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Bad Breisig

Bad Breisigs aussichtslose Lage: Hilferuf von VG-Bürgermeister Weidenbach

Aussichtslos. So kurz, düster, ehrlich und eindeutig beschreibt Bad Breisigs Bürgermeister Bernd Weidenbach (CDU) die finanzielle Lage „seiner“ Verbandsgemeinde (VG). Der Hauptgrund ist der große Schuldenberg, den die Stadt Bad Breisig mit sich herumschleppt und der Jahr für Jahr größer wird.

300.000 Euro will die VG Bad Breisig 2018 in die Lindenschule investieren. Es ist der größte Investitionsbrocken von insgesamt 693.000 Euro.
300.000 Euro will die VG Bad Breisig 2018 in die Lindenschule investieren. Es ist der größte Investitionsbrocken von insgesamt 693.000 Euro.
Foto: Jan Lindner

Die „deutlich unterdurchschnittliche Steuerkraft“ der Stadt und auch der anderen Gemeinden in der VG verschärfe die Lage weiter. Im Landesschnitt fehlten der VG so jedes Jahr 3,3 Millionen Euro. Eine Chance, dass sich die finanzielle Lage etwas bessern könnte, sieht Weidenbach in einem neuen Gewerbegebiet in Waldorf – verbunden mit der Hoffnung auf zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen. Eine Absage erteilte er möglichen Steuererhöhungen.

Aus eigener Kraft wird die Stadt Bad Breisig diesen finanziellen Krater nicht stopfen können, da ist sich der VG-Bürgermeister sicher. Besonders, weil sie ihre Ausgaben durch die Aufnahme von immer neuen Kassenkrediten decken muss. An die Fraktionen im VG-Rat gerichtet, sagte er: „Konzentrieren Sie sich auf die wirklichen Probleme hier bei uns, ohne sich zerstritten zu zeigen. Lassen Sie uns gemeinsam konstruktive Hilfe von außen fordern.“

Die Fraktionen von CDU, FWG und SPD folgten seinem Appell schon mal insoweit, als dass sie den Haushaltsplan für 2018 einstimmig beschlossen. Auch die erste Nachtragshaushaltssatzung für 2017 verabschiedeten sie einstimmig. Diese ist notwendig geworden, weil die gestiegenen Ausgaben für die Feuerwehren ein neues Darlehen von 279.000 Euro erforderten. Neben der „deutlich unterdurchschnittlichen Steuerkraft“ und wenigen Großbetrieben hat die VG das Problem, dass sie so gut wie keine neuen Gewerbeflächen ausweisen kann. Die einzige Möglichkeit sieht Weidenbach derzeit in Waldorf: in der Verlängerung des Niederzissener Industriegebiets Scheid. Er appellierte „sehr ernsthaft an die Waldorfer, Offenheit für diesen Gedanken zu zeigen“.

Bei der derzeitigen finanziellen Lage sei indes eine Fusion mit der VG Brohltal keine Lösung. Über dieses „Tabuthema“ zumindest ernsthaft nachzudenken, das fordert SPD-Fraktionssprecher Bernd Lang auch in diesem Jahr: „Auf mittlere Sicht ist unsere Verbandsgemeinde für sich allein nicht lebensfähig, weil nicht handlungsfähig. An einer Fusion führt kein Weg vorbei.“ Im ersten Quartal sollten die einzelnen Fraktionen mit den Kollegen aus dem Brohltal die Gespräche von vor einigen Jahren vertiefen.

Während dieses Thema gefühlt noch in weiter Ferne umherschwirrt, ist klar, dass die VG Bad Breisig nächstes Jahr 693.000 Euro investieren möchte. Der größte Brocken, 300.000 Euro, fließt in die Generalsanierung der Lindenschule in der Stadt Bad Breisig. In den kommenden Jahren sollen in die Einrichtung insgesamt 3,4 Millionen Euro fließen. Dabei hofft die VG auf eine 90-prozentige Förderung von Bund und Land.

117.000 Euro sind 2018 für die Feuerwehren vorgesehen. 171.000 Euro fließen in die Ausstattung des Rathauses: 83.000 Euro für den Kauf einer Telefonanlage, 55.500 Euro für Lizenzen und 20.000 Euro für eine VG-App. Über die geplanten Ausgaben für Telefonanlage und App wunderte sich FWG-Fraktionssprecher Hans-Josef Marx: „Da haben wir noch erheblichen Beratungsbedarf. Besonders bei der App zu diesem Preis schaut man sich zunächst hilflos und mit fragendem Blick um.“ Notwendigkeit und Mehrwert seien nicht klar. Ferner wies Marx daraufhin, dass die Steuerkraft der Verbandsgemeinde 2018 mit 10,4 Millionen Euro erstmals in der Geschichte Bad Breisigs die 10-Millionen-Euro-Schallgrenze durchbrechen werde.

CDU-Fraktionssprecher Jörg Girolstein ging länger auf das in die Jahre gekommene Rathaus ein: „Hier muss in den nächsten Jahren erheblich investiert werden.“ Er kritisierte, dass „bislang alle Planungen mehr oder weniger Flickwerk darstellen“. Zu prüfen sei auch, ob die Grundfläche der Alten Post eine zukunftsfähige und wirtschaftliche Alternative für ein Rathaus sei.

Von unserem Redakteur Jan Lindner

ddd

600 000

Euro an Einnahmen aus der Vergnügungssteuer plant die VG Bad Breisig für nächstes Jahr. Es ist einer der Lichtblicke im Haushaltsplan für 2018.

693 000

Euro sollen 2018 investiert werden. Der größte Betrag, 300.000 Euro, ist für die Generalsanierung der Lindenschule in der Stadt Bad Breisig notwendig.

1,90

Euro kosten 1000 Liter Wasser ab 2018. Das sind 20 Cent mehr als 2017 (für einen Dreipersonenhaushalt 24 Euro mehr im Jahr). So soll das Eigenkapital gestärkt werden.

36,37

Prozent beträgt die VG-Umlage und bleibt damit konstant. Damit führen die Stadt Bad Breisig, Brohl-Lützing, Waldorf und Gönnersdorf 3,8 Millionen Euro an die VG ab. jl

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