Wer zahlt Feuerwehreinsätze in Altenheimen? Gericht empfiehlt politische Lösung

Weil Alarme durch Brandmelder zunehmen, verfolgt die Stadt Bad Kreuznach das Verfahren vorm Verwaltungsgericht Koblenz genau. Möglicherweise steht die Höhe des Pauschalbetrags für Fehlalarme von Brandmeldern, die seit 2012 im Land gesetzlich vorgeschrieben sind, auf dem Prüfstand.
Foto: Stefan Munzlinger

Zwischen Juni und November 2014 musste die Feuerwehr fünfmal ausrücken, weil Brandmeldeanlagen in den Seniorenheimen Wohnpark Sophie Scholl und Elisabeth Jäger Haus Alarm schlugen. Ursache war stets angekokeltes Essen. Mal brannten Kartoffeln im Topf an, mal Kirschen. Mal verfing sich ein Toast im Toaster und begann zu qualmen, mal war es eine Waffel. In allen Fällen war die Gefahr bereits gebannt, als die Feuerwehrleute eintrafen. So mussten die Einsatzkräfte lediglich die Brandmelder zurücksetzen.

Deshalb meint die Stadt: In all diesen Fällen lag ein Falschalarm vor. So müsse die Kreuznacher Diakonie, die die Seniorenheime betreibt, die Kosten der Feuerwehreinsätze tragen. Diese liegen bei rund 600 Euro pro Einsatz. Stadtverwaltungsrätin Nicola Trierweiler sagte im Prozess: „In keinem dieser Fälle bestand Gefahr für die Bewohner. Das geht aus den Brandberichten der Feuerwehr hervor.“ Doch eine Vertreterin der Kreuznacher Diakonie hielt vor Gericht dagegen: Die Brandmeldeanlagen mussten Alarm schlagen – um auf eine mögliche Gefahr aufmerksam zu machen. Das sei nun mal die Aufgabe solcher Geräte.

Das sah der Vorsitzende Richter Christoph Gietzen ähnlich. Zwar handele es sich bei den Einsätzen um Grenzfälle, die im Einzelnen geprüft werden müssten. Aber: „Wir haben Bedenken, dass hier ein Fehlalarm vorlag.“ Denn: Auch angekokeltes Essen könne einen Brand auslösen.

Abgesehen davon hält das Gericht die von der Stadt festgelegten Kosten für fragwürdig. Die Pauschale von 600 Euro für Fehlalarme orientiert sich nämlich an Durchschnittswerten. Die Stadt kalkuliert mit 21 Feuerwehrmännern und vier Fahrzeugen pro Einsatz. Zu den Seniorenheimen rückten aber meist nur fünf bis acht Kräfte und zwei bis drei Fahrzeuge aus. Deshalb kritisierte Richter Gietzen: „Der Betrag entspricht nicht den erbrachten Leistungen. Er ist zu hoch.“

Das Gericht will in den kommenden zwei bis drei Wochen eine Entscheidung treffen. Richter Gietzen regte an, nach einer politischen Lösung des Problems zu suchen. Immerhin gäbe es zahlreiche Kommunen, die mit Krankenhäusern und Altenheimen vertraglich festlegen, wer wann was zu zahlen hat.

Von unserem Reporter Eugen Lambrecht