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    Bad KreuznachKonsequenzen nach Randale in Bad Kreuznach: Drei Grünanlagen nachts dicht

    Die aktuell angespannte Sicherheitslage in der Stadt Bad Kreuznach hat Konsequenzen. Vom kommenden Dienstag an gilt eine Art Ausnahmezustand – ein Aufenthaltsverbot für drei Grünanlagen, auf denen es zuletzt immer wieder zu Ruhestörungen und Auseinandersetzungen kam.

    Die Kirschsteinanlage am Naheufer war in den vergangenen Jahren regelmäßig Schauplatz von tätlichen Auseinandersetzungen. 
    Die Kirschsteinanlage am Naheufer war in den vergangenen Jahren regelmäßig Schauplatz von tätlichen Auseinandersetzungen. 
    Foto: Christine Jäckel

    Betroffen sind die Kirschsteinanlage, der Fischerplatz (ehemals Wolff'scher Garten) und der Schlosspark. Von 22 Uhr am Abend bis 6 Uhr in der Früh dürfen sie nicht betreten werden. Die Verfügung, erlassen vom Ordnungsdezernat der Stadt mit Udo Bausch an der Spitze ist bis zum Ablauf des Monats Oktober befristet. Verstöße werden mit Platzverweis beziehungsweise einem Bußgeld von bis zu 5000 Euro geahndet.

    „Ich habe die Verfügung eben unterschrieben“, bestätigte Ordnungsdezernent Bausch auf Anfrage des „Oeffentlichen“ am Freitagvormittag. Entsprechende Verbotsschilder werden nun installiert. Ein Vorgang, so Bausch, der in Grünanlagen von Großstädten längst üblich ist. „Jetzt sind wir in der Lage, entsprechenden Entwicklungen entgegenzutreten.“

    Für den stellvertretenden Leiter der Polizeiinspektion Bad Kreuznach (PI), Arnd Hebel, hat eine blutige Messerstecherei zwischen Afghanen und Türken im Sommer 2014 in der Neustadt den Stein ins Rollen gebracht. Seitdem schwelt der Streit, geraten auch Deutsche zwischen die Fronten. Zuletzt kam es am Mittwoch vergangener Woche in der Kirchsteinanlage zu Kampfszenen zwischen bewaffneten Afghanen und Türken, am zurückliegenden Wochenende zu Belästigungen beim Stadtfest (wir berichteten). „Wir wollen solche Dinge nicht dulden und tun alles, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten“, sagt Hebel. Dazu zählen zunehmende Kontrollmaßnahmen durch Bereitschaftspolizisten, die seit einiger Zeit die Kreuznacher PI unterstützen. Erhöhter Alkoholkonsum sowie Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und Körperverletzungen mit höchster Aggressivität werden registriert. Häufiger Ausgangspunkt: die Kirschsteinanlage. Wird dort kontrolliert, beginnt ein sogenannter Verdrängungsprozess in Richtung Fischerplatz oder Schlosspark.

    All diese Erkenntnisse sind in die Entscheidungsfindung der Stadt eingeflossen, die Hebel „eine Präventivmaßnahme“, nennt, „um Straftaten zu verhindern“. Denn die ereignen sich seit rund einem Jahr in steigender Zahl, begangen von Jugendlichen mit Flucht- beziehungsweise Migrationshintergrund. Die allermeisten Täter sind bekannt: die üblichen Verdächtigen. Begangen werden Körperverletzungsdelikte, Widerstand gegen Polizeibeamte, Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und Waffengesetz. Neben den nun nachts gesperrten Plätzen ist vor allem der historische Stadtkern ein Hotspot, was Zusammenstöße verschiedener Jugendgruppen untereinander betrifft. Die Polizei bestätigt den Eindruck und zeigt schon seit Längerem verstärkt Präsenz in den Gassen des historischen Stadtkerns.

