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Rhein-Lahn

Konzept für Kooperation: Rhein-Lahn-Kreis plant Profi-Werkstatt für Feuerwehren

Andreas Jöckel

Bei der Wartung der Ausrüstung für die Feuerwehren und die Einheiten des Brand- und Katastrophenschutzes will der Rhein-Lahn-Kreis künftig neue Wege gehen. Das Konzept wäre in dieser Form bislang einmalig im Land und könnte auch beispielhaft für das Feuerwehrwesen in anderen Landkreisen in Rheinland-Pfalz sein: eine gemeinsame, zentrale und professionelle Feuerwehr-Werkstatt. Ziel der Einrichtung ist es, dauerhaft die ehrenamtlich Tätigen zu entlasten und die Sicherheit der freiwilligen Feuerwehrleute zu gewährleisten.

Atemschutzgeräte, Schläuche, Pumpen, Digitalfunkgeräte: Nach einem Einsatz der Feuerwehren wie hier an Weihnachten 2016 im Lahnsteiner Stadtteil Friedrichssegen, gibt es meist sehr viel Arbeit für die Gerätewarte. Eine professionelle Werkstatt könnte die Ehrenamtler entlasten. Foto: Karin Kring
Atemschutzgeräte, Schläuche, Pumpen, Digitalfunkgeräte: Nach einem Einsatz der Feuerwehren wie hier an Weihnachten 2016 im Lahnsteiner Stadtteil Friedrichssegen, gibt es meist sehr viel Arbeit für die Gerätewarte. Eine professionelle Werkstatt könnte die Ehrenamtler entlasten.
Foto: Karin Kring

Landrat Frank Puchtler (SPD) und Kreisfeuerwehrinspekteur (KFI) Guido Erler stellten das Konzept der kreisweiten Werkstatt in Eigenregie, das der Kreisausschuss im August vergangenen Jahres in Auftrag gegeben hatte, in der jüngsten Sitzung des Gremiums vor. Hintergrund sind die in den vergangenen Jahrzehnten erheblich gestiegenen Anforderungen an die ehrenamtlichen Gerätewarte der Freiwilligen Feuerwehren, die in ihrer Freizeit tätig sind. Auch die rechtliche Verantwortung im Falle eines Prüf- oder Wartungsfehlers ist nach Meinung vieler VG-Bürgermeister und Wehrleiter für Ehrenamtler zunehmend nicht mehr tragbar. KFI Erler formuliert klar: „Hier stößt das Ehrenamt an seine Grenzen. Wir sollten diese Arbeit und Verantwortung auf hauptamtliche Kräfte übertragen.“

Synergieeffekte

Eine gemeinsame Werkstatt bringt natürlich auch Synergieeffekte mit sich: Es muss nicht mehr über den Kreis verteilt komplett ausgestattete Werkstätten geben, kostspielige Prüfgeräte müssen nicht mehrfach angeschafft werden. Das Konzept der Kreisverwaltung geht dabei von folgenden Prämissen aus: Alle VGs, die Stadt Lahnstein und der Kreis beteiligen sich. Die Einrichtung an einem einzigen, zentralen Standort übernimmt die Aufgaben Schlauchwerkstatt, Atemschutzwerkstatt, Reinigung der persönlichen Ausrüstung, Geräteprüfung, Pumpenprüfung, Elektroprüfung und die Wartung der Digitalfunkgeräte. Weitere regelmäßige Arbeiten wie Fahrzeugpflege, Betankung, funktionserhaltende Maßnahmen (Kontrolle von Akkus oder Betriebsmitteln), Wartung von Feuerlöschern oder Sichtprüfung der persönlichen Ausrüstung verbleiben auch künftig auf Ortsebene.

Kosten und Verteilungsschlüssel

Die Kosten für den Neubau einer 534 Quadratmeter großen kreisweiten Werkstatt mit einer Prüfhalle für zwei Fahrzeuge sowie Werkstätten für Atemschutzgeräte und Schläuche werden auf 560.000 Euro geschätzt. Jährlich kommen laufende Kosten von rund 565.000 Euro hinzu. Bei der personellen Besetzung geht das Konzept von einer Werkstattleitung und zwei Teams aus, die sich jeweils auf unterschiedliche Aufgabengebiete spezialisieren. Sollten die Stadt Lahnstein und alle sieben Verbandsgemeinden mitmachen, ergäbe sich folgender Kostenschlüssel, der sich mit Ausnahme des Kreisanteils an der Verteilung der Feuerschutzsteuer an die Kommunen orientiert: Kreis (10 Prozent), VG Loreley (16,3 Prozent), VG Diez (16,2), VG Nastätten (15,2 Prozent), VG Nassau (9,5 Prozent), VG Bad Ems (9,1 Prozent), VG Katzenelnbogen (9,1 Prozent), Stadt Lahnstein (8,4 Prozent) und VG Hahnstätten (6,2 Prozent). Die Werkstatt würde vom Rhein-Lahn-Kreis gegen Kostenerstattung betrieben und verwaltet. Für seine Entscheidungen muss der Kreis das Einvernehmen des Lenkungsrates einholen, in den alle beteiligten Träger je einen Vertreter entsenden. Der künftige Standort der Werkstatt muss aus rechtlichen Gründen ausgeschrieben werden.

