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Bad Kreuznach

Gewerkschaftler zum Zuzugsstopp in Kreuznach: CDU-Chef bedient sich alternativer Fakten und diffamiert Kollegen

Entsetzt zeigt sich der DGB-Kreisvorstand gemeinsam mit den Vorständen der Gewerkschaften und insbesondere mit Betriebsräten mit Migrationshintergrund über die Forderung der Bad Kreuznacher CDU-Stadtratsfraktion nach einem Zuzugsstopp für Flüchtlinge und Asylbewerber sowie die Äußerungen von CDU-Fraktionschef Klopfer. Wenn dieser beklage, dass 30 Prozent der Bad Kreuznacher Migrationshintergrund haben, bediene er damit auch die Vorurteile von Personen, die es störe, dass sich laut Klopfer das Straßenbild durch zahlreiche Menschen aus Schwarzafrika stark verändert habe.

 (Symbolfoto)
(Symbolfoto)
Foto: Screenshot DGB
Das treffe nicht nur den Flüchtling, sondern auch den hier tätigen katholischen Geistlichen mit afrikanischen Wurzel und ebenso die hier ab Geburt mit deutschem Pass lebenden und arbeitenden Kinder und Enkel afroamerikanischer US-Soldaten, geben der DGB-Kreisvorsitzende Michael Simon und Pressesprecher Volker Metzroth zu bedenken. Klopfer biedere sich dabei aus Wahlkampfgründen jenen Bürgern an, „von denen wir viele als Rassisten empfinden“.

Ein Politiker einer Partei mit dem C im Namen sollte dagegenhalten, statt Öl ins Feuer zu gießen, meinen die Gewerkschaftsvertreter. Sie werfen Klopfer zudem vor, sich „alternativer Fakten“ zu bedienen. Pirmasens hatte laut DGB Ende 2016 40.550 Einwohner, darunter 3730 ohne deutschen Pass und nicht 1200, wie vom CDU-Fraktionschef behauptet. Die Stadt habe mit rund 1300 mehr Flüchtlinge aufgenommen als sie hätte aufnehmen müssen. Derzeit sei dort lediglich anerkannten Flüchtlingen ohne eigene wirtschaftliche Existenzgrundlage der Zuzug verwehrt. Viele hatte es wegen des preiswerten Wohnraums nach Pirmasens gezogen, „was ja für Bad Kreuznach unwahrscheinlich ist“.

Der DGB verweist darauf, dass sich Klopfers Betrachtungen zur lokalen Bevölkerungsentwicklung nur auf einen kurzen Zeitraum beziehen. Er blende aus, dass in 30 Jahren die Zahl der Einwohner von knapp 40.000 auf 52.000 gestiegen sei, bedingt auch durch frei gewordene militärische Flächen. Ohne Bad Münster-Ebernburg wären es 3000 weniger. „Selbst wer in weiteren Zuweisungen von Flüchtlingen ein Problem sehen will, macht sich angesichts der Zahl von 35 seit Jahresanfang lächerlich. Wir weisen den Versuch des CDU-Fraktionsvorsitzenden zurück, die 52.000 Menschen in Bad Kreuznach in 70 Prozent ökonomisch nützliche Deutsche und 30 Prozent minder nützliche mit Migrationshintergrund einzuteilen.“ Nicht nur das christliche Menschenbild sehe anders aus.

Gewerkschaftler geben dem Thema Gesicht und Stimme

Auch andere Gewerkschafter beziehen in der Pressemitteilung des DGB zu Klopfers Aussagen Stellung.

  • „Ich empfinde es als eine Beleidigung und Rassismus, wenn Mitbürger wie ich als Problem für die Stadt Bad Kreuznach pauschal diffamiert werden. Schließlich sollte der Mensch zählen und nicht die Nationalität“, betont Metin Pamukcu von der IG Metall, ehemaliger Betriebsratsvorsitzender von MAN Bad Kreuznach, der schon viele Jahre in Bad Kreuznach lebt und arbeitet.
  • Muhnur Sahin, IG Metall, Betriebsrätin in Bad Kreuznach empfindet die Aussagen von Klopfer als einen „Schlag ins Gesicht für alle Menschen mit Migrationshintergrund. Wir bringen uns im Arbeitsleben jeden Tag ein, leisten viel in unserer Firma, engagieren uns und sind gut integriert. Werner Klopfer ist ein schlechtes Vorbild und unterstützt mit seinen Vorurteilen Alltagsrassismus und Benachteiligungen, die ich und meine kleine Tochter schon erleben mussten“.
  • „Meine Großeltern kamen als Gastarbeiter. Ich bin in Bad Kreuznach geboren und stolz, hier zu sein. Ich verändere die Gesellschaft mit, lebe Demokratie bis in den Betrieb hinein als Betriebsrat. Ich setze ich mich dafür ein, dass die Stadt bunt und vielfältig bleibt und finde es sehr schade, dass der CDU-Politiker solche Stimmung verbreitet“, kritisiert Erdem Aydin (Verdi), freigestellter Betriebsrat bei der Telekom.
  • Julia Monossowa (Verdi) kommentiert Klopfers Aussagen so: „Ich kam als Flüchtling hierher, sprach kein Deutsch, hatte keine hier anerkannte Ausbildung, habe zunächst von Unterstützung gelebt. Jetzt arbeite ich als Arztsekretärin in einer Klinik mit internationaler Belegschaft, bin dort stellvertretendes Betriebsratsmitglied. Wohin will Herr Klopfer Menschen wie mich wegschicken?“

Der DGB-Kreisvorstand zeigt sich überzeugt, „dass nationalistische und rassistische Gesinnungen nicht dadurch zu bekämpfen sind, dass Politiker der Stadtratsparteien sich auf deren Träger zu bewegen“. Die Gewerkschafter fordern die CDU-Fraktion im Stadtrat und das gesamte Gremium abschließend dazu auf, „sich von Herrn Klopfers Aussagen zu distanzieren“. kuk

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