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Lahnstein

Mehrheit gegen Vorverlegung: Stadtrat in Lahnstein lehnt Buga 2029 ab

Tobias Lui

Eine deutliche Mehrheit des Lahnsteiner Stadtrats hat eine Vorverlegung der Bundesgartenschau (Buga) 2031 im Welterbe Oberes Mittelrheintal ins Jahr 2029 abgelehnt – nur neun Mandatsträger stimmten am Montagabend für diesen Vorschlag des Zweckverbandes Welterbe. 18 Räte lehnten diesen ab. Sie haben Zweifel, ob die geplanten Maßnahmen rechtzeitig fertig werden. Aber auch die Art und Weise, wie dieses Vorziehen „durchgepeitscht“ werden soll, missfiel vielen Mandatsträgern.

Eines der Projekte, die sich die Stadt zur Buga vorstellt, ist eine Lahnquerung für Fußgänger und Radfahrer im Bereich des Hafenköpchens. Foto: Tobias Lui
Eines der Projekte, die sich die Stadt zur Buga vorstellt, ist eine Lahnquerung für Fußgänger und Radfahrer im Bereich des Hafenköpchens.
Foto: Tobias Lui

Oberbürgermeister Peter Labonte hatte zuvor für eine Zustimmung geworben, „obwohl es mir persönlich auch lieber wäre, wir hätten 13 statt nur 11 Jahre Zeit bis zur Buga.“ Immerhin habe man einige Aufgaben vor der Brust, ergänzte der Stadtchef und führte die geplante Lahnquerung, die Umgestaltung der Rheinanlagen und die Umwidmung des Hafenareals als Beispiele an. „Das klingt alles so leicht, in der Umsetzung ist dies aber gar nicht so einfach.“ Nichtsdestotrotz sei die Buga ein Gemeinschaftswerk, bei der es gelte, Geschlossenheit zu zeigen. „Und wenn Land und Zweckverband sagen, wir kriegen das gemeinsam hin, wäre es schön, wenn auch wir geschlossen dahinter stünden.“

Rein formell wäre eine weitere Zustimmung des Rates überhaupt nicht notwendig gewesen: Da die finanziellen Rahmenbedingungen die gleichen, wie bei einer Buga 2031 sind, gilt die Zustimmung der Stadt eigentlich noch immer. „Eine Rückmeldung der beteiligten Räte und Gremien würde reichen“, heißt es in dem entsprechenden Schreiben des Zweckverbandes an die Buga-Partner. Der Ältestenrat der Stadt entschloss sich dennoch für eigene Positionierung – mit dem nun überraschenden Ergebnis.

CDU-Fraktionschef Johannes Lauer begründete seine Ablehnung damit, dass diese Vorverlegung – München wird nicht rechtzeitig fertig – mit „heißer Nadel“ gestrickt worden sei. „Aus Sicht der Stadt Lahnstein muss ich dies ablehnen“, sagte Lauer. „Sorgfalt geht vor Aktionismus.“ Auch Gabi Laschet-Einig, die SPD-Fraktionschefin, gestand ein, „dass der Zeitplan natürlich ganz schön straff ist“. Entscheidend sei jedoch, dass das Gesamtbudget gehalten werden könne, betonte die Sozialdemokratin und appellierte an die Geschlossenheit im Buga-Tal: „Wir müssen Egoismen verhindern.“ Daher hoffe sie auf eine einstimmige Zustimmung – vergebens.

