Ausschuss empfiehlt: Keine Entlastung für Sinzigs Ex-Bürgermeister Kroeger
In der Empfehlung sehen die Ausschussmitglieder keinen Widerspruch: Auch, weil Kroeger nach RZ-Informationen einen kleinen fünfstelligen Betrag aus eigener Tasche in die Sinziger Stadtkasse nachgezahlt hat.
Er sieht damit offenbar mögliche finanzielle Nachteile, die der Stadt durch seine Dienstwagennutzung entstanden sein könnten, beglichen. Der Landesrechnungshof hatte in seinem Abschlussbericht konstatiert, dass der Stadt seit 2012 jährlich ein Schaden von 10.000 Euro entstanden sei, weil Kroeger seine Dienstwagen geleast statt gekauft hatte. Kroeger hatte die Leasingvariante stets für günstiger gehalten. Dazu war nach Ansicht der Speyerer Kontrolleure die Zahl der zurückgelegten Dienstwagen-Kilometer viel zu hoch und „nicht nachvollziehbar“.
Das sehen einige Mitglieder des Sinziger Rechnungsprüfungsausschusses genau so. Sie kritisieren dazu die Variante des Audi-Dienstwagens: Ein kleineres Auto und eine weniger üppige Ausstattung (hochwertige Musikboxen) hätten es auch getan. Im Ausschuss sitzen drei CDU-Vertreter, je zwei von SPD und FWG sowie je ein Mitglied von FDP und Grünen; dazu zwei Verwaltungsmitarbeiter, die aber nicht stimmberechtigt sind.
Ferner verweisen die Ausschussmitglieder auf die Mobbingvorwürfe einiger Stadtmitarbeiter gegen die Stadtspitze und andere Angestellte, die letztlich in verschiedenen Arbeitsgerichtsprozessen und Mediationsverfahren gipfelten und teils noch immer nicht ausgestanden sind. Einen Stadtangestellten hatte die Stadt im März 2015 wegen angeblichen Abrechnungsbetrugs entlassen. Im November 2016 hatte der Mann die Stadt erfolgreich auf Wiedereinstellung verklagt.
Auch dadurch ist der Stadt ein finanzieller Schaden entstanden, finden viele Mitglieder des Ausschusses. Weil der Mann zweieinhalb Jahre nicht arbeitete, aber sein Gehalt nachgezahlt bekam, dürfte der Schaden bei deutlich über 100.000 Euro liegen. Zudem kritisieren Ausschussmitglieder, dass Kroegers Willen, manch offene Frage und Forderung des Rechnungshofs aufzuklären, mäßig war.
Ob Kroeger für 2016 tatsächlich nicht entlastet wird, darüber entscheidet der Sinziger Stadtrat wohl am 21. Juni. Doch auch dann muss Sinzigs Ex-Bürgermeister keine negativen Auswirkungen befürchten. Die Verweigerung der Entlastung ist vielmehr als symbolisches Zeichen zu sehen. Die Grünen-Fraktion hat Kroeger in den vergangenen Jahren oft die Entlastung versagt. Gegen eine mehrheitliche Verweigerung der Entlastung kann Kroeger kommunalrechtlich vorgehen und versuchen, diese einzuklagen. Dann wäre er in der Nachweispflicht.
Ferner empfiehlt der Rechnungsprüfungsausschuss, dass die Erste Beigeordnete Charlotte Hager nur eingeschränkt entlastet wird. Der Zweite Beigeordnete Bernd Kriechel soll komplett entlastet werden.
Von unserem Redakteur Jan Lindner
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