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Rheinland-Pfalz

Zweite Ausbildung war illegal: Kreis Bad Kreuznach hatte Armenierin zurecht abgeschoben

Ursula Samary

Auch nach der dritten Gerichtsentscheidung bleibt es dabei: Die Abschiebung einer Armenierin und ihrer Tochter, die bis 5. Mai 2017 in Bad Kreuznach lebte, war rechtsmäßig, urteilt das Koblenzer Verwaltungsgericht. Der Fall hatte politisch hohe Wellen geschlagen, weil Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) bei Landrätin Bettina Dickes (CDU) unbedingt eine verkürzte Wiedereinreise durchsetzen wollte.

Foto: kamasigns – Foto

Am Ende schreckte sie vor einer Anweisung zurück. Dabei war sie auch nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) noch überzeugt: „Die Voraussetzungen für eine Ausbildungsduldung waren vorliegend zweifelsfrei gegeben.“

Aber genau dies hatte das OVG im Eilverfahren vereint – und so urteilt nun auch das Verwaltungsgericht in der Hauptsache und skizziert den Fall noch einmal. Die Armenierin kamen 2013 nach Italien und später nach Bad Kreuznach. Zunächst hatte sie mit einer dänischen Heiratsurkunde und dem Hinweis, mit einem Niederländer verheiratet zu sein, eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland beantragt. Doch der Mann erklärte, er sei eine Scheinehe eingegangen. Daher stellte die Armenierin einen Asylantrag und kam nach Bad Kreuznach, wo ihr die Ausländerbehörde eine Ausbildung im Hotelfach erlaubte. Doch diese Lehre brach die Frau ab, pausierte und nahm in einem anderen Hotelbetrieb eine neue Lehre auf, ohne aber die Behörden zu informieren. Auf diese Ausbildung hatte sich Ministerin Spiegel berufen.

Doch nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts war die Beschäftigung der Armenierin in dem neuen Ausbildungsbetrieb illegal. Zudem habe sie der Behörde auch keine dringenden persönliche oder politische Gründe vorgebracht, damit die von einer Abschiebung absehen. Damit schloss sich das Verwaltungsgericht eindeutig der obergerichtlichen Beurteilung des Falls an. Neue Argumente konnte es auch nicht prüfen, da die Klage gegen den Kreis Bad Kreuznach zwar von einem Anwalt erhoben wurde. Aber er hatte sie wieder schriftlich noch mündlich in der Gerichtsverhandlung den Richtern erläutert. Eine Berufungsverfahren vor dem OVG dürfte wenig erfolgreich sein.

Derzeit läuft in Bad Kreuznach beim Kreisrechtsausschuss noch ein Widerspruchsverfahren, weil es Landrätin Dickes abgelehnt hatte, die Wiedereinreisesperre zu verkürzen. Dabei berief sie sich auf die OVG-Entscheidung und nicht auf die Argumentation, die Spiegel als Fachaufsicht hatte. Wenn das Verfahren für die Armenierin auch negativ endet, kann sie erneut einen Anwalt beauftragen, der dagegen vor dem Verwaltungsgericht vorgeht.

Unterdessen sieht sich Landrätin Dickes, die sich im vergangenen Jahr auch scharfe Kritik anhören musste, in ihrer Haltung bestätigt. Sie habe nichts falsch gemacht, sondern sich an Recht und Gesetz gehalten. Sie habe keinen Präzedenzfall schaffen wollen. Inzwischen musste sich dagegen Spiegel gegen Vorwürfe wehren. Der Präsident von OVG und Verfassungsgerichtshof, Lars Brocker, hat Spiegel zuletzt vorgehalten, beim Umgang mit Gerichtsentscheidungen Grenzen zu überschreiten. Dabei verwies er unter anderem auf den Fall der Armenierin und ihrer Tochter.

Das Asylverfahren, der Eltern, die ihrer Tochter an die Nahe nachgereist waren, läuft beim Bundesflüchtlingsamt noch. Die Statistik zeigt, dass die Anerkennungsquote für Armenier gering ausfällt.

Von unserer Chefreporterin Ursula Samary

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