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Kreis Bad Kreuznach

Keine "Gelbe Karte" für Straftäter: Kreisverwaltung findet Konzept "rechtlich mehr als bedenklich"

Désirée Thorn

Kreis Bad Kreuznach. Bei der Fußball-WM kam sie schon das ein oder andere Mal zum Einsatz, im Straßenverkehr rund um Bad Kreuznach spielt sie hingegen bislang keine große Rolle: die „Gelbe Karte“. Seit etwa zwei Jahren können rheinland-pfälzische Führerscheinstellen „Gelbe Karten“ für Straftäter als Warnung verschicken. Die Idee: Wer seinen Führerschein behalten will, muss sich benehmen. Doch im Kreis Bad Kreuznach zweifelt man an dem Konzept.

Im Fußball wie im Straßenverkehr: Die „Gelbe Karte“ steht für eine Verwarnung.
Im Fußball wie im Straßenverkehr: Die „Gelbe Karte“ steht für eine Verwarnung.
Foto: dpa

„Was da gemacht wird, ist rechtlich mehr als bedenklich“, sagt Axel Helmes, Leiter des Amts für Sicherheit, Ordnung und Verkehr im Kreis Bad Kreuznach. Es fehle an einer rechtlichen Grundlage, die den Führerscheinentzug beziehungsweise die Verwarnung aufgrund eines Fehlverhaltens legitimiere. Nach der Vorstellung der Polizei, die das Projekt angestoßen hat, sollen mit der „Gelben Karte“ insbesondere Gewalttaten geahndet werden – auch wenn sie nicht im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen.

Die Argumentation: „Das ist ein bestimmtes Verhaltensmuster, das sich nicht nur in sozialen Beziehungen, sondern auch im Straßenverkehr äußert“, erklärt Dirk Ballhorn, Koordinator des Verkehrsbereiches in der Polizeidirektion Bad Kreuznach. Wer aufbrausend reagiert, rücksichtslos ist und ein extremes Gewaltpotenzial zeigt, sei demnach nicht geeignet, ein Auto zu fahren. Dabei gehe es nicht um vergleichsweise harmlose Kirmesschläger, sondern nur um besonders auffällige Personen. Die Zahl der Fälle im Kreis Bad Kreuznach, in denen die Polizei anregt, eine „Gelbe Karte“ zu vergeben, liege laut Ballhorn aktuell jährlich im einstelligen Bereich.

„Eine allgemeine Aggressivität ist für uns schwierig als Eignungsmangel zu identifizieren“, entgegnet Reiner Krebs, Referatsleiter des Bereichs Straßen und Verkehr in der Kfz-Zulassungsbehörde. Und generell sei das Konzept unmöglich rechtskonform durchzusetzen: Alle von der Polizei gemeldeten Fälle werden von der Behörde überprüft; verhärtet sich der Verdacht, dass ein Fahrer eine Gefahr für den Straßenverkehr sein könnte, wird eine Eignungsprüfung eingeleitet. Reichen die Beweise nicht aus, müssen die Unterlagen zum Fall unverzüglich vernichtet werden. Für eine „Gelbe Karte“ hätte man in solchen Fällen also überhaupt keine vorhaltbare Grundlage.

Für die Kreisverwaltung steht damit fest, dass das Konzept nicht umgesetzt werden kann. „Wenn die Regierung das will, muss sie ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen“, fordert Helmes. „Es ist traurig genug, dass die Länder sich das überlegen müssen.“ Der Amtsleiter führt die Initiative der Polizei auf die zunehmende Verrohung in Auseinandersetzungen und auf die Aggressivität gegenüber Einsatzkräften zurück: „Ich werte es als Hilferuf.“

Eine Alternative zum aktuellen Konzept sehen Helmes und Krebs darin, dass die Polizei selbst Verwarnungen verschicken könnte. „Ein Brief von der Polizei hat eine andere Dimension“, argumentiert Helmes. In Sachen Abschreckung und Prävention würde das ihrer Meinung nach womöglich eine größere Wirkung zeigen. Krebs betont: „Die Intention ist die Richtige, man muss sie nur legitimieren.“

Von unserer Reporterin Désirée Thorn

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