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Bad KreuznachBosenheimer Straße: Streit um Ausbaubeiträge für den dritten Abschnitt

Harald Gebhardt

Die Bauarbeiten im dritten Abschnitt der Bosenheimer Straße von Kreisverkehr Riegelgrube bis zur B 428 laufen. Um die Ausbaubeiträge – 60 Prozent Stadt und 40 Prozent Anlieger – wird aber gerungen. Anlieger Gerhard Merkelbach wehrt sich dagegen. Er fordert eine Gleichbehandlung, verlangt eine Aufteilung der Ausbaubeiträge in 65 Prozent Stadt und 35 Prozent Anlieger wie bei den ersten zwei Ausbauabschnitten. Zudem will er wissen, ob der Stadtratsbeschluss dazu rechtmäßig war, was er anzweifelt.

Zur Festsetzung der Ausbaubeiträge bezieht sich Merkelbach auf ein Versprechen von Heike Kaster-Meurer. Die Oberbürgermeisterin hatte beim Anliegergespräch am 25. April 2018 zugesagt, mit dem Stadtrat zu reden, damit die ...
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