Beim Neujahrsempfang des Kreisverbands stießen die Christdemokraten genüsslich in die nach wie vor offene Flanke der SPD : Weg mit den Straßenausbaubeiträgen: Kreis-CDU lässt nicht locker
Beim Neujahrsempfang des Kreisverbands stießen die Christdemokraten genüsslich in die nach wie vor offene Flanke der SPD
Weg mit den Straßenausbaubeiträgen: Kreis-CDU lässt nicht locker
Auf eine erfolgreiche Kommunalwahl am 26. Mai stießen gestern im Gesellschaftshaus in Kirn (von links) Bettina Dickes, Claus Tressel, Michael Cyka, Erika Breckheimer, Ron Budschat, Julia Klöckner, Markus Lüttger und Sascha Wickert an. Foto: Kurt Knaudt Kurt Knaudt
Kirn. Die Straßenausbaubeiträge könnten die Kommunalwahl am 26. Mai entscheiden. Die CDU jedenfalls lässt keine Gelegenheit aus, in diese nach wie vor offene Flanke der SPD hineinzustoßen – so auch gestern beim Neujahrsempfang des Kreisverbandes im Gesellschaftshaus in Kirn. Markus Lüttger, Bürgermeister der VG Rüdesheim forderte unter dem Beifall der knapp 100 Gäste einen Systemwechsel: „Die Landesregierung muss sich bewegen – und zwar schnell.“ Denn wegen der unsicheren Gemengelage werde zurzeit keine einzige Ortsgemeinde beschließen, eine Straße auszubauen, gab er zu bedenken.
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Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion räumte aber ein, dass das Geld dafür „nicht vom Himmel fällt“. Bei diesem Systemwechsel müssten eben andere Steuerquellen angezapft werden, empfahl Lüttger – ohne allerdings konkret zu werden. Eine 100-prozentige Gerechtigkeit könne es nie geben, meinte er mit Blick darauf, dass ab einem bestimmten Stichtag möglicherweise keine Beiträge mehr fällig werden und viele Bürger, die in der Vergangenheit zur ...
