Kreis Bad Kreuznach – Die Freiwilligen Feuerwehren und ihre Interessenverbände auf allen Ebenen befürchten, dass eine Arbeitszeitrichtlinie der Europäischen Union ihre ehrenamtliche Arbeit erschweren oder gar ganz unmöglich machen könnte. Sie laufen dagegen Sturm.
Stell dir vor, es brennt, und keiner löscht – weil die ehrenamtlichen Feuerwehrleute bereits ihre gesetzlich erlaubte Arbeitszeit erreicht haben. Ein Unding, und dennoch halten die Feuerwehrverbände auf Kreis-, Landes- und Bundesebene dieses fatale Szenario für möglich. Und zwar dann, wenn eintritt, was diskutiert und befürchtet wird: dass die derzeit vorbereitete Änderung der europäischen Arbeitszeitrichtlinie 89/391/EWG die zeitliche Begrenzung auch auf das Ehrenamt angewendet werden muss. In der Praxis hieße das, dass derjenige, der in seinem Beruf 40 Stunden pro Woche arbeitet, nur noch acht Stunden ehrenamtlich tätig sein darf.
Die Folgen einer solchen verordneten Reglementierung wären für sämtliche Rettungsdienste, aber auch viele Vereine dramatisch. Der Landesfeuerwehrverband Rheinland-Pfalz (LFV) und der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) sehen gar die Existenz der Freiwilligen Feuerwehren durch die Arbeitszeitrichtlinie der Europäischen Union bedroht. „Wir sehen die große Gefahr, dass uns durch Rechtsprechung künftig ein enges Korsett für das ehrenamtliche Engagement angelegt wird“, befürchtet DFV-Präsident Hans-Peter Kröger.
In Deutschland sind 1,036 Millionen Männer und Frauen ehrenamtlich im Einsatzdienst der Feuerwehren aktiv. Im Landkreis Bad Kreuznach sind es rund 2500, sagt Florian Seith aus Bad Sobernheim, Öffentlichkeitsbeauftragter des Kreisfeuerwehrverbands, der von Norbert Jung aus Nußbaum geführt wird. Im Kreis existieren 117 Freiwillige Wehren und die Michelin-Werksfeuerwehr.
Durch die gesetzliche Einbeziehung des ehrenamtlichen Engagements in die maximale Wochenarbeitszeit von 48 Stunden für Arbeitnehmer könnte der Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren gefährdet werden: „Das Ehrenamt wäre damit weitgehend unmöglich gemacht“, erklärt auch LFV-Präsident Otto Fürst. „Dies würde auch für viele andere Bereiche – wie zum Beispiel Sanitätsdienste und Wasserrettung, Sport und Kultur, Umweltschutz und viele andere mehr – zutreffen“, gibt der Funktionär zu bedenken. „Durch eindeutige Regelungen im Vorfeld muss vermieden werden, dass im Nachhinein bei der Umsetzung existenzielle Probleme entstehen“, fordert Fürst. „Wir sind der festen Überzeugung, dass die Arbeitszeitrichtlinie für die Freiwilligen Feuerwehren nicht gelten kann. Deshalb lehnen wir insbesondere eine Aufnahme der Freiwilligen Feuerwehren in die Richtlinie ab!“, betont der LFV-Präsident.
Aktuell sind die Sozialpartner (Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften) am Zug: Sie verhandeln zunächst bis September 2012. Sollte dabei Einvernehmen erzielt werden, wird die Kommission dies übernehmen, und den Mitgliedsstaaten obliegt die nationale Umsetzung. Sollten die Verhandlungen scheitern, ist ein Änderungsvorschlag der EU-Kommission zu erwarten.
Der Deutsche Feuerwehrverband hatte bereits im April 2011 bei der EU eine Klarstellung gefordert. Der Fachverband arbeitet in der Thematik eng mit der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren, dem Werkfeuerwehrverband Deutschland und weiteren nationalen Feuerwehrverbänden in ganz Europa zusammen.
Die Abwehrlinie des Deutschen Feuerwehrverbands gegen die Reglementierung ist klar umrissen: „Zum einen würde dies die Möglichkeiten für abhängig Beschäftigte, sich neben ihrer beruflichen Tätigkeit ehrenamtlich zu engagieren, so erheblich einschränken, dass viele für den gesellschaftlichen Zusammenhalt notwendige Funktionen gar nicht mehr übernommen werden könnten. Zum anderen besteht eine im Vergleich zu Arbeitnehmern wesentlich geringere Schutzbedürftigkeit, da ehrenamtlich Tätige ihr Engagement in der Regel jederzeit ohne negative wirtschaftliche Konsequenzen beenden können.“ Folglich müsse, so der DFV in einer Stellungnahme aus dem Jahr 2011, eine solche Tätigkeit unter arbeitszeitrechtlichen Gesichtspunkten wie ein rein privates Freizeitverhalten und nicht wie abhängige Beschäftigung bewertet werden. Rainer Gräff
