Was Politiker zum Thema Nauberg sagen: Bürgerinitiative stellt Antworten gegenüber

BI-Sprecher Klaus Wilhelm teilt dazu in einer Pressemitteilung mit: „Der einmalige Buchenwald spielt unbestreitbar eine wichtige Rolle in Bezug auf Kohlendioxid-Ausstoß und Biotopvernetzung und ist durch seine sehr alten Bäume (140 bis 160 Jahre) existenziell für viele seltene Tierarten.

Ein weiterer Abbau würde für die Artenvielfalt und das Vogelschutzgebiet das endgültige Aus bedeuten. Zudem wäre das Wasserschutzgebiet von dem Eingriff erheblich betroffen. Eine Ausweisung des Abbaus würde dem Geist der europäischen Wasserrahmenrichtlinie widersprechen, die den Schutz von Trinkwasserquellen, wie sie in dem Gebiet vorkommen, über kurzfristige wirtschaftliche Interessen stellt.“

Bei einer Gesamtabwägung des ökonomischen Nutzens des relativ minderwertigen Basalts und der gravierenden Naturzerstörung könne nur die Ablehnung des Rahmenbetriebsplanes für den Nauberg/Welsche Hütte der Basalt AG und der Bergisch-Westerwälder Hartsteinwerke erfolgen.

Und Wilhelm fügt hinzu: „Wir erwarten von der neuen Landesregierung, dass sie sich stärker hinter die Interessen der Anwohner und des Klimaschutzes und des Naturschutzes stellt. Aufgrund der Klimaveränderungen kann ein Gesetz aus dem Kaiserreich (BBergG) in einem Naherholungsgebiet keinen Vorrang genießen.“ Laut BI äußerten sich die angeschriebenen Politiker folgendermaßen:

Von der SPD wurde ein Schreiben von Ministerpräsidentin Malu Dreyer eingereicht, dem sich die heimischen Kandidaten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Hendrik Hering anschließen: „Der Wald des Naubergs mit seinen alten Buchenbeständen ist auch aus meiner Sicht ein besonders schützenswertes Stück Natur in Rheinland-Pfalz. Aufgrund seiner herausragenden ökologischen Eigenschaften und der besonderen Artenzusammensetzung des in Rheinland-Pfalz nahezu einzigartigen Perlgras- und Waldmeister-Buchenwalds wurde der Nauberg auch als Gebiet für ein Naturwaldreservat ausgewählt.

Insbesondere die 163-jährigen Altbuchen weisen Lebensräume auf, die typischerweise von seltenen Arten genutzt werden. Eine neue Studie hat unlängst ergeben, dass die ökologische Wertigkeit des Buchenbestandes weiter zugenommen hat und sich in den Tothölzern, Blitzrissen und Rindentaschen viele und auch seltene Arten angesiedelt haben. Die SPD Rheinland-Pfalz wird sich dafür einsetzen, den Schutzstatus des Naubergs als Naturwaldreservat zu erhalten. Der Abbau von Basalt ist aus unserer Sicht nicht mit dem Status vereinbar.“

Christian Baldauf und Janick Pape (CDU) teilen mit: „Gemeinsam sind wir der Meinung: Wer also die Natur schützen will, muss dies mit den Menschen vor Ort tun. Effektiver Naturschutz ist dann möglich, wenn die Akteure des ländlichen Raums zusammen und nicht gegeneinander arbeiten. Wir begrüßen daher das Engagement der Bürgerinitiative ‚Erhaltet den Nauberg‘ und sprechen uns für den Schutz des Waldes aus. Gleichzeitig möchten wir jedoch auch Gespräche mit den bereits involvierten Unternehmen im Rahmen der Rohstoffvorkommen beziehungsweise des Rohstoffabbaus in der Region führen, um eine einvernehmliche Lösung für alle zu finden. Die rechtlichen Rahmenbedingungen der vergangenen Jahre dürfen nicht außer Acht gelassen werden – so sehr wir uns auch für den Arten- und Naturschutz und die Waldforschung im Nauberg einsetzen.“

