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In jüngster Zeit tut sich einiges im Oberen Mittelrheintal, was es bislang so noch nicht gegeben hat. Mit der Buga 2031 verfolgt man ein gemeinsames Ziel. Die Menschen und Kommunen wollen mitarbeiten, aber auch geführt werden. Welchen Weg will der Zweckverband dabei einschlagen?
Puchtler: Der Zweckverband ist gern in diesem Prozess der Motor. Wir haben einen strammen Zeitplan. Im November soll die von der Versammlung des Zweckverbandes einstimmig beantragte und vom Land Rheinland-Pfalz beauftragte Machbarkeitsstudie als potenzielle Bewerbung zur Buga 2031 vorliegen. Die endgültige Entscheidung zur Antragstellung trifft die Zweckverbandsversammlung, und ich würde mich freuen, wenn das Tal dabei weiter mit einer Stimme spricht. Dabei geht es um die entscheidenden Fragen: Wie sieht die langfristige Strukturplanung aus? Wo sind die Handlungsschwerpunkte? Und wer bezahlt das Ganze? Wichtig ist, die Menschen zu überzeugen, dass alle von der Buga profitieren werden, auch wenn nicht jeder Standort oder jede Kommune ein Schwerpunkt werden kann. Natürlich ist das Vorhaben Buga ein zentraler Punkt in der Weiterentwicklung des Managementplans. Beides muss eng miteinander verzahnt werden.
König-Lehrmann: Durch die Arbeit des Zweckverbandes in den vergangenen zwölf Jahren haben sich die Netzwerke erst ausgebildet, die ein Projekt wie die Buga 2031 überhaupt möglich machen. Neben den Ländern Rheinland-Pfalz und Hessen, fünf Landkreisen und 52 Kommunen als stimmberechtigte Mitglieder im Zweckverband zählen zu diesen Netzwerken auch die touristischen Vermarkter, der Weinbau, die Kulturlandschaftspflege, die Burgenbesitzer und das Gastgewerbe. Also alles, was das Mittelrheintal ausmacht, können wir mittlerweile zusammen an einen Tisch holen.
Die Landesplanung im Innenministerium will die Fortschreibung des Managementplans noch in diesem Jahr in Auftrag geben. Sind dazu wieder Workshops mit Bürgern geplant? Bei der Vielzahl an Beteiligungen zum Masterplan und zur Buga könnte es schwer werden, die Motivation aufrechtzuerhalten.
Puchtler: Es ist mir wichtig, die Bürger dauerhaft in die Entwicklung der Region einzubinden und Sie zu motivieren, sich für ihr Tal zu engagieren. Im kommenden Jahr muss es mit der Gründung einer Buga-Gesellschaft an die konkrete Umsetzung gehen unter fortlaufend weiterer Information der Bürger. Beim Managementplan ist in das Handlungsprogramm einzusteigen. Dazu müssen klare Ziele kurz-, mittel- und langfristiger Art formuliert werden, die sich zum Teil auch aus den vorangegangenen Prozessen ableiten lassen. Denken wir nur einmal an das Thema Mobilität.
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König-Lehrmann: Klassische Ideenpools sind nicht unbedingt nötig, denn im Grunde haben wir diese Beteiligungsprozesse bereits abgeschlossen. Zum Masterplan und dem dazugehörigen Umsetzungskonzept sowie bei der Studie zur Buga konnten sich alle Interessenten einbringen. Das heißt, die Ideen für das Tal liegen bereits alle auf dem Tisch. Das Ziel sollte deshalb sein, alle diese Konzepte – einschließlich Handlungsprogramm des Zweckverbandes – zu einem Managementplan zusammenzufügen. Dann hat man ein Zielpapier, an dem sich alle orientieren können. Das könnte dann bei einer oder zwei Regionalkonferenzen vorgestellt werden, bei der Bürger noch einmal ihre Anregungen geben können.
Inhaltlich schien zumindest der in der vergangenen Legislaturperiode erstellte Masterplan eher hinter dem Handlungsprogramm des Zweckverbandes zurückzubleiben.
Puchtler: Blicken wir nach vorn. Wir wissen doch, was wir wollen. Wir müssen die Infrastruktur verbessern – öffentlich und privat. Wir brauchen ein schlüssiges Mobilitätskonzept. Wir brauchen weitere touristische und gastronomische Highlights. Und dafür brauchen wir ganz nüchtern betrachtet Geld. Nach einer Phase der Diskussion müssen die Bürger sehen, dass tatsächlich etwas passiert. Auch wenn es schrittweise ist.
