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Westerwaldkreis

Pandemie als Notsituation: Wie Corona die digitale Ratsarbeit möglich macht

Von Stephanie Kühr
Der Gemeinderat von Staudt tagt und beschließt erstmals digital. Die Kreisverwaltung hat dies angesichts der Corona-Krise gestattet.
Der Gemeinderat von Staudt tagt und beschließt erstmals digital. Die Kreisverwaltung hat dies angesichts der Corona-Krise gestattet. Foto: Gemeinde Staudt

Die Corona-Krise und der zweite Teil-Lockdown führen in der Kommunalpolitik und der Ratsarbeiten zum Umdenken und machen möglich, was bislang undenkbar war: Als erste Kommune im Westerwaldkreis macht die Ortsgemeinde Staudt an diesem Donnerstag von der rechtlichen Möglichkeit Gebrauch, eine digitale Ortsgemeinderatssitzung abzuhalten und online wichtige Beschlüsse zu fassen. Was dahinter steckt.

Lesezeit: 3 Minuten
Dank des Mitte des Jahres vor dem Hintergrund der Corona-Krise neu eingeführten Paragrafen 35 Absatz 3 der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung sind digitale Ratssitzungen und Beschlüsse außerhalb von Präsenzsitzungen nun grundsätzlich möglich – vorausgesetzt es liegt eine Notsituation vor. Und Corona ist eine solche Notsituation. In der neuen Regelung heißt es: „Bei Naturkatastrophen ...