Michael Wäschenbach (CDU) schreibt: „Als Christdemokrat setze ich mich für den Erhalt der Schöpfung ein, das habe ich schon als kleines Kind auf dem Bauernhof meiner Großeltern und als Pfadfinder kennen, leben und lieben gelernt. Die Natur wie auf dem Nauberg gibt es nur einmal und den Erhalt sind wir unseren Kindern schuldig. Die Mehrkosten bei der Heranschaffung von Baumaterialien aus entfernteren Steinbrüchen sollte die Solidargemeinschaft tragen können. Es muss es uns wert sein, zum Beispiel für eine Tonne Schotter einen höheren Preis für den Rohstoff an die Bauwirtschaft zu zahlen.“

Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen) hat nachfolgende Stellungnahme abgegeben: „Die Entscheidung über den Basaltabbau trifft am Ende das Landesamt für Geologie und Bergbau als verfahrensführende Behörde im bergrechtlichen Verfahren. Dennoch ist es wichtig, dass Sie als Bürgerinitiative sich genauso in die Debatte um den Erhalt des Nauberges einbringen wie die politischen Parteien und Initiativen. Eine Rodung würde dem Artenschutz schaden, würde unsere Klimaschutzbemühungen erschweren und wäre ein fatales Signal für unsere Bemühungen um die Rettung der Wälder in Rheinland-Pfalz. Deswegen wünsche ich mir – genau wie Sie – einen Erhalt des Waldes am Nauberg.“

Mathias Flügel (Bündnis 90/Die Grünen) schreibt: „Am 9. Februar durfte ich mir den Nauberg selbst ansehen. Die Waldlandschaft des Naubergs ist außergewöhnlich durch ihre Biodiversität und das Alter der Bäume. Ich halte es für falsch, das alles für den Abbau von Basalt zu opfern. Gerade in Zeiten von Artensterben und Klimakrise gilt es, den Nauberg für Mensch und Tier zu bewahren. Außerdem gibt es im Westerwald genügend Basaltgruben, die noch lange nicht ausgeschöpft sind und wo der Abbau die Natur nicht weiter beeinträchtigt. Ich unterstütze deshalb das Anliegen der Bürgerinitiative ,Erhaltet den Nauberg', den Abbau von Basalt zu verhindern.“

Anna Neuhof (Bündnis 90/Die Grünen) hat keine Stellungnahme abgegeben.

Daniela Schmitt, Jana Gräf und Steffen Schlechtriemen (FDP) teilen mit: „Wir haben großes Verständnis für die von Ihnen vertretenen Belange, aber auch für die Bürger*innen, die sich für die wirtschaftliche Nutzung des Gebietes einsetzen. Warten wir ab, wie die Entscheidung der Behörden und gegebenenfalls der Gerichte ausfällt.“

Dr. Detlef Müller-Greis (Landesgeschäftsführer Freie Wähler Rheinland-Pfalz) hat folgende Stellungnahme abgegeben: „Ich teile voll und ganz Ihre Einschätzung, dass es sich bei dem Buchenbestand am Nauberg um ein wichtiges, schützenswertes Biotop handelt. Insbesondere die Bedeutung für seltene Tiere- und Pflanzenarten, die auf die in Deutschland ohnehin vergleichsweise seltenen Alt- und Totholzbestände angewiesen sind, macht den Schutz dieses Gebietes dringend notwendig. Ich sehe auch nicht, wie hier kurzfristig an anderer Stelle ein adäquater Ausgleich zu diesem Bestand geschaffen werden könnte. Insofern müssen nach meiner Auffassung die Interessen der Wirtschaftsunternehmen hier eindeutig hinter den Naturschutzinteressen zurückstehen.“

Nico Sternberg (Die Linke Westerwald) schreibt: „Die Verhinderung des Basaltabbaus im Bereich ,Welsche Hütte' ist ein großer Erfolg für die Bürgerinitiative, und die Forderung zur Ablehnung des Rahmenbetriebsplans ist richtig. Sowohl der Wald selbst als auch alle darin lebenden Tiere mitsamt des Vogel- und Wasserschutzgebiets sind definitiv schützenswert und dürfen nicht über wirtschaftliche Interessen gestellt werden. Im Falle einer Beteiligung der Linken an der nächsten Landesregierung, auch wenn dies momentan als sehr unwahrscheinlich einzuschätzen ist, werde ich mich dafür einsetzen, dass sie sich für die Interessen der Anwohner*innen und den Schutz von Klima und Natur einsetzt.“

Julian Fleckinger (Die Linke Wahlkreis 1) hat keine Stellungnahme abgegeben.