    Annette Bauer, Vorsitzende des städtischen Migrationsbeirates und seit fast 30 Jahren in der Flüchtlingsarbeit engagiert, sind diese Entwicklungen vor ihrer Haustür nicht verborgen geblieben. Die Entscheidung der Stadt, potenzielle Versammlungspunkte zu sperren, findet sie richtig. „Man sieht, die Stadt macht sich Gedanken. Es passiert etwas“, äußert sich die ehemalige Stadträtin gegenüber unserer Zeitung. Dies könne aber noch nicht alles gewesen sein, man müsse an vielen unterschiedlichen Punkten ansetzen. Klar sei, alle Probleme ließen sich nicht auf Anhieb lösen. „Man muss schauen, dass man diese jungen Männer in Beschäftigung bringt und sich die Einzelfälle genau betrachten“, sagt Bauer. Und: „Man muss überprüfen, wie sie untergebracht sind und mit wem sie sich umgeben“, benennt sie verschiedene Ansätze. Eventuell könne das Einberufen eines Runden Tisches helfen.

    Von Gustl Stumpf und Marian Ristow

    Allgemeinverfügung gilt ab Dienstag: Polizei- und Ordnungsbehördengesetz als Grundlage

    „Ohne ein Aufenthaltsverbot [...] können an den genannten Örtlichkeiten Straftaten und begleitende Gefahren für die Allgemeinheit nicht vermieden werden. Deshalb ist es verhältnismäßig, diese Allgemeinverfügung zu diesem Zweck zu erlassen“, heißt es in der Begründung der Stadt, die den Aufenthalt auf drei städtischen Flächen (Kirschsteinanlage, Schlosspark und Fischerplatz) von Dienstag an zwischen 22 Uhr abends und 6 Uhr morgens verbietet.

     „Durch das zeitlich befristete Aufenthaltsverbot ist zu erwarten, dass die nächtlichen Ruhestörungen und insbesondere Straftaten vermieden werden können.“ Allein von März bis Mitte Juli 2017 sind nach Angaben der Polizei 34 Strafanzeigen im Rahmen von Personenkontrollen an der Kirschsteinanlage registriert wurden.

    Aber schon zuvor ist es dort zu massiven Kämpfen gekommen. Der negative Höhepunkt in jüngster Vergangenheit: Eine Schlägerei zwischen zwei Gruppen unterschiedlicher Nationalitäten, bei der Messer und Schlagstöcke benutzt und Personen erheblich verletzt wurden. Gravierende Auseinandersetzungen und Festnahmen sind dort nichts Ungewöhnliches, geht aus der Begründung hervor. Und ein Verdrängungsprozess in Richtung Fischerplatz habe bereits stattgefunden, daher sperrt man diesen erst neu gestalteten Platz in der Neustadt gleich mit.

    Kommentar: Aufenthaltsverbot kein Allheilmittel

    Bad Kreuznach hat ein Sicherheitsproblem. Wie viele andere Städte auch, werden all jene sagen, die die Entwicklung weniger dramatisch sehen. Ein Ansatz zur Lösung kann das freilich nicht sein.

    Aber: Lässt sich das Problem überhaupt lösen? Von heute auf morgen sicherlich nicht. Erinnert sei nur an die Schlagzeilen der zurückliegenden Wochen, die von Gewaltexzessen und Großrazzien oder Schlagworten wie No Mercy, und No-go-Areas, also rechtsfreien Räumen, geprägt wurden. Ganz zu schweigen von einer Drogenszene, die weitgehend im Verborgenen blüht.

    Eine Gemengelage, die Polizei und Behörden vor große Herausforderungen stellt. Mit einem Aufenthaltsverbot setzt die Stadt nun einen deutlichen Akzent. Die Frage ist allerdings: Schießt sie damit übers Ziel hinaus?

    Schließlich werden elementare Grundrechte wie die freie Entfaltung der Persönlichkeit oder die Versammlungsfreiheit durch die Verfügung eingeschränkt. Das trifft alle.

    Der Ansatz müsste ein anderer sein. Stichwort: Integration. Sie stockt, weil die Kommunen einen Berg an Aufgaben vor sich herschieben, während Bund und Länder sich aus der Verantwortung stehlen. Fakt ist doch: Viele ausländische Zuwanderer werden nur noch verwaltet. Dort gilt es, die Hebel anzusetzen, sonst drohen uns bald noch größere Probleme.

    E-Mail: gustl.stumpf@rhein-zeitung.net

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