Müssten dazu nicht auch die Kompetenz des Zweckverbands und auch sein Team gestärkt werden?
Puchtler: Der Zweckverband will gern weiter der Motor für die notwendigen Entwicklungen sein und ist bereit, dazu auch Führungsaufgaben zu übernehmen. Mit dem Ziel, dass das Obere Mittelrheintal bis 2031 mit einer Stimme spricht, handelt und umsetzt – nicht nach innen, sondern nach außen. Auch wenn wir intern hart diskutieren, müssen wir für Touristen ein einheitliches und einladendes Bild abgeben. Schließlich werden solche Entwicklungen auch von Investoren beäugt. Die kann man nur anlocken, wenn sie sehen, dass etwas vorangeht.
Was die Pläne von Investoren oder Kommunen angeht: Wäre es nicht möglich, in dem Managementplan festzulegen, welche Entwicklungen an welchen Stellen erlaubt sind, ohne gleich die Aberkennung des Titels durch die Unesco fürchten zu müssen?
König-Lehrmann: Das ist genau eine der Fragen, die zum Managementplan gehört: Wie entwickeln wir im Sinne der Unesco unsere Region? Dazu zählen auch Schutzinstrumente und Kriterien, was erlaubt ist und was nicht. Dazu kann man sich digitale Anwendungstools vorstellen, womit Bürgermeister oder Projektträger schon vorab erkennen, wo es kritisch werden könnte. Wir überlegen auch, ob wir in Zusammenarbeit mit Icomos einen digitalen Plan mit mehreren Ebenen entwickeln, der die Indikatoren zum Erhalt der universellen Werte des Welterbes aufschlüsselt. Einfach gesagt: Wo genau kann man in der Region die Rheinromantik und die Welterbeattribute verorten? Worauf hat die Loreley ihren Einfluss? Wo ist der Weinbau besonders bedeutend? Wo sind die Burgen mit ihren Schutzzonen? Welche historischen Ortskerne, Einzeldenkmäler oder Abschnitte der Kulturlandschaft sind besonders schützenswert? Vielleicht ergeben sich so Flächen für bauliche Entwicklungen, ohne dass die Unesco dafür grünes Licht geben muss. All das würden wir in Kooperation mit einer Universität gern einmal testen und erarbeiten.
Puchtler: Genau, es müssen entscheidende Parameter für die Region von Koblenz bis Rüdesheim entwickelt werden, anhand derer Projekte beurteilt werden können. Die Welterbeverträglichkeit könnte so objektiv überprüfbar gemacht werden.
König-Lehrmann: Wir hatten eine Fachtagung zum Thema „Lebendiges Welterbe“ 2015 auf der Burg Rheinfels. Dabei hat Ministerialrätin Dr. Birgitta Ringbeck vom Auswärtigen Amt, die regelmäßig unsere Interessen bei den Sitzungen der Unesco vertritt, deutlich gesagt: Die Region soll für sich selbst definieren, welche Ziele in Bezug auf das Welterbe verfolgt werden. Das Ergebnis sollte durchaus selbstbewusst sein und müsse dann mit Icomos International, dem Auswärtigen Amt und der Unesco abgestimmt werden. Wenn das alles eingetütet ist, hat man auch kein Problem, ein Welterbe lebendig zu gestalten. Man muss natürlich darauf achten, dass der außergewöhnliche universelle Wert des Welterbes erhalten bleibt.
Puchtler: Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Regionalentwicklung rein an der Sache orientiert wird.
Sollte dann nicht auch künftig der Titel Welterbemanagerin, den Frau König-Lehrmann trägt, mit mehr Leben erfüllt werden, also mit weitreichenderen Kompetenzen?
Puchtler: Über die die Buga 2031 hinaus ist ein schlagkräftigeres Welterbemanagement anzustreben. Die Verbandsversammlung könnte zu einer Art Regionalvertretung entwickelt werden, um den Begriff nur mal als reinen Arbeitstitel zu nennen. Auf dessen Entscheidungen könnte sich das Management stützen. Das Mittelrhein-Parlament würde beispielsweise jährlich den Haushalt mit entsprechenden Zielsetzungen und Aufträgen beschließen. Bei weiteren Tagungen pro Jahr könnten sich die Vertreter über Fortschritte informieren oder ergänzende Beschlüsse fassen. Die Welterbemanagerin und ihr Team hätten dann einen Rahmen, in dem sie eigenverantwortlich arbeiten können. Dazu gehört natürlich noch eine Art Aufsichtsrat als kleines Kontrollgremium mit wenigen Sitzen.
