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Ministerien werfen syrischer Familie keine Straftaten vor

Eine kleine Anfrage des Diezer Landtagsabgeordneten Matthias Lammert (48) an das rheinland-pfälzische Parlament sorgte im Herbst dafür, dass sich auch mehrere Ministerien mit dem Fall einer syrischen Großfamilie im Raum Montabaur und Koblenz beschäftigen mussten.

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Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion wollte unter anderem wissen, wie hoch die Sozialleistungen an die Familie tatsächlich sind, ob die Schulpflicht inzwischen durchgesetzt wird und ob Familienmitglieder strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. Die Antworten der Landesministerien sind aus Gründen des Datenschutzes relativ knapp gehalten. Die wesentlichen Punkte haben wir dennoch ...