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Montabaur

Montabaurer fordert: Bei Straßenausbau sollten Verursacher die Kosten tragen

Von Thorsten Ferdinand
Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen steht auch in der Montabaurer Waterloostraße in der Kritik. Mehrere Bundesländer haben die umstrittenen Gebühren inzwischen abgeschafft. Foto: Thorsten Ferdinand
Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen steht auch in der Montabaurer Waterloostraße in der Kritik. Mehrere Bundesländer haben die umstrittenen Gebühren inzwischen abgeschafft. Foto: Thorsten Ferdinand

Auch in Montabaur ist die Diskussion um Straßenausbaubeiträge voll entbrannt: Mehrere Anlieger der Waterloo- und der Kaiserstraße kämpfen juristisch gegen die Gebührenbescheide der Verwaltung. Sie sind der Meinung, dass der Anliegeranteil an den Kosten in zweifacher Hinsicht zu hoch ist: Zum einen sei die Menge des Anliegerverkehrs in den mittlerweile sanierten Straßen zu hoch angesetzt worden, zum anderen sei die Stadt für die gestiegenen Baukosten verantwortlich, weil sie die Maßnahme über Jahre hinausgezögert habe. Die Zeche zahlen nun die Grundstückseigentümer.

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Einer der Betroffenen ist Josef Peter Schmidt, der Eigentümer eines Eckgrundstücks in den beiden Straßen ist. Er fordert von der Landespolitik die sofortige Abschaffung der Ausbaubeiträge – und zwar rückwirkend für alle Projekte, die noch nicht abschließend abgerechnet sind. Kernpunkt seiner Kritik: In den beiden genannten Straßen müssen wenige Anlieger ...