Denn auch Lennart Siefert und die Unabhängige Liste (ULL) mochten sich dem Wunsch des Zweckverbandes nicht beugen – und verwiesen auf die Probleme in München. „Diese Metropole aus dem reichen Geberland Bayern schafft es nicht, rechtzeitig fertig zu werden“, so Siefert. „Wie sollen wir das hinkriegen?“ Vieles sei noch unklar, beispielsweise wann und wie die Entlastungsstraße gebaut werde. Genau wie alle anderen Fraktionen sehe auch die ULL in der Buga ein „nachhaltiges Infrastrukturprojekt“. „Aber bis 2029 packen wir das nicht!“ Oben werde entschieden, die Basis solle alles abnicken. „Da machen wir nicht mit.“

FBL-Fraktionschef Reiner Burkard steht einer vorgezogenen Buga weniger kritisch gegenüber – auch aus taktischen Gründen. „Wenn man sich dem Wunsch des Zweckverbandes anschließt, kann man bei der Umsetzung der Maßnahmen ganz anders argumentieren“, erklärte er. „Abgesehen davon ist ein wenig Druck vielleicht auch nicht so schlecht für uns.“ Die Ratskollegen forderte er auf, sich auf das Nötigste zu konzentrieren. „Gerade was eine Hafenumwidmung angeht, habe ich meine Bedenken.“ Grünenfraktionschef Gerhard Schmidt hingegen sieht die Buga grundsätzlich kritisch – und hatte mit seiner Fraktion schon gegen die Buga 2031 gestimmt. „Ich frage mich, wie man alle Vorhaben nun schon zwei Jahre früher umsetzen möchte, die Zeit ist doch auch so schon knapp genug bemessen.“

Sascha Weinbach würde grundsätzlich lieber für 2031 stimmen – „wenn nicht der Stadtumbau Oberlahnstein wäre“, erklärte das FDP-Ratsmitglied. Der Umbau der Innenstadt bis 2030 wird mit bis zu 20 Millionen Euro gefördert, „ich sehe da viele Synergieeffekte in der Planung“, so Weinbach. Es sei doch „Schwachsinn“ etwas im Rahmen des Stadtumbaus zu planen, was die Bugaplaner dann wenig später umwerfen müssten. „Daher macht eine Buga schon 2029 Sinn.“

Von unserem Redakteur Tobias Lui

Kommentar: Puchtler geht das Thema Buga 2029 zu blauäugig an

Andreas Jöckel zur geplanten Buga am Mittelrhein

Nach einem klaren Ja zur Buga 2031 mit 98,4 Prozent der Stimmen hatte die Versammlung des Zweckverbandes Welterbe Oberes Mittelrheintal im April ein klares Signal in Richtung gemeinsames Zukunftsprojekt gesetzt. Mittlerweile sind die Kommunen zwischen Bingen/Rüdesheim und Koblenz offensichtlich gespalten.

Nicht nur einige kleinere Gemeinden haben gegen die Vorverlegung der Großveranstaltung auf 2029 gestimmt, sondern auch der Rat der größten Stadt im Rhein-Lahn-Kreis. Eine Stadt, die mit viel Herzblut zu einem Tor der Buga werden will. Jetzt dürfte klar sein, dass egal, ob am 15. Oktober die Entscheidung für 2029 oder 2031 fällt, der Zweckverband nach außen Uneinigkeit repräsentieren wird.

Dass es so weit gekommen ist, dürfte nicht zuletzt an der Blauäugigkeit liegen, mit der der Zweckverbandsvorsteher und Landrat Frank Puchtler seine Aufgabe wahrnimmt, seitdem seit Mai das Angebot der Deutschen Bundesgartenschaugesellschaft (DBG) für 2029 im Raum steht. Ein lapidares Schreiben an alle Mitglieder – das im Stadtrat Lahnstein eher belächelt wurde – reicht nicht aus, um Entscheidungsträger zu überzeugen, dass der Zweckverbandsvorstand, die Autoren der Machbarkeitsstudie und die DBG klar hinter dem Vorhaben 2029 stehen, und dies auch zeitlich umsetzbar und finanzierbar ist. Und warum waren Puchtler oder ein Vertreter bei der Entscheidung in Lahnstein nicht zugegen, um Überzeugungsarbeit zu leisten? Wenn ihm das gemeinschaftliche Vorgehen beim zentralen Zukunftsprojekt der Region so wichtig ist, wie er immer wieder behauptet, hätte das möglich sein müssen.

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