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Rhein-Lahn

Schnelles Internet: Lewentz sagt 10 Millionen Euro für den Gigabit-Kreis zu

Mit dem bislang erfolgreichen Breitbandausbau als Pilotprojekt hat der Rhein-Lahn-Kreis einen wichtigen Meilenstein geschafft. Etwa 97 Prozent des Kreisgebiets sind mit mindestens 30 Mbit/s versorgt. „Nun gilt es in der zweiten Stufe die so genannten 'Weißen Flecken' im Breitbandausbau im Rhein-Lahn-Kreis zu schließen“, sind sich SPD-Kreisvorsitzender Mike Weiland und Kreistagsfraktionsvorsitzender Carsten Göller einig und bringen dazu einen Antrag zur nächsten Kreistagssitzung ein. Der für den Breitbandausbau zuständige Innenminister Roger Lewentz sagt bis zu 10 Millionen Euro Unterstützung für den Gigabit-Kreis zu.

Bei einem Ortstermins hat Minister Roger Lewentz erklärt, von Landesseite 10 Millionen Euro für den Gigabit-Kreis bereitstellen zu wollen.  Foto: SPD
Bei einem Ortstermins hat Minister Roger Lewentz erklärt, von Landesseite 10 Millionen Euro für den Gigabit-Kreis bereitstellen zu wollen.
Foto: SPD

„Der Erfolg unseres Breitbandprojekts zeigt sich auch in den guten Ergebnissen des Kreises in einer Studie der Prognos AG für das ZDF“, zeigt sich Landrat Frank Puchtler erfreut. Der Kreis sei dort auf einem hervorragenden Platz 95 von 401 gelandet und damit vor Koblenz (Platz 157) oder dem Rhein-Hunsrück-Kreis (Platz 99). Doch auf diesen Werten kann man sich im Kreis nicht ausruhen. Noch immer sind zahlreiche Gewerbegebiete, alle Schulen im Kreis und viele Außengebiete nach wie vor nicht ausreichend an das schnelle Netz angeschlossen. Gerade bei den Schulen ist nach Ansicht von Mike Weiland der bislang erfolgte Ausbau von 30 Mbit/s bis zur Schultür in keiner Weise ausreichend. Die Bandbreite bis lediglich zur Schultür dürfe im Klassenraum nicht zum Engpass werden. Alle Grundschulen und alle weiterführenden Schulen sowie die beiden berufsbildenden Schulen im Kreis müssen daher laut SPD direkt mit Glasfaser angeschlossen werden.

Eine ähnliche Situation herrscht oft noch in den Gewerbegebieten des Kreises. Wenn viele Nutzer gleichzeitig große Datenmengen senden und empfangen wollen, reichen die vorhandenen Kapazitäten nicht aus. In Zeiten von Industrie 4.0 und vielfältigen digitalen Entwicklungen im Handel und Dienstleistungsbereich dürfte jedes Unternehmen Glasfaser benötigen.

Der Fokus des bislang erfolgten Ausbaus habe im Schwerpunkt auf den Städten und Gemeinden des Kreises gelegen. Dies sei aber bloß die erste Stufe des Breitbandausbaus gewesen. Auf Grundlage der jetzt novellierten Bundesförderrichtlinie kann in Verbindung mit der Förderrichtlinie des Landes auch hier ein Ausbau erfolgen. Bei einem Ortstermin zum Breitbandausbau in Nassau hat Innenminister Roger Lewentz jetzt Landrat Frank Puchtler Unterstützung für die zweite Stufe angeboten. Die noch verbliebenen „weißen Flecken“ mit über 3500 Haushalten können dann mit Zielbandbreiten von mindestens 1 Gbit/s für jeden Teilnehmer ausgebaut werden.

„Das Land Rheinland-Pfalz würde ein neues Kreiscluster und eine Antragstellung im Rahmen des novellierten Bundesförderprogramms mit einer Kofinanzierung in Höhe von maximal 10 Millionen. Euro im Rhein-Lahn-Kreis unterstützen“, erklärt Roger Lewentz. Hierbei handelt es sich erneut um die Basisfördersatzbeteiligung des Landes von 40 Prozent. Bundesmittel gibt es 50 Prozent. Die restlichen 10 Prozent müssen vom Kreis erbracht werden. Darüber hinaus werde das Land den Kreis auch wie bisher in allen Schritten der Antragsstellung und im Verfahren helfen. Das Verfahren wird nach derzeitiger Schätzung und Erfahrungen bis Ende 2021 dauern.

Perspektivisch bietet Roger Lewentz auch eine dritte Stufe des Ausbaus an. Damit sollen dann auch jene Teilnehmer im Rhein-Lahn-Kreis, die heute bereits auf Bandbreiten von mindestens 30 Mbit/s zurückgreifen können, sei es aufgrund eigenwirtschaftlichen Ausbaus oder aufgrund des Ausbaus in Stufe 1, Gigabit-Bandbreiten erhalten. Roger Lewentz betont: „Der Bund muss die beihilferechtliche Grundlage hierfür schaffen. Bisher ist ein geförderter Ausbau nur in jenen Gebieten möglich, in denen mindestens 95 Prozent der Haushalte über weniger als 30 Mbit/s verfügen.“ Der Bund habe das hierfür notwendige Verfahren bei der EU-Kommission bereits gestartet. Das Land werde sich für ein Förderregime einsetzen, das weiterhin eine Aufteilung zwischen Bund, Land und Kommunen vorsieht. Es sei davon auszugehen, dass frühestens ab dem Jahr 2020/21 ein angepasstes Bundesförderprogramm in Kraft treten könne, das die Länder mit eigenen Programmen verstärken können. Das Land werde seiner Kofinanzierungsverpflichtung nachkommen und habe bereits mit einem Gesamtverfügungsrahmen in Höhe von 565 Millionen Euro für den neuen Haushalt angemeldet. Der Bund beabsichtigt, bis zu 12 Milliarden Euro für ganz Deutschland in einem Fonds zur Verfügung zu stellen.

Die SPD-Kreistagsfraktion wird das Angebot des Landes im nächsten Kreistag mit fünf Punkten zum Thema machen:

  • Die Kreisverwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Schritte für ein Förderprojekt der noch verbliebenen „weißen Flecken“ beim Bund und beim Land einzuleiten.
  • Der Kreistag beschließt, alle kreiseigenen Schulen direkt mit Glasfaser zu erschließen und in jedem Raum mindestens 30 Mbit/s zur Verfügung zu stellen. Außerdem ruft er die übrigen Schulträger im Kreis dazu auf, dies im Rahmen eines gemeinsamen Projekts ebenfalls umzusetzen.
  • Die Kreisverwaltung wird beauftragt, alle erforderlichen Maßnahmen für einen Glasfaserausbau für jedes Gebäude im Kreis weiter voranzutreiben.
  • Die Städte, Gemeinden und Verbandsgemeinden werden aufgerufen, sich weiterhin in einem kreisweiten Breitbandprojekt zu engagieren.
  • Die Kreisverwaltung wird beauftragt, für den weiteren kreisweiten Ausbau eine koordinierende Funktion einzunehmen und mit den Kommunen entsprechende Beschlüsse vorzubereiten.
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