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Bad Kreuznach

Flüchtlingsdebate: Kreuznacher SPD-Chef Meurer empfiehlt Stadt-CDU Gespräch mit Dickes

Zur Flüchtlingsdebatte äußert sich nun auch die SPD. CDU-Fraktionschef Werner Klopfer hatte in einem zunächst internen Schreiben an Oberbürgermeisterin Heike Kaster-Meurer gefordert, die OB möge sich in Mainz für einen Zuzugsstopp einsetzen. Klopfer nannte das Beispiel Pirmasens. Die pfälzische Stadt hatte einen solchen Stopp erwirkt.

Stadtlogo Bad Kreuznach
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Foto: Stadt Bad Kreuznach

Günter Meurer, Stadtverbandsvorsitzender der Bad Kreuznacher SPD, sieht sich nun in einer Pressemeldung zu einem Faktencheck genötigt – zu viel Unsachliches hat Meurer im Klopfer-Papier erkannt. „Das Land Rheinland-Pfalz verteilt die Asylsuchenden und Flüchtlinge auf die 24 Landkreise und zwölf kreisfreien Städte gemäß der Einwohnerzahl“, stellt Meurer klar. Der Landkreis Bad Kreuznach müsse demnach 3,9 Prozent der Asylsuchenden und Flüchtlinge aufnehmen. Der Landkreis wiederum verteile die Menschen gemäß der Einwohnerzahl auf Verbandgemeinden und kreisangehörige Städte. Für die Stadt Bad Kreuznach bedeute das, dass rund 31 Prozent der Flüchtlinge, die das Land dem Landkreis zuweise, in der Stadt untergebracht werden sollten.

„Weder im Jahr 2015 noch im Jahr 2016 konnte die Stadt diese Quote erfüllen, weil kein geeigneter Wohnraum zur Verfügung stand. Anstatt des gemäß Einwohnerquote vorgesehenen Anteils von circa 650 Menschen im Jahr 2015 und 195 im Jahr 2016 konnte die Stadt lediglich insgesamt 566 Flüchtlinge in den Jahren 2015 und 2016 aufnehmen“, zählt der SPD-Mann auf.

Er spielt der CDU den Ball zu: „Wenn sich der CDU-Stadtverband nun wünscht, dass mehr Menschen außerhalb der Stadt Bad Kreuznach untergebracht werden als bisher, kann er sich getrost an die Parteifreundin und Landrätin Dickes wenden, denn es ist Aufgabe des Landkreises, die Unterbringung zu steuern.“

Für die Integration der Menschen seien aber nicht nur geeignete Wohnungen, sondern auch die Schaffung der geforderten Infrastruktur, zum Beispiel Deutschkursangebote, Freizeitangebote und Beratungsstellen, notwendig, denn Integration sei mehr als nur das Anmieten von Wohnraum. Und genau das scheine einigen benachbarten Verbandsgemeinden lästig zu sein.

„Der Landkreis hat tatenlos zugeschaut, als die umliegenden Verbandsgemeinden für ihnen zugewiesene Flüchtlinge, die vonseiten der Verbandsgemeindeverwaltung betreut werden, Wohnraum für die Asylsuchenden und Flüchtlinge nicht in der eigenen Verbandsgemeinde, sondern in Bad Kreuznach angemietet haben. Damit hat der Landkreis seine Steuerungsaufgabe nicht wahrgenommen, vielleicht wollte man das auch nicht“, mutmaßt der SPD-Stadtverbandschef. Marian Ristow

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