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Bad Kreuznach

Nach Sommerpause köchelt Asyldebatte weiter: CDU-Fraktion will an harte Sachthemen

Marian Ristow

Die Sommerpause ist zu Ende. Die Stadtpolitik hat spätestens mit der Stadtratsitzung wieder Fahrt aufgenommen, da kommt der letzte Teil der Serie „Sommerpause“, in der Stadtpolitiker zu Wort kommen, gerade recht.

Arbeiten eng zusammen: CDU-Fraktionschef Werner Klopfer (links) und sein Stellvertreter Helmut Kreis. Nach den vielen Diskussionen um den Zuzugsstopp, will die Fraktion auch im zweiten Halbjahr Akzente setzen.  Foto: Marian Ristow
Arbeiten eng zusammen: CDU-Fraktionschef Werner Klopfer (links) und sein Stellvertreter Helmut Kreis. Nach den vielen Diskussionen um den Zuzugsstopp, will die Fraktion auch im zweiten Halbjahr Akzente setzen.
Foto: Marian Ristow

Im Sommer war es vor allem die von Fraktionschef Werner Klopfer losgetretene Asyldebatte um den geforderten Zuzugsstopp, der die Stadt-CDU auf Trab hielt. Das Thema köchelt weiter. Und die Vorwürfe hatten es in sich. Klopfer wolle die Gesellschaft spalten, so einer der über Zeitung und Internet postulierten Angriffe. Diese lassen ihn aber kalt. „Ich habe Fakten genannt. Wenn das Spalten sein soll, dann weiß ich auch nicht weiter. Wir können nur dann gut arbeiten, wenn wir Fakten auf dem Tisch haben“, so Klopfer.

Die Zahlen seien ausschlaggebend gewesen, pflichtet sein Stellvertreter und engster Vertrauter Helmut Kreis im Gespräch mit dem Oeffentlichen Anzeiger bei. „Wir wollten nachprüfen, ob Bad Kreuznach tatsächlich so wunderbar wächst, wie immer kundgetan wird. Als die Zahlen dann aber auf dem Tisch lagen, haben wir gestutzt.“

Vorwürfe, wie von SPD-Fraktionschef Andreas Henschel formuliert, die CDU wolle rechts niemanden neben sich dulden und fische mit der Forderung nach einem Zuzugsstopp in echten Gewässern, wehrt Kreis energisch ab. „Da sollte die SPD besser aufpassen. Wir haben bessere Umfrageergebnisse als die SPD. Wir sind nicht darauf angewiesen, Wähler von der AfD zurückzuholen. Wir machen unser eigenes Ding. Solche Vorwürfe sind link“, findet Kreis.

Aber auch Sachpolitik treibt die Spitzen der Christdemokraten um. So zum Beispiel der heiß diskutierte Tourismusbeitrag. „Uns hat am meisten gestört, dass in breiten Teilen der Geschäftswelt ein Unfrieden entstanden ist. Vor allem bei denen, die nicht vom Tourismus profitieren“, erklärt Klopfer die Motivationslage. Hoteliers würden die Veranschlagung einsehen, viele andere Berufsgruppen nun mal aber nicht. Die Stimmung innerhalb der Unternehmerschaft sei nicht gut, mit vielem, was in der Stadt geschehe, sei man nicht glücklich. „Ein zweiter Punkt ist, dass wir gesehen haben, welch wahnsinniger Aufwand dahintersteckt“, so Klopfer. Der dritte Aspekt sei das Warten auf das Ergebnis des Normenkontrollverfahrens. Klopfer dazu: „Es ist ein Unding, dass alles von Gerichten geklärt werden muss. Wir wollen das praktisch-politisch lösen.“

Dass eine Abschaffung des Beitrags eventuell die ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion) auf den Plan rufen könnte, schließlich mahnt sie in steter Regelmäßigkeit die Stadt an, sie möge ihre Einnahmepotenziale ausschöpfen, sehen Klopfer und Kreis gelassen. „Es ist doch noch gar nicht sicher, ob die Stadt das Geld wirklich bekommt“, verweist Kreis auf die schwebenden Verfahren. Der Beitrag wird im nächsten Finanzausschuss diskutiert.

Die Auflösung des GuT-Beirates bezeichnet Klopfer als „gänzlich unfreundlichen Akt“. Wenn man dem Rat nicht die Chance gebe mitzugestalten – „Was sollen sie dann tun?“, fragt der Unternehmer. Ein Beirat ohne „finanzielle Unterfütterung“ sei eine traurige Geschichte. Dann brauche man ihn nicht. „Man hat ihn aushungern lassen und anschließend einfach aufgelöst“, so seine Sichtweise der Dinge.

Eines der voluminösesten Projekte der kommenden Jahre, finanziell wie planerisch, wird das Kombibad im Salinental. Dass es nicht bei den ursprünglich veranschlagten 9,5 Millionen Euro geblieben ist, wunder das CDU-Duo nicht. „Ich hatte damals noch in in der gemeinsamen Sitzung nachgefragt, weil ich da eher skeptisch war“, rekapituliert Kreis. Das Schlimme sei, dass man nun 16 Millionen zahle, dafür aber ein kleineres Bad bekomme.

Planerische Fehlleistung oder ist der Bauboom Schuld an der Kostenexplosion? „Die allgemeine Teuerung in der Branche ist jetzt noch nicht eingeflossen. Das kommt ja erst, wenn ausgeschrieben wird“, sagt Klopfer. Die nachträglich eingeplante Wanne sei ein Schock gewesen, so Kreis. „Wieso hat man die nicht schon im ersten Schritt eingeplant, man wusste doch, dass das Gebiet dort ein Hochwassergebiet ist“, führt er weiter aus. So sei eines zum anderen gekommen. Die CDU habe immer gesagt, dass die Finanzierung stehen müsse. Kreis weiter: „Wir gehen nur mit, wenn wir das nachvollziehen können.“ Man müsse fairerweise aber sagen, dass man ein Freibad saniere und ein Hallenbad baue, das sei nun mal teuer. „20 Millionen Euro werden es mit uns aber nicht werden“, so Kreis' Versprechen.

Ebenfalls viel Geld kostet die Sanierung des Casinogebäudes, ein Projekt, das die CDU mit Argusaugen beobachtet. „Das Brandschutzgutachten läuft, dann kommt die nächste Überraschung“, ist Klopfer eher pessimistisch. Die Anforderungen seien generell zu hoch. Zwangsläufig müsse man dort auch nicht tagen.

Im Telekom-Gebäude im Brückes gebe es einen Sitzungssaal. „Wir sind kein Unternehmen, das einen repräsentativen Raum braucht“, lehnt es Klopfer ab dort noch weiter über Gebühr zu investieren. Man habe es nicht verstanden, wieso die Stadt nicht das Telekom-Gebäude in der Poststraße gekauft habe.

Von unserem Redakteur Marian Ristow
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