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    Rhein-Lahn

    Sondierungen: Politiker im Kreis glauben vorsichtig an Jamaika

    Lassen sich bei den Jamaika-Sondierungen „die Enden zusammenbinden“, wie Kanzlerin Merkel es vergangenen Freitag formuliert hat? Vermutlich ja – meinen die führenden schwarz-gelb-grünen Politiker im Rhein-Lahn-Kreis. Unsere Zeitung erfragte das Stimmungsbild in den Parteien. Die hiesigen Parteivorsitzenden Matthias Lammert (CDU), Ralph Schleimer (FDP) und Leo Neydek (Grüne) äußern sich jedenfalls vorsichtig optimistisch. Einig sind sich die drei Politiker allerdings auch, dass die Themen Innere Sicherheit und Energie nach wie vor die Knackpunkte sind.

    Foto: Wolf

    Nach Ansicht des CDU-Mannes Lammert hat sich „in der vergangenen Zeit zwischen den potenziellen Koalitionären ein sachliches Klima abgezeichnet“. So gebe es „einige Positionen, die ähnlich sind, wo man also Gemeinsamkeiten findet“. Dazu zählen nicht nur die Themen Europa, Familie und Landwirtschaft, sondern ebenso der Gesundheitsbereich sowie der Bildungsbereich. Bei der Inneren Sicherheit hingegen sieht es anders aus: „Auch hier gibt es einige Schnittmengen. Es sind aber auch offene Fragen formuliert worden, wo man schauen muss, in welche Richtung man sich künftig entwickelt“, sagt Lammert.

    Als Beispiel nennt er die Videoüberwachung, bei der nach wie vor die Debatten andauern. Doch auch die Energiepolitik bringe noch offene Fragen mit sich: „So wollen die Grünen am liebsten schon jetzt ein Datum nennen, wann der Kohleabbau der Vergangenheit angehört.“ Zur Frage, ob Jamaika die einzige Koalitionsmöglichkeit ist, hat Matthias Lammert eine klare Antwort: „Da gibt es nicht wirklich eine Alternative, weil die SPD keine Große Koalition mehr will.“

    Für Ralph Schleimer ist der Ausgang der Sondierungen noch offen, denn „noch ist nicht alles auf einer Erfolgsspur“. Die Energiepolitik habe hohe Divergenzen. Bekanntermaßen seien hier FDP und CDU eher beieinander als mit den Grünen. Bei der Inneren Sicherheit seien hingegen FDP und Grüne häufig einer Meinung. Auch die Themen Flüchtlinge und Migration seien nicht einfach. „Das wussten aber alle schon vorher, dass es hier schwierig ist, auf einen Nenner zu kommen“, meint Schleimer.

    „Lieber sollte man jetzt länger sowie intensiver und nicht immer spannungsfrei diskutieren, als die Problemlagen zu überdecken“, sagt der Liberale und erklärt, dass es besser sei, intern miteinander zu reden als extern übereinander. Was nicht heiße, dass man unterschiedliche Konzepte übertünchen sollte. „Deutschland ist ja nicht irgendein Land. Viele gucken auf uns. Wir brauchen eine Regierung, die in den wesentlichen Dingen funktioniert, eben eine regierungsfähige Mannschaft. Wir haben eine Leitfunktion.“

    Für Leo Neydek gibt es noch „Etliches zu knacken“. Denn wichtig sei es nicht nur, die Rahmenbedingungen festzusetzen und erreichbare Ziele zu markieren, sondern ebenso die Wege, die zu den Zielen führen sollen, klar zu definieren. „Das ist im Moment noch alles andere als klar.“ Bei den Themen Klimawandel und Verkehrspolitik gibt es laut dem Grünen-Parteivorsitzenden noch einiges zu klären. „Wir, die Grünen, haben uns bislang sehr kompromissbereit erklärt.“ Bei der CDU und FDP sehe es da anders aus. Auch für Neydek ist Jamaika die „einzige Koalitionsmöglichkeit, die momentan übrig zu bleiben scheint“.

    Von unserer Redakteurin Sabrina Rödder

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