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Bad Kreuznach

CDU-Chef Klopfer: Keine Flüchtlinge mehr für Bad Kreuznach – Schreiben sollte geheim bleiben

Marian Ristow

Ein inhaltlich brisantes Schreiben der CDU-Fraktion dürfte heute Abend in der Sitzung des Hauptausschusses beraten werden. In diesem von Fraktionschef Werner Klopfer unterzeichneten Dokument fordert die Fraktion der Christdemokraten, die Stadtspitze möge sich dafür einsetzen, vom Land keine weiteren Asylbewerber und Flüchtlinge zugewiesen zu bekommen.

Werner Klopfer, Fraktionsvorsitzender der CDU Bad Kreuznach
Werner Klopfer, Fraktionsvorsitzender der CDU Bad Kreuznach
Foto: Ristow

Ob aus dem Schreiben aber tatsächlich ein Antrag werden soll, der Oberbürgermeisterin Heike Kaster-Meurer zum Dialog mit der Landesregierung in Mainz auffordert, ist indes noch nicht klar. Dies solle aber zeitnah noch beraten werden, erklärt Werner Klopfer auf Anfrage des Oeffentlichen Anzeigers.

Man sei von vielen einheimischen Bürgern in der letzten Zeit auf den Umstand angesprochen worden, dass sich die Zahl ausländischer Bewohner in der Stadt sehr stark vergrößert habe, insbesondere habe sich das Straßenbild durch Zuwanderer verändert. „Wir haben die Statistik der Einwohnerentwicklung analysiert und haben festgestellt, dass der angebliche Bevölkerungszuwachs in Bad Kreuznach jedenfalls nicht auf deutscher Bevölkerung beruht, sondern ausschließlich darauf, dass zahlreiche nicht deutsche Einwohner hinzugekommen sind“, ist ferner zu lesen. Und diese Analyse fördert Folgendes zutage: In der Stadt lebten 18 Prozent Menschen mit nicht deutscher Staatsangehörigkeit. „Wenn man diejenigen hinzurechnet, die inzwischen die deutsche Staatsangehörigkeit haben, aber über Migrationshintergrund verfügen, dürften wir auf einen Bevölkerungsanteil von über 30 Prozent kommen.“ Für die Stadt habe das gravierende Auswirkungen auf Kindergärten, Schulen und die Arbeit in den städtischen Dienststellen.

Als Vorbild soll Pirmasens dienen. Die Stadt habe 42.000 Einwohner, darunter 1200 Ausländer. Die Stadt habe es erreicht, dass vom Land keine weiteren Zuzüge angeordnet würden. Der Bürgermeister von Pirmasens habe die Entwicklung der Stadt seitdem als außerordentlich positiv dargestellt.

Die CDU regt an, dass man innerhalb der Stadtspitze nachdenken solle, einen ähnlichen Weg wie Pirmasens einzuschlagen. Das heißt konkret: Die Stadt soll beim Land bewirken, zukünftig keine Asylbewerber oder Flüchtlinge zugewiesen zu bekommen. Außerdem soll überlegt werden, inwieweit die in der Stadt lebenden zugezogenen Menschen nicht auf den Landkreis verteilt werden könnten.

„Wir sind der Auffassung, dass dieses Thema nicht durch offizielles Totschweigen gelöst wird“, schließt das Schreiben. Man verweist auch noch auf weitere Zahlen. Dabei unterteilt die CDU die Einwohnerzahl in Deutsche und Ausländer. Zum 1. Januar 2016 habe die Stadt 50.249 Einwohner gehabt, davon 42.490 Deutsche und 7759 Ausländer. Zum 1. Januar 2018 seien es 51.739 Einwohner gewesen, 42.377 Deutsche und 9396 ohne deutschen Pass.

„Wir wollen das Thema anstoßen und es nicht anderen Parteien wie der AfD überlassen“, erläutert Werner Klopfer. Den Vorwurf, politisch zu weit rechts zu agieren, kontert er. „Das ist ein Thema der breiten bürgerlichen Mitte, das sind die Sorgen der Bevölkerung.“ Die Zustimmung in der Fraktion sei „erstaunlicherweise sehr positiv“ gewesen, trotzdem sei es ihm nicht recht gewesen, dass dieses Papier an die Öffentlichkeit gelangt ist. Man wolle nun diese Thematik noch weiter beraten. Das wird auch im Hauptausschuss geschehen.

Von unserem Redakteur Marian Ristow

Marian Ristow kommentiert: Der Wahlkampf hat begonnen

Ganz leise, aber deutlich vernehmbar hat die Glocke geläutet. Das Signal ist unmissverständlich: Jetzt läuft der Wahlkampf. Das merkt man daran, dass man sich allmählich auch an die heißen Themen heranwagt. Denn nur mit diesen lassen sich Wählerstimmen generieren. Und wie bereits der jüngste Bundestagswahlkampf stark vom Thema Zuwanderung dominiert wurde, so lässt sich voraussagen, dass dieses auch bei der kommenden Kommunalwahl eine gewichtige Rolle spielen wird.

Marian Ristow
Marian Ristow

Das hat nun auch die CDU-Fraktion, oder zumindest ihr Chef, erkannt und das Sujet in Form eines Schreibens, das zum Antrag werden könnte, zu Papier gebracht. Dabei geht Werner Klopfer wenig filigran vor, vielmehr brachial. Vokabeln wie „Schwarzafrika“ oder „Asylanten“ sind längst keine Bestandteile mehr des politischen Diskurses. Das geht besser. Will Werner (Klopfer) es nun Horst (Seehofer), seinem bajuwarischen Politkollegen, gleichtun? Ihn gar rechts überholen? So kann man das sehen. Fakt ist aber, dass dieses Thema besetzt werden muss. Und dann allemal besser von der CDU als von unqualifizierten Stammtischkrakeelern.

E-Mail: marian.ristow@rhein-zeitung.net

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