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Mainz/Kreis Bad Kreuznach

Landrätin Dickes: Kreuznacher Kreishaushalt fehlen 4,4 Millionen Euro

Mainz/Kreis Bad Kreuznach. Mit dem neuen kommunalen Finanzausgleich baut das Land seine Schulden auf Kosten der Kreise ab. Diesen Vorwurf machen die rheinland-pfälzischen Landräte der rot-gelb-grünen Landesregierung, auch Bettina Dickes (CDU). Die Kreis-Chefs fordern, die Mittel für alle Kommunen um mindestens 300 Millionen Euro aufzustocken.

Bad Kreuznacher Landrätin Bettina Dickes
Bad Kreuznacher Landrätin Bettina Dickes
Foto: picture alliance

„Es ist eine Unwucht entstanden zwischen der Finanzentwicklung des Bundes und der Länder im Vergleich zur Finanzentwicklung bei uns“, sagte der Landkreistagsvorsitzende Günther Schartz (CDU). Landrätin Dickes ergänzt in einer Pressemitteilung: „Die Umverteilung führt zu einem Ungleichgewicht zu Lasten des ländlichen Raums.“

Schon lange schaffe es der Kreis Bad Kreuznach nicht, seine von Bund und Land zugewiesenen Aufgaben mit den bereitgestellten Mitteln zu bestreiten. Allein 2018 fehlten 11,5 Millionen Euro zum Haushaltsausgleich, der Schuldenstand wachse stetig – und das trotz der Sparbemühungen auf allen Ebenen, in allen Bereichen. 145,7 Millionen Euro an Liquiditäts- und 87,9 Millionen Euro an Investitionskrediten zeige seine Schuldenuhr 2017.

„Wir werfen die Mittel nicht mit beiden Händen aus dem Fenster“, bekräftigt Dickes. Im Gegenteil: Die Kreisverwaltung wirtschafte mit „höchstem Bedacht und prüfe jede Ausgabe auf günstigere Alternativen“. Trotzdem sei es nicht möglich, den Haushalt auszugleichen – „und dies seit Jahrzehnten“. Durch die als Mogelpackung für die Kreise entlarvte Umstrukturierung werde die eigentlich nicht mehr vorhandene Luft noch dünner. Die Umverteilung zugunsten der Städte führe allein im Kreis zu Einnahmeausfällen von rund 3,4 Millionen Euro jährlich.

Parallel fordere die ADD für 2018, 1 Million Euro einzusparen. Damit fehlten 4,4 Millionen Euro, um die Aufgaben im Kreditrahmen realisieren zu können. Zu begegnen sei dem nur durch mehr Schulden: „Das kann nicht funktionieren, das beißt sich“, so Dickes weiter. Die Knebel aus Mainz und Trier führten erneut zu Einsparungen bei der Bauunterhaltung. Folge: Das verteuere die Gebäudeunterhaltung, „da die Substanz durch Vernachlässigung nicht besser wird“.

Eine Schuldenspirale, die den Haushalt massiv belaste. „Es ist nicht meine Art zu klagen“, schreibt die Landrätin, aber wenn die Landesregierung die Kreise weiter derart austrockne und es sich abzeichne, dass die Aufgabenerfüllung auf dem Spiel stehe, müssten sich die Verursacher in Mainz fragen lassen, ob ihnen die Menschen in den ländlichen Gegenden nichts mehr wert sind.

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