück nach Peterswald-Löffelscheid eingeladen hatte.

Rund 40 Zuhörer waren nach Peterswald Löffelscheid zur Veranstaltung der AfD Rhein-Hunsrück gekommen.
Rund 40 Zuhörer waren nach Peterswald Löffelscheid zur Veranstaltung der AfD Rhein-Hunsrück gekommen.
Foto: Thomas Torkler

Nach der Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden Matthäus Kielkowski vermittelte der Bundestagsabgeordnete Andreas Bleck aus Neuwied rund 40 Zuhörern seine ersten Erfahrungen mit der Arbeit in Berlin.Bleck begann mit einem Rückblick auf die Bundestagswahl am 24. September 2017 und die darauf erfolgten Sondierungen und Koalitionsverhandlungen. Mit deftigen Formulierungen schoss sich Bleck auf die politischen Gegner ein.

Der Neuwieder Andreas Bleck (MdB) berichtete in Peterswald-Löffelscheid von den ersten 100 Tagen der AfD in Berlin.  Foto: Thomas Torkler
Der Neuwieder Andreas Bleck (MdB) berichtete in Peterswald-Löffelscheid von den ersten 100 Tagen der AfD in Berlin.
Foto: Thomas Torkler

An diesem Abend waren die Adressaten seiner verbalen Angriffe zumeist die CDU/CSU. Dass die Union erneut eine Große Koalition mit der SPD eingegangen ist, die nach Blecks Ansicht eine „sozialdemokratische Handschrift“ trägt, kommentierte der 30-Jährige mit dem Satz: „Aus Angst vor dem Tod begeht die Union Selbstmord.“

Die erneute Große Koalition bezeichnete Bleck als „Potenzpille für die AfD“. Seiner Ansicht nach werden die Wählerwanderungen von den sogenannten etablierten Parteien SPD und CDU/CSU weiter anhalten. Die AfD habe den Anspruch, in absehbarer Zeit die CDU als stärkste Fraktion im Bundestag abzulösen. Dies könne gelingen, wenn seine Partei immer stärker in die Parlamente vordringe und damit die Konkurrenten immer mehr schwäche. „Je stärker die AfD-Fraktion im Bundestag wird, desto schwächer werden die anderen Fraktionen – und desto weniger Geld haben sie für ihre Parlamentsarbeit zur Verfügung“, sagte Bleck.

Der Abgeordnete schilderte die Arbeit im Parlament und griff ein Kernthema der AfD auf, die Asylpolitik. „Wir sind der Meinung, der Islam gehört nicht zu Deutschland“, sagte der junge Abgeordnete und bekam dafür Beifall. „Asylrecht ist nicht, wie Linke und Grüne behaupten, ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht, sondern ein befristetes Gastrecht“, betonte Bleck. Und erneut bekam die CDU/CSU eine Breitseite: „Es passt zur Union, im Wahlkampf rechts zu blinken und dann in der Regierung links abzubiegen.“ Die Vollverschleierung müsse bekämpft werden, und die doppelte Staatsangehörigkeit gehöre abgeschafft. Bei dem Thema erlebe man eine „völlig enteierte und entkernte CDU“.

Bei der anschließenden Fragerunde sagte ein Zuhörer, er vermisse eine AfD-Position zum Thema Windkraft. „Ich bin auch gegen Windkraft“, sagte Andreas Bleck. Die AfD werde den Antrag stellen, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen. Ulrich Becker aus Gondershausen bemerkte: „Wir im Hunsrück sind auch für alternative Energie, aber wir sind dagegen, dass unser schöner Hunsrück so verschandelt wird.“ Auch dafür gab es Beifall im Saal. Der Bundestagsabgeordnete ergänzte: „Die Windräder stehen da in der Landschaft rum, aber werden nicht richtig genutzt.“

Eine Zuhörerin wollte wissen, ob sich die AfD-Fraktion eine Strategie überlegt habe, wie sie nach außen auftreten wolle angesichts des schlechten Images, das der Partei häufig entgegenschlage. „Es gibt noch keine Gesamtentscheidung“, antwortete Bleck, aber es gelte: „Hart in der Sache, aber so moderat im Ton wie möglich, und manchmal muss man eben polarisieren“. Bleck räumte zwar ein, dass es von Vorteil sein könne, wenn man freundliche, persönliche Kontakte zum politischen Gegner halte. Gleichwohl ist er der Meinung: „Wir haben den anderen Parteien noch nicht genug Beine gemacht.“ tor

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