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Höhr-Grenzhuasen
Wiederkehrende Beiträge in der Stadt Höhr-Grenzhausen: Wie ein Urteil den Solidarpakt gefährdet
Die Ausgangslage: Weil in Höhr-Grenzhausen viele Straßen saniert werden mussten und müssen, beschloss der Stadtrat einen Solidarpakt und einigte sich auf den Abrechnungsmodus der Wiederkehrenden Beiträge, über den alle Bewohner der Stadt gleichmäßig an den Kosten für jegliche anstehenden Straßensanierungen beteiligt werden. Die, zum Teil sehr hohen, Einmalbeiträge für die ...