40.000
Aus unserem Archiv
Bad Kreuznach

CDU-Abgeordnete: Kreuznacher Vorstoß zum Zuzugsstopp als Einstieg in sachliche Diskussion

Die Forderung der Bad Kreuznacher CDU-Fraktion nach einem Zuzugsstopp für Flüchtlinge und Asylbewerber – analog zum pfälzischen Pirmasens – hat für ein breites Echo gesorgt. In einem Positionspapier hatte Fraktionschef Werner Klopfer die Stadtspitze aufgefordert, sie möge sich dahingehend beim Ministerium einsetzen. Es heißt darin, das Stadtbild sei akut gefährdet, das habe man in Gesprächen mit vielen Bürgern erfahren.

Der Landtagsabgeordnete Dr. Helmut Martin (CDU): Eigentlich sind Recht, Justiz und Wohnen seine Themen
Der Landtagsabgeordnete Dr. Helmut Martin (CDU): Eigentlich sind Recht, Justiz und Wohnen seine Themen
Foto: Rainer Gräff

Nun meldet sich der Bad Kreuznacher CDU-Landtagsabgeordnete, Dr. Helmut Martin zu Wort: „Das Offenlegen der Zahlen in Bad Kreuznach ist ein wichtiger Beitrag zur Aufklärung der tatsächlichen Situation, von der auch wichtige Planungsentscheidungen der Stadt abhängen. Zugleich sollte sie Einstieg in eine sachlich zu führende Diskussion auf Kommunal- und Landesebene über eine weitere Zuzugsbeschränkung sein“, so Martin in einem Pressestatement.

Wichtig sei ihm dabei, betont er, dass der soziale Frieden und eine leistbare Integrationsarbeit ebenso im Zentrum stünden, wie der Respekt vor der Menschenwürde jedes Einzelnen, so wie es das Grundgesetz vorgebe. „Dieses Grundgesetz und der gesellschaftliche Konsens zu den Grundrechten ist Basis des Erfolgs der Bundesrepublik“, fasst er zusammen.

Auch der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder, hat reagiert. „Die CDU-Fraktion war immer der Meinung, dass der Blick auf Pirmasens alleine nicht ausreicht. Wanderungsbewegungen gibt es in vielen Regionen in Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung muss sich jetzt die Frage stellen lassen, wie ernst sie diese Hinweise genommen hat“, übt er deutlich Kritik an den Entscheidungsträgern. Er führt weiter aus: „Die Entwicklungen in Bad Kreuznach zeigen, dass die Debatte um eine allgemeine Wohnsitzauflage für ganz Rheinland-Pfalz viel zu voreilig durch die Landesregierung beendet wurde. Ministerin Spiegel ist nun gefordert, die Zahlen genau zu analysieren und mit den Bürgermeistern und Stadträten die Wohnsitzauflage bedarfsgerecht auszuweiten.“

Es sei fatal, wenn man Städte überfordere und so die Integrationsbereitschaft in den Städten und Gemeinden aufs Spiel setze. Nun könne sich auch die SPD beweisen, die in der Sommerpause noch von der hohen Bedeutung der Heimatregionen für die Menschen geschwärmt habe, so Schnieder. Die Sommerpause ist vorbei, jetzt müssten wieder reelle Entscheidungen getroffen werden. ri

Bad Kreuznach
Meistgelesene Artikel
Anzeige
Anzeige
Online regional

Bettina TollkampBettina Tollkamp
Chefin v. Dienst
Online
E-Mail

News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
UMFRAGE
Markt am Samstag?

Das Mainzer Markt-Frühstück ist ein Kult-Event. Wäre das auch etwas für Bad Kreuznach?

Anzeige
Regionalwetter
Freitag

10°C - 24°C
Samstag

11°C - 19°C
Sonntag

10°C - 21°C
Montag

7°C - 18°C
epaper-startseite