Kommunen beraten

Spezialgebiet Strömungsrettung: Die DLRG-Ortsgruppe Diez übt einen Einsatz auf der Lahn.  Foto: DLRG Diez
Spezialgebiet Strömungsrettung: Die DLRG-Ortsgruppe Diez übt einen Einsatz auf der Lahn.
Foto: DLRG Diez

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag einstimmig, das Vorhaben weiter voranzubringen, lässt aber die vorgeschlagene Rechtsform (Zweckvereinbarung) vorerst offen. Das Konzept soll im ersten Quartal in Lahnstein und den sieben VGs beraten werden. Erst anschließend wird feststehen, welche Träger sich von Beginn an anschließen. Sollten eine oder mehrere Kommunen sich erst später beteiligen wollen, wäre der Schlüssel hinfällig und die Kosten müssten vorerst neu verteilt werden.

Von unserem Redakteur Andreas Jöckel

Kommentar: Beschluss hinausgezögert

Andreas Jöckel über die Diskussion zur Rechtsform

Was könnt' alles so einfach sein, isses aber nicht. Die gleichlautende Zeile des Hits „Einfach sein“ der Fantastischen Vier wird nicht nur sehr schnell zum Ohrwurm, wenn man den Song im Radio hört. Manchmal passiert das auch, wenn man nach einer Sitzung des Kreisausschusses über den Parkplatz zum Auto geht. Dass eine kreisweite Werkstatt für die Feuerwehren auf Dauer offenbar die praktischste, kostengünstigste und rechtssicherste Lösung ist, die zudem noch die ehrenamtlichen Kräfte entlasten kann, darin sind sich die Ausschussmitglieder alle einig. Im ersten Quartal sollten alle Verbandsgemeinden und die Stadt Lahnstein entscheiden, ob sie bei dem Projekt sofort mitmachen oder später zusteigen. Als Grundlage für die Kooperation hat sogar die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, die nicht gerade dafür berühmt ist, den Verwaltungen im Land die Arbeit möglichst unbürokratisch zu machen, eine Zweckvereinbarung als unkomplizierteste Lösung vorgeschlagen.

Doch der scheidende Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nassau, Udo Rau (CDU), schlug dagegen vor, über die Gründung eines Zweckverbandes oder einer Anstalt des öffentlichen Rechts nachzudenken. Statt direkt Nägel mit Köpfen zu machen, ging der Ausschuss einstimmig darauf ein und fasste nur den halben Beschluss: Wir wollen eine Feuerwehr-Werkstatt, lassen aber die Rechtsform offen. Das hat natürlich zur Folge, dass alle weiteren Gremien im Kreis ihre Zustimmung nur „vorbehaltlich der künftigen Rechtsform“ geben können. Das heißt, das Projekt wird nicht im zweiten Quartal beschlussreif, sondern dreht voraussichtlich eine weitere Entscheidungsrunde – womöglich nach der Sommerpause. Es sei denn, der Kreistag denkt bei der abschließenden Entscheidung darüber nach, ob es nicht einfacher geht, als vom Ausschuss empfohlen.

DLRG wirkt jetzt im Katastrophenschutz des Kreises mit

Ein Mensch muss vor dem Ertrinken in der Strömung gerettet werden oder ein Öltank im vollgelaufenen Keller muss gesichert werden: An Rhein und Lahn sind viele Szenarien möglich, bei denen Unfall- oder Hochwasseropfer die Hilfe von geschulten Teams mit Booten und Tauchern benötigen.

 Deshalb hat der Kreisausschuss einstimmig beschlossen, zur Mitwirkung im Katastrophenschutz eine Vereinbarung mit der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) abzuschließen, wie es sie in ähnlicher Form auch mit anderen Hilfsorganisationen gibt. Partner des Landkreises sind der DLRG-Bezirk Westerwald-Taunus, der Bezirk Rhein-Mosel (Lahnstein, Loreley, Nastätten) sowie die Ortsgruppe Diez.

Letztere erfüllt im Rhein-Lahn-Kreis als Einzige die internen Anforderungen der DLRG zur Mitwirkung im Katastrophenschutz. Sie stellt für einen Wasserrettungszug einen Einsatztrupp mit Boot. Aus dem Bezirk Rhein-Mosel könnte beispielsweise die Ortsgruppe Bad Salzig auch rechtsrheinisch zum Einsatz kommen. Kreisfeuerwehrinspekteur Guido Erler betont, dass die DLRG damit kreisweit nicht nur eine ideale Ergänzung zur Tauchergruppe der Feuerwehr am Standort Lahnstein bildet, sondern Spezialisten für die Strömungsrettung bereitstellt, was die Feuerwehrkräfte nicht leisten könnten. Im Gegenzug unterstützt der Landkreis die DLRG finanziell bei der Anschaffung der nötigen Ausrüstung sowie Materialien. Außerdem trägt der Kreis Kosten für von der Verwaltung angeordnete Einsätze oder genehmigte Übungen. aj

Bad Ems Lahnstein
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