Die Nachwehen des 14. Juni 2017 werden Ingrid Bienick wohl noch lange beschäftigen. Ein Unfall brachte ihr damals nicht nur eine hartnäckige Verletzung ein, sondern auch einen nahezu aussichtslosen Rechtsstreit.
Rückblick: Die 63-jährige Bad Kreuznacherin ist mit ihrem Fahrrad unterwegs nach Bingen, als ihr ein anderer Radfahrer am Ende des Naheradwegs in einer unübersichtlichen Kurve entgegenkommt. Urplötzlich reißt er den Lenker nach links, um auf einen kleinen Trampelpfad abzubiegen.
Es ist zu spät, um noch zu reagieren. Die beiden stoßen zusammen. Der Mann fliegt mit seinem Rad auf die Wiese, Ingrid Bienick landet auf dem harten Radweg. „Mir war sofort klar: Der Fuß ist kaputt“, sagt sie heute. Ihr Unfallgegner ist unverletzt aber wie gelähmt, ein Zeuge schaltet sich ein. Unter Schmerzen ruft Ingrid Bienick selbst die Polizei und den Rettungsdienst.
Im Krankenhaus bestätigt sich ihr erster Verdacht: Der Außenknöchel ist gebrochen, ein Querbandriss wird diagnostiziert. Ingrid Bienick muss operiert werden, ihr Knöchel wird mit einer Metallplatte fixiert. Eine langwierige Prozedur kündigt sich an. Während der Behandlung beginnen sich die Kosten zu häufen: Taxifahrten, Medikamente, Physiotherapie – rund 400 Euro muss die 63-Jährige auslegen, die in Teilzeit im Theater für Puppenkultur (PuK) angestellt ist.
Zahlungen bleiben aus
Ihr Unfallgegner erkundigt sich nicht nach ihr oder dem entstandenen Schaden – trotzdem sucht Bienick das Gespräch mit ihm. Doch der Mann ist ein Flüchtling, spricht kaum deutsch und reagiert nicht auf Bienicks Ansprachen.
Sie schaltet einen Anwalt ein und fordert ihre Auslagen zurück. Trotzdem bleiben jegliche Zahlungen aus. Ihr Anwalt rät Bienick dazu, einen förmlichen Strafantrag gegen ihren Unfallgegner zu stellen. „Ich habe nichts davon, wenn er bestraft wird“, sagt Bienick. Sie startet einen neuen Kontaktversuch über die Binger Flüchtlingshilfe, die den Iraner betreut. Tatsächlich kommt es zu einer Vereinbarung: Der 21-Jährige sagt zu, den Schaden in Raten von 50 Euro monatlich zu begleichen – hält sein Versprechen aber nicht ein. Schließlich geht Bienick doch den Schritt, den sie eigentlich vermeiden wollte, und zeigt ihn an.
Im November beginnt die Verhandlung vor dem Binger Amtsgericht. Bienick soll als Zeugin aussagen. Zweieinhalb Stunden wartet sie, endlich aufgerufen zu werden, dann wird der Prozess unterbrochen. Neben dem Verfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung muss sich ihr Unfallgegner auch in einer anderen Sache wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten. Der Verteidiger des 21-Jährigen fordert, dessen Schuldfähigkeit zu überprüfen. Das Verfahren gerät ins Stocken.
Bienicks Anwalt will Informationen, kommt aber nicht voran. „Am Gericht läuft alles ziemlich merkwürdig. Da weiß keiner so richtig Bescheid“, berichtet Horst-Rüdiger Meyer auf der Heide. Er reicht einen Antrag auf Nebenklage ein. Doch die Akte bleibt ihm weiter verwehrt. „Die ist verschwunden“, sagt er, nachdem ihn sämtliche Instanzen weiterverwiesen haben. Der Rechtsstreit scheint aussichtslos. „Da ist nichts zu holen, das ist bedauerlich“, sagt der Anwalt. Der Angeklagte ist mittellos und zudem nicht versichert.
Der Fall ist damit nicht nur für Bienick von großer Bedeutung, er wirft auch eine ganz grundlegende Frage auf: Wer zahlt, wenn Nichtversicherte einen Schaden verursachen? Dieses Problem taucht immer wieder auf und hat schon zahlreiche Sozialämter beschäftigt. Eine richtige Lösung gibt es nicht. Der Geschädigte bleibt in der Regel auf seinen Kosten sitzen.
