Archivierter Artikel vom 20.02.2011, 10:18 Uhr
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Westerburg

Recht zur Verschwiegenheit verletzt?

Weil ein Mitglied der Westerburger WuB-Fraktion (Wir unabhängigen Bürger) im Verdacht steht, vertrauliche Informationen aus einer nicht öffentlichen Ausschusssitzung der Stadt Westerburg rechtswidrig benutzt und dadurch der Kommune möglicherweise einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden zugefügt zu haben, wurde nach Zustimmung des Stadtrats gegen ihn ein Ordnungsgeld von 150 Euro verhängt. Der Vorwurf: Der WuB-Politiker habe seine Pflicht zur Verschwiegenheit verletzt. Dies streitet der Betroffene ab und klagt am Koblenzer Verwaltungsgericht. Eine Entscheidung steht noch aus. Anberaumte Verhandlungstermine wurden bereits mehrfach verschoben.

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