40.000
Aus unserem Archiv
Sinzig

Keine Entlastung für Sinzigs Ex-Stadtchef Kroeger, Regressansprüche werden geprüft

Keine Entlastung für Sinzigs Ex-Bürgermeister Wolfgang Kroeger (CDU): Das hat der Sinziger Stadtrat am Donnerstagabend in einer teils sehr emotionalen Sitzung mit klarer Mehrheit beschlossen. Letztlich stimmten SPD, Grüne und FWG mit 16 Stimmen für die Verweigerung, acht CDU-Räte hielten dagegen, dazu gab es vier Enthaltungen.

Wolfgang  Kroeger
Wolfgang Kroeger
Foto: Jan Lindner

Die beiden Beigeordneten Charlotte Hager und Bernd Kriechel wurden voll entlastet. Ferner soll nun ein Anwalt im Auftrag der Stadt prüfen, ob Sinzig Regressansprüche gegen Kroeger geltend machen kann wegen eines verlorenen Arbeitsgerichtsprozesses. Dies hatte Grünen-Fraktionschef Klaus Hahn beantragt. Wo Anträge der Grünen im Sinziger Stadtrat oft ins Leere laufen, bekam sein Antrag sechs Ja-Stimmen (davon drei Grüne); alle anderen Ratsmitglieder – auch die der CDU – enthielten sich.

Der Sinziger Stadtrat hat Ex-Bürgermeister Wolfgang Kroeger die Entlastung für das Jahr 2016 mit großer Mehrheit verweigert.
Der Sinziger Stadtrat hat Ex-Bürgermeister Wolfgang Kroeger die Entlastung für das Jahr 2016 mit großer Mehrheit verweigert.
Foto: Vollrath

Der Abstimmung um Kroegers Entlastung war eine teils hitzige Debatte vorangegangen. Hier wurde ein klarer Riss zwischen den Fraktionen deutlich, der sich in den vergangenen Monaten während der 15 Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA) immer weiter aufgetan haben muss.

Zunächst legte Franz Hermann Deres (CDU) die Ergebnisse der Zusammenkünfte aus seiner Sicht dar. Alle Sitzungen seien „sehr sachlich“ gewesen, die Prüfung habe „lange gedauert“. Die Empfehlung des Ausschusses: Kroeger sei nicht zu entlasten.

Deres sagte weiter: „Alle Fraktionen haben ein Interesse an Aufklärung.“ In Sachen von Kroegers privater Dienstwagen-Nutzung wollte er nicht näher eingehen auf die Leasing-Kauf-Thematik und auch nicht auf die angeblich zu teure Ausstattung. Die Feststellungen des Landesrechnungshofs zum Dienstwagen habe die Verwaltung „abgearbeitet“, Kroeger einen Differenzbetrag beim Eigenanteil beglichen. Daher sei dieser Bereich kein Grund für eine Nicht-Entlastung.

Das Versäumnisurteil, das Kroeger für die Stadt aus prozessualen Gründen in Kauf genommen hatte, habe dieser intern als „Fehler“ bezeichnet. Deres: „Er hätte das auch öffentlich zugeben sollen.“

Als Deres fast fertig war, sagte FWG-Fraktionssprecher Friedhelm Münch: „Das ist sehr einseitig bislang. Wir sollten jetzt mal andere hören.“ Daraufhin legte SPD-Fraktionssprecher Hartmut Tann sehr ausführlich in vielen Punkten dar, warum die SPD – und offenbar auch Grüne und FWG – das Vertrauen in den 64-jährigen Kroeger verloren haben. Tenor: Die vielen Unregelmäßigkeiten bei dessen Dienstwagen seien nur durch die Prüfung des Landesrechnungshofs ans Licht gekommen. Und: Kroeger habe wenig bis gar nichts zur Aufklärung beigetragen.

Tann: „Er war dem Ausschuss keine große Hilfe.“ Wie die Kontrolleure aus Speyer feststellten, habe Kroeger 2003 als Bürgermeister eine Sondervereinbarung mit der Ersten Beigeordneten Hager zur privaten Nutzung getroffen. Tankbelege und Abwesenheitszeiten hätten nicht gepasst, eine genaue Ermittlung der Privatfahrten sei nicht möglich. Zudem seien die 50.000 Kilometer jährlich viel zu viele. Und diese seien plötzlich, da sich die Prüfer in Sinzig ankündigten, auf 23.000 geschrumpft.

Das Versäumnisurteil habe Kroeger „sehenden Auges in Kauf genommen“. Abschließend stellte Tann klar: „Die SPD ist nicht auf einem Feldzug gegen Herrn Kroeger.“ Da lachte CDU-Ratsmitglied Deres nur höhnisch auf.

FWG-Fraktionssprecher Münch sagte: „Herr Kroeger hat immer wieder nur scheibchenweise Infos geliefert, dann wieder nicht.“ Beim derzeitigen Kenntnisstand könnten die Freien Wähler der Entlastung nicht zustimmen. Grünen-Sprecher Klaus Hahn sagte: „Bei 50.000 Kilometern im Jahr muss man schon einige hundert Stunden fahren.“ Dazu gebe es 171 Tankvorgänge und Pflegeabrechnungen – aber nicht eine in Sinzig.

FDP-Fraktionssprecher Volker Thormann schlug vor, Kroeger wegen dessen Verhalten in den Arbeitsgerichtsprozessen eingeschränkt zu entlasten und auf weitere Prüfungen zu beharren. Diesem Vorschlag hätte sich die CDU wohl angeschlossen. Aber weil die Nicht-Entlastung weiter reichte, kam er nicht zur Abstimmung.

Von unserem Redakteur Jan Lindner

Bad Neuenahr-Ahrweiler
Meistgelesene Artikel
Anzeige
Anzeige
Anzeige
Online regional
Nina Borowski

Nina Borowski

Regio-CvD Online

 

Mail

Anzeige
epaper-startseite
News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach