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Kreis Bad KreuznachPörksen: Für Entlastung – SPD sieht Ausbaubeiträge auf dem Prüfstand

Das System der Straßenausbaubeiträge muss unbedingt reformiert werden, da es viele Grundstückseigentümer vor allem in den Dörfern überfordert. „Dabei ist natürlich nichts einfacher als der Versuch, aus fremder Leuts Leder Riemen zu schneiden. Und nichts anderes ist die plakative Forderung der CDU und anderer Parteien, dass die Ausbaubeiträge der Anlieger vom Land übernommen werden sollen“, schreibt Carsten Pörksen (Bad Kreuznach), Fraktionschef der Kreistags-SPD, in einer Pressemitteilung am Freitag und damit einen Tag, nachdem der Landtag gegen die Stimmen der AfD beschlossen hatte, die Straßenausbaubeiträge in ihrer bisherigen Form beizubehalten – noch.

Es sei notwendig, lösungsorientiert über eine Änderung zu diskutieren, so Pörksen weiter. Dass am Ende dieses Diskussionsprozesses eine entscheidende Entlastung der Grundstückseigentümer erwartet wird, halte er für wahrscheinlich und auch ...
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