Unter der Strukturschwäche leiden ja vor allem die kleineren Städte und Gemeinden im Oberen Mittelrheintal. Sind nicht dort die Fördermittel am nötigsten?
Puchtler: Die Buga 2031 ist ja als Modernisierungsprogramm für das Mittelrheintal gedacht. Die Strukturdefizite wollen wir abbauen. Das gilt vor allem für den Bereich Mobilität und die Beseitigung der Leerstände. Um diese Modernisierung voranzubringen, brauchen wir formell einfache Wege. Es ist höchste Zeit, dass wir damit anfangen.
Gerade bei den Themen Mobilität und ÖPNV muss viel Infrastruktur erst noch geschaffen werden? Sind auch kurzfristige Zwischenlösungen geplant?
König-Lehrmann: Das soll in den Managementplan einfließen. Dazu gehört das Thema Fähren. Bei der Ausweitung der Fährzeiten in Zusammenarbeit mit den Betreibern liegt der Ball momentan beim Zweckverband. Wir sind dabei, die entsprechenden Anforderungen gemeinsam mit der Landesplanung zu formulieren, damit diese in die Ausschreibung aufgenommen werden können. Wobei dies eng mit der Machbarkeitsstudie für die Buga abgestimmt werden muss.
Wie kann den verschuldeten Kommunen am Mittelrhein ermöglicht werden, sich finanziell an Vorhaben zur Buga 2031 oder zur Entwicklung des Welterbes zu beteiligen?
Puchtler: Natürlich braucht man bei allen Vorhaben klare und stabile Finanzstrukturen. Das Welterbe ist auf die Einnahmen aus dem Tourismus angewiesen. Rheinland-Pfalz und Hessen sind sich einig, dass sie den Tourismus und dessen Wirtschaftskraft nach vorn bringen wollen. Tourismusförderung ist eine freiwillige Aufgabe. Steht eine Gemeinde finanziell nicht so gut da, darf die Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung diese Ausgaben nicht genehmigen. Aus dieser Zwickmühle müssen wir raus. Man muss den Tourismus in den Rang einer infrastrukturellen Pflichtaufgabe erheben, damit die Gemeinden auch finanzieren können. Dazu gehört natürlich auch ein festes Konzept, aus dem ersichtlich wird, welche Mittel für Kulturförderung, Städtebau oder Verkehrsinfrastruktur benötigt werden. Nicht nur die Mobilität, auch die Erhaltung der Kulturdenkmäler kostet Millionen.
Der Sanierungsstau auf der Burg Rheinfels wird allein mit 15 Millionen Euro beziffert. Können Kommunen und Länder das alles stemmen?
Puchtler: Beim Begriff Welterbe erhebe ich durchaus den Anspruch, dass die Hilfe auch von dort kommt, wo es große Haushaltsüberschüsse gibt – sprich beim Bund. Beim Thema Breitbandausbau hat das im Rhein-Lahn-Kreis als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Land und Kommunen funktioniert. Wenn sich der Bund die Förderung der ländlichen Räume auf die Fahnen schreibt, sollte er sich auch dauerhaft mit einem festen Anteil in die Finanzierungsstruktur des Welterbes Oberes Mittelrheintal einbringen. Für die Bundesregierung wäre es deutschlandweit eine Errungenschaft, die Region im Mittelrheintal kontinuierlich mit nach vorn zu bringen.
Wie sieht es mit der EU aus? Die Leader-Mittel sind ja vergleichsweise eher bescheiden.
Puchtler: Sicher ist auch Brüssel gefragt. Aber wichtig wäre es, dass die Mittel unbürokratisch verwendet werden können. Wir brauchen einfache Entscheidungswege. Arbeiten für das Mittelrheintal ist eine ständige Herausforderung – spannend und macht mir Freude. Meine Bitte – geprägt aus der Turnerschaft – an alle: Gehen wir frisch, fromm, fröhlich, frei ans Werk und hören auf die Leitlinie unserer Turnermütter- und -väter: Großes Werk gedeihet nur durch Einigkeit.
Das Gespräch führten Volker Boch und Andreas Jöckel
