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Montabaur

Tiefgarage in Montabaur steht zur Diskussion: Stadtrat diskutiert über Vertrag mit der Verbandsgemeinde Montabaur

Von Susanne Willke
Derzeit beraten Stadt- und Verbandsgemeinderat darüber, wie mit der neu geplanten Tiefgarage im Verbandsgemeindehaus umgegangen werden soll und welche Alternativlösungen es gibt. Foto: Susanne Willke
Derzeit beraten Stadt- und Verbandsgemeinderat darüber, wie mit der neu geplanten Tiefgarage im Verbandsgemeindehaus umgegangen werden soll und welche Alternativlösungen es gibt. Foto: Susanne Willke

Die geplante Tiefgarage des neuen Verbandsgemeindehauses beschäftigte den Stadtrat Montabaur, nachdem bereits vergangene Woche im städtischen Ausschuss darüber gesprochen worden war (unsere Zeitung berichtete). Stefan Baumgarten, der das Projekt betreut, informierte nicht nur über den Stand der Planungen. Er stellte auch einen städtebaulichen Vertrag zur Diskussion, von dem nach Ansicht der VG-Verwaltung Stadt wie auch VG profitieren könnten.

Lesezeit: 3 Minuten
Dieser Vorschlag sieht vor, dass die Stadt von der VG eine gewisse Summe bekommt, wenn sie Parkraum schafft, der auch für das Verbandsgemeindehaus genutzt werden könnte. Nachdem darüber in Teilen hitzig diskutiert wurde, kam der Stadtrat mehrheitlich zu dem Entschluss: Ein entsprechender städtebaulicher Vertrag wäre denkbar. Allerdings fasste das städtische ...
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Der Vorschlag der Verbandsgemeinde Montabaur

Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bauausschuss des Verbandsgemeinderates Montabaur tagten gemeinsam und haben über die Frage beraten, ob im neuen Verbandsgemeindehaus eine Tiefgarage gebaut oder ob alternative Lösungswege gewählt werden sollen. Dabei schwebt der Verbandsgemeinde ein städtebaulicher Vertrag mit der Stadt Montabaur vor. Der jedoch von Stadt- sowie auch Verbandsgemeinderat, unabhängig voneinander, diskutiert und beschlossen werden muss.

Die beiden Ausschussgremien des VG-Rates haben derweil einstimmige Empfehlungsbeschlüsse gefasst. Sie empfehlen dem Verbandsgemeinderat, folgender Beschlussvorlage zuzustimmen: „Der Verbandsgemeinderat beschließt, die Planung des Verbandsgemeindehauses ohne Tiefgarage fortzuführen. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Vertrag mit der Stadt mit den zuvor beschriebenen Inhalten vorzubereiten. Dieser Vorschlag der VG beinhaltet, dass die Stadt den Vorschlag, das Verbandsgemeindehaus ohne Tiefgarage zu bauen, grundsätzlich unterstützt, eine einmalige finanzielle Beteiligung der VG am Bau einer öffentlichen, zentrumsnahen Parkplatzanlage, die Höhe der Zahlung soll dann den Baukosten von 68 Stellplätzen entsprechen, maximal jedoch 18.000 Euro pro Stellplatz. Außerdem soll eine Baulast für 68 Stellplätze zugunsten der VG in der Tiefgarage Nord eingetragen werden. Die Stadt unterhält jedoch weiterhin diese Tiefgarage. Für einige wenige Dauerparkplätze exklusiv für die VG sollen Dauerabos oder vergünstigte Tickets eingerichtet werden. Soweit der Vorschlag vonseiten der Ausschüsse. Endgültig darüber entscheiden wird der Verbandsgemeinderat in seiner Sitzung am 26. September. skw
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