Schulden Kritik am neuen kommunalen Finanzausgleich des Landes auch aus Bad Kreuznach - Dickes: Das funktioniert nicht
Landrätin Dickes: Kreuznacher Kreishaushalt fehlen 4,4 Millionen Euro

Bad Kreuznacher Landrätin Bettina Dickes

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Mainz/Kreis Bad Kreuznach. Mit dem neuen kommunalen Finanzausgleich baut das Land seine Schulden auf Kosten der Kreise ab. Diesen Vorwurf machen die rheinland-pfälzischen Landräte der rot-gelb-grünen Landesregierung, auch Bettina Dickes (CDU). Die Kreis-Chefs fordern, die Mittel für alle Kommunen um mindestens 300 Millionen Euro aufzustocken.

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„Es ist eine Unwucht entstanden zwischen der Finanzentwicklung des Bundes und der Länder im Vergleich zur Finanzentwicklung bei uns“, sagte der Landkreistagsvorsitzende Günther Schartz (CDU). Landrätin Dickes ergänzt in einer Pressemitteilung: „Die Umverteilung führt zu einem Ungleichgewicht zu Lasten des ländlichen Raums.

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