Das bestätigt auch die Kreisverwaltung Bad Kreuznach auf Anfrage des Oeffentlichen Anzeigers: „Seitens des Sozialamts ist hier keine Abhilfe möglich. Verursachte Schäden werden generell nicht durch das Sozialamt reguliert, dies gibt die Rechtslage nicht her.“ Ein Unfall mit einem Nichtversicherten gelte als allgemeines Lebensrisiko. „Aus meiner Sicht ist das ein dummer Einwand“, sagt Meyer auf der Heide. Der Begriff tauche in den rechtlichen Grundlagen überhaupt nicht auf. Trotzdem hat er sich etabliert, wird sogar von den wissenschaftlichen Diensten des Bundestags verwendet, die 2016 einen Sachstand zum Thema „Haftpflichtversicherung für Asylbewerber und Flüchtlinge“ veröffentlicht haben.
Der Petitionsausschuss hatte sich zuvor mit der Frage nach einer staatlichen Pflicht-Haftpflichtversicherung für Asylbewerber befasst – mit dem Ergebnis, dass kein Regelungsbedürfnis bestehe. Eine generelle Versicherungspflicht sei dem deutschen Recht fremd. Es gehöre zum allgemeinen Lebensrisiko, auf einen Menschen zu treffen, der seinen Schaden nicht begleichen kann. Außerdem lehnte der Ausschuss die Anfrage aus „Gleichheitsgesichtspunkten“ ab, da Asylbewerber auf diese Weise finanziell bevorzugt würden.
Auf diese Argumentation bezieht sich auch die Bad Kreuznacher Kreisverwaltung, in der das Problem laut eigener Aussagen „schon häufiger thematisiert“ wurde. „Auch für Personen, die zum Beispiel über das SGB II (Hartz IV) oder die Grundsicherung ihren Lebensunterhalt sicherstellen, werden Haftpflichtversicherungen nicht gezahlt“, heißt es in einer Pressemitteilung. Statistiken darüber, wie viele Menschen im Kreis Bad Kreuznach nicht haftpflichtversichert sind, gibt es nicht, doch die Kreisverwaltung erklärt: „Viele Menschen – auch außerhalb der Sozialhilfe und unabhängig der Nationalität – verzichten auf den Abschluss einer privaten Haftpflichtversicherung.“
Kommunen greifen selbst ein
Doch obwohl der Abschluss einer staatlichen Privathaftpflichtversicherung bislang nicht gesetzlich geregelt ist, gibt es einige Kommunen, die Versicherungen für Asylbewerber abschließen: Vorreiter war zum Beispiel der Landkreis Miesbach in Oberbayern. Mehr als 700 Flüchtlinge waren im Jahr 2016 über die Kommune versichert, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete.
Im Kreis Bad Kreuznach gilt eine solche Regelung – standardmäßig genauso wie in anderen Kommunen – nur für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Junge Menschen, die im Rahmen der Jugendhilfe untergebracht werden, sind in einer Sammelhaftpflichtversicherung einbezogen. Leben die jungen Flüchtlinge hingegen mit ihrer Familie zusammen, werden auch sie nicht versichert.
Dass es keine gesetzliche Grund-lage gibt, die Menschen davor schützt, auf ihrem Schaden sitzen zu bleiben, ärgert Ingrid Bienick. „Es ist diese bodenlose Ungerechtigkeit, die ich so schlimm finde“, sagt sie. Enttäuscht ist sie aber vor allem von dem Verhalten ihres Unfallgegners: „Wenn ich etwas kaputt mache, ist mir klar, dass ich dafür aufkomme.“ Auf eine Entschuldigung wartet sie weiter vergeblich – geschweige denn auf eine erste Anzahlung. Seit dem Unfall steht ihr Fahrrad im Keller. Ihr Fuß ist noch nicht voll beweglich, wird immer wieder dick und schmerzt. Erst nachdem die Metallplatte bei einer weiteren Operation entfernt wird, sollen sich die Beschwerden bessern. „Manchmal könnte man sich nur hinhocken und heulen.“ Désirée Thorn
