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Bad Breisig

Kooperation: Bad Breisig übernimmt die Führung

Petra Ochs

Gerade ländlich geprägte Kommunen treibt heute mehr um als das tägliche Geschäft: Sie sollen über den Tellerrand schauen, Kraft aus Kooperationen schöpfen und gemeinsam Strategien für die Zukunft entwickeln. Mit gleich drei zukunftsgerichteten Kooperationen beziehungsweise Förderprogrammen haben sich die Mitglieder des Verbandsgemeinderates Bad Breisig in ihrer jüngsten Sitzung in Waldorf beschäftigt. Doch dabei gab es durchaus auch kritische Töne zu hören.

In Bad Breisig wird Mitte April der Vertrag zwischen elf Kommunen am nördlichen Mittelrhein unterzeichnet, der die Zusammenarbeit in der Initiative „Starke Kommunen – Starkes Land 2“ regelt. Bad Breisig wird auch die Geschäftsführung des Projekts übernehmen.
In Bad Breisig wird Mitte April der Vertrag zwischen elf Kommunen am nördlichen Mittelrhein unterzeichnet, der die Zusammenarbeit in der Initiative „Starke Kommunen – Starkes Land 2“ regelt. Bad Breisig wird auch die Geschäftsführung des Projekts übernehmen.
Foto: Christian Koniecki

Und die betrafen die bisherige Entwicklung im Rahmen des Förderprogramms Leader-Region Rhein-Eifel, von dem sich die Verbandsgemeinde (VG) mehr versprochen hatte. Leader bietet öffentlichen und privaten Projektträgern Unterstützung bei der Umsetzung von Vorhaben. Die von der Europäischen Union und vom Land geförderten Handlungsfelder betreffen dabei die Bereiche Leben und Wohnen, Tourismus und Wirtschaft sowie Natur und Landschaft. Was in der Theorie ganz gut klingt, ist rein praktisch aber nicht so leicht umzusetzen.

Und das liegt vor allem daran, dass sich die VG und ihre Ortsgemeinden, aber auch Vereine und hier lebende Privatpersonen schwergetan haben, Projektideen zu entwickeln, die zur Förderung vorgeschlagen werden können. Jetzt hat sich die VG-Verwaltung aber ein Herz gefasst und schickt das „Mehrgenerationenprojekt“ ins Rennen (siehe Kasten). Das Projekt ist auf drei Jahre angelegt, für die Durchführung soll eine Honorarkraft auf Minijobbasis eingestellt werden. Die veranschlagten Gesamtkosten von rund 67.700 Euro könnten von Leader mit 65 Prozent gefördert werden, der verbleibende Eigenanteil der VG liegt bei 23.700 Euro.

Gerade an diesen Kosten störten sich aber einige Ratsmitglieder. Das Geld solle lieber an Vereine fließen, die etwas auf die Beine stellen, hieß es unter anderem. Bürgermeister Weidenbach hielt dagegen. „Wollen wir uns der gesellschaftlichen Entwicklung stellen oder nicht?“, fragte er herausfordernd. Das Mehrgenerationenprojekt müsse nachhaltig sein und so angelegt werden, dass der von Profis geschaffene Rahmen so stabil ist, dass das Projekt nach dem Ende der Förderung von Ehrenamtlern weitergeführt werden kann. Denn es gehe nicht darum, ehrenamtliches Engagement zu ersetzen, sondern es an die Hand zu nehmen und zu stärken. Der regen Diskussion schloss sich am Ende die Entscheidung zugunsten des Mehrgenerationenprojekts an: Bei drei Enthaltungen und einer Nein-Stimme stimmte der Rat dafür, einen formellen Förderantrag zu stellen.

Strategien für eine demografiefeste Kommunalpolitik hat auch die vom Land initiierte Zukunftsinitiative „Starke Kommunen – Starkes Land“ (SKSL) im Blick. Für die Fortschreibung des 2014 gestarteten Programms wurden bekanntlich elf Kommunen entlang des Rheins berücksichtigt; die Geschäftsführung übernimmt die VG Bad Breisig, die speziell dafür vom Land finanzierte personelle Verstärkung im Rathaus bekommen wird. Wie Bürgermeister Bernd Weidenbach erklärte, liegt der Bewilligungsbescheid des Landes jetzt auf dem Tisch.

Das Land fördert das „Städtenetz“ der elf Kommunen mit 855.000 Euro, was einem Fördersatz von 90 Prozent entspricht. Es handele sich aber nicht um Geld, das in Investitionsprojekte fließen soll, stellte Weidenbach klar. Vielmehr solle bis zum Jahre 2021 ein Zukunftskonzept dazu entwickelt werden, wie in den künftigen Jahren in der Region Infrastruktur und lebensbegleitende Maßnahmen gestaltet werden können – ganz nach dem Motto: Was braucht der Mensch in der Region im Jahre 2030? Der offizielle Startschuss zu SKSL2 fällt am Freitag, 13. April, bei der Vertragsunterzeichnung im Breisiger Rathaus. „Wir haben eine Rennbahn hingelegt bekommen, auf der wir laufen können“, formulierte Weidenbach – SKSL2 biete eine einzigartige Chance für die Entwicklung der Region.

Um die Zukunft geht es auch bei einer anderen Kooperation: Die Rede ist vom Regionalen Arbeitskreis Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler, der auf den 1991 erfolgten Bonn/Berlin-Beschluss des Bundestages zurückgeht. Nach 25 Jahren haben die Mitglieder des Arbeitskreises eine Reform ihrer praktischen Zusammenarbeit vereinbart und ein neues Leitbild entworfen. Am VG-Rat war es nun, die Verwaltung zu beauftragen, die Ziele und Leitsätze dieses neuen Leitbildes dem künftigen Handeln zugrunde zu legen.

Auch mit einer Personalie hatte sich der Rat zu beschäftigen: Für Jessica Fömbgen, die ihr Amt niedergelegt hat, rückt für die FDP Silvia Höchst-Weiner als Mitglied in den Verbandsgemeinderat nach.

Von unserer Mitarbeiterin Petra Ochs
Bad Neuenahr-Ahrweiler
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