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Von unserem Redakteur Andreas Jöckel
Dabei sollen die Bürger einbezogen werden. Die Kosten dafür werden mit 90 Prozent vom Land gefördert. Das ist das Ergebnis eines runden Tisches zum Thema Hochwasservorsorge beim Umweltministerium in Mainz, zu dem Ministerin Ulrike Höfken nach den schweren Unwettern mit Starkregen eingeladen hatte.
An die Hochwasser des Rheins sind Kommunen und Anwohner am Mittelrhein relativ gut gewöhnt. Behörden sprechen bei einer solchen bundesweit bedeutenden Wasserstraße von einem Gewässer erster Ordnung. Landesbehörden legen darüber hinaus fest, welche Gewässer zur zweiten Ordnung (zum Beispiel die Aar) gehören, für die das Land zuständig ist. Alle weiteren Bäche, die durch die Gemarkungen sprudeln und fließen, sind Gewässer dritter Ordnung und fallen in die Zuständigkeit der Verbandsgemeinden.
Höhere Zuschüsse für kleine Gewässer
Genau diese ansonsten beschaulichen Bächlein stellen die Mittelrheiner aufgrund des Klimawandels jetzt vor viele neue Herausforderungen beim Thema Hochwasser. Denn die kleinen Gewässer waren es, die nach den Starkregen im Mai und Juni zu reißenden Fluten wurden und einige Orte in der VG Loreley an den Rand einer Katastrophe gebracht haben. Und nicht nur das: Es entstanden "Gewässer", die es zuvor gar nicht gab, aber plötzlich aus den Steilhängen in die Häuser schossen. Deshalb hat das Umweltministerium den für Gewässer dritter Ordnung vorgesehenen Fördersatz von 20 auf 50 Prozent erhöht. Für Hilfsmaßnahmen stellt das Ministerium eine Million Euro zusätzliche Mittel zur Verfügung.
Schadensbilanz: Vorläufige Kostenschätzung bei 2,1 Millionen Euro
Die Schadensbilanz in 16 Ortsgemeinden in der VG Loreley ist in den vergangenen Wochen stetig gewachsen und wächst weiter. Die vorläufige Kostenschätzung lag Anfang Juli bei fast 2,1 Millionen Euro – Privatschäden nicht eingerechnet. Die Menschen drängen darauf, dass Schäden schnell behoben und Vorsorgemaßnahmen für künftige Unwetter getroffen werden.
Wer kann was tun – und wer bezahlt?
Das sieht VG-Bürgermeister Werner Groß grundsätzlich auch so: "Wir müssen gemeinsam mit dem Umweltministerium jetzt alles auf eine zügige Zeitschiene bekommen. Nicht zuletzt, weil alle Beteiligten für das Thema sensibilisiert sind." Gleichzeitig warnt der VG-Chef aber vor Schnellschüssen: "Das sollte genau durchdacht werden, damit ein Rad ins andere greift." Schon nach der Sommerpause sollen in den am härtesten betroffenen Gemeinden Dorfmoderationen mit Experten und Bürgern beginnen. Die Beteiligung der betroffenen Menschen ist wichtig, denn sie wissen noch genau, wo Gefahrenquellen aufgetaucht sind, mit denen noch niemand gerechnet hatte. Einfach gesagt: "Wir müssen wissen, was wer an welcher Stelle tun kann, und wie das finanziert wird", erklärt Groß. Am Ende des Prozesses soll ein Hochwasserschutzkonzept für die ganze VG stehen.
Eine Gemeinschaftsaufgabe
Zur gebotenen Eile hatte Ministerin Höfken eine klare Botschaft am runden Tisch: Es müsse damit gerechnet werden, dass solche Situationen wie in den vergangenen Wochen wieder auftreten. "Um vorbereitet zu sein, reicht es nicht aus, dass Feuerwehren und Hilfsdienste die Schäden bewältigen, sondern es ist dafür Sorge zu tragen, dass die nicht verhinderbaren Schäden möglichst gering bleiben." Hochwasserschutz sei eine Gemeinschaftsaufgabe des Staates, der Kommunen und der Betroffenen.
Appelle: Feuerwehren und Rettungsdienste unterstützen
In diesem Zusammenhang wird Werner Groß nicht müde, an Privatpersonen und Firmen zu appellieren, die Freiwilligen Feuerwehren und Rettungsdienste zu unterstützen: "Nur mit hauptamtlichen Kräften wären wir in solchen Situationen verloren." Wer sich nicht aktiv beteiligen kann, könne Beiträge an Fördervereine leisten oder Arbeitnehmer für ehrenamtliche Einsätze freistellen.
Beispiele für Möglichkeiten der Hochwasservorsorge
Kommunale Vorsorge:
- Bebauungspläne überprüfen und optimieren
- Natürlichen Wasserrückhalt schaffen, Bewirtschaftung der land- und forstwirtschaftlichen Flächen optimieren (auch stärkere Beseitigung von Totholz)
- Technik: Hochwasserrückhaltebecken, Schutzmauern, Deiche, Hangsicherungen, Auffangnetze, Verrohrungen
- Angepasstes Bauen und Sanieren
- Sicherstellung der Ver- und Entsorgung auch bei Hochwasser (Strom, Telekommunikation, Wasser, Abwasser)
- Katastrophenschutz auf VG- und Kreisebene koordinieren: Warnung, Alarm – und Einsatzpläne, Evakuierungspläne
- Selbsthilfe organisieren: Feuerwehren oder Bauhöfe entsprechend schulen und ausrüsten, Hochwassernotwege ausweisen, Nachbarschaftshilfe, Verkehrslenkung, Ansprechpersonen bekannt geben
Private Vorsorge:
- Verhaltensregeln zur Vorbereitung auf Hochwasser und im Hochwasserfall
- Für Evakuierung vorsorgen
- Elementarschadenversicherung, wenn möglich
- Maßnahmen in Industrie- und Gewerbebetrieben
