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Westerwaldkreis

Wäller Kreistag uneinig: Ist Videostream aus den Sitzungen rechtens?

Von Thorsten Ferdinand
Sind Bild- und Tonaufnahmen aus dem Kreistag überhaupt zulässig? Diese Frage soll die Verwaltung zunächst klären, bevor über einen Antrag der AfD entschieden wird. Achtung: Fotografieren ist laut Aushang am Eingang des Sitzungssaales eigentlich verboten.
Sind Bild- und Tonaufnahmen aus dem Kreistag überhaupt zulässig? Diese Frage soll die Verwaltung zunächst klären, bevor über einen Antrag der AfD entschieden wird. Achtung: Fotografieren ist laut Aushang am Eingang des Sitzungssaales eigentlich verboten. Foto: Thorsten Ferdinand

Werden die Sitzungen des Westerwälder Kreistags künftig als Video live im Internet übertragen? Das zumindest hofft die AfD-Fraktion, die in der jüngsten Kreistagssitzung einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Die Entscheidung stellte das Gremium nach einer kurzen Diskussion allerdings zurück.

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Die Verwaltung soll zunächst die Rechtslage zum Thema zusammenstellen, bevor man sich mit technischen oder finanziellen Aspekten überhaupt beschäftigt, lautete der Vorschlag der CDU-Fraktion, dem sich die Mehrheit des Gremiums anschloss. Für die AfD hatte zuvor Jürgen Nugel den Antrag begründet: Eine Liveübertragung aus dem Kreistag könne dabei helfen, demokratische ...