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Kadenbach

Land versagt Fördermittel für Kita-Umbau und Erweiterung: Ortsgemeinde Kadenbach erwägt Klage

Kita Kadenbach
1989 wurde die Kindertagesstätte St. Joseph in Kadenbach gebaut – und seither multifunktional genutzt. Der Bauhof der Gemeinde ist inzwischen aus dem Untergeschoss in eine eigene Halle ausgesiedelt und das Ortsarchiv aus dem Dachgeschoss in die ehemalige Raiffeisenbank-Filiale verlegt worden. Der Bau beziehungsweise der Kauf dieser neuen Quartiere haben die Gemeinde bereits rund 835.000 Euro gekostet. Foto: Birgit Piehler

Ein kleiner Ort in der Augst geht auf die Barrikaden. Im Hauptausschuss von Kadenbach wurde es beraten, dem Gemeinderat der Konsens mitgeteilt: Dass das Land dem Ort Fördermittel zum Um- und Ausbau der Kita gemäß dem Kita-Zukunftsgesetz versagt, will und kann sich die Gemeinde nicht gefallen lassen. Notfalls ist sie bereit, sich dafür einer Klage anderer rheinland-pfälzischer Kommunen anzuschließen und vor Gericht zu ziehen.

Lesezeit: 4 Minuten
Im Protokoll der jüngsten Kadenbacher Gemeinderatssitzung steht: „Das Land hat der Ortsgemeinde die Fördergelder für die Umbaumaßnahmen abgelehnt. Wir haben mit der Rechtsabteilung der Verbandsgemeindeverwaltung einen ausführlich begründeten Widerspruch eingereicht und warten auf Antwort. Sollte diese negativ ausfallen, müssen wir weitere Schritte (eventuell Klage vor dem Verwaltungsgericht) einleiten.“ In der Widerspruchsbegründung ...
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Umfassender Umbau seit 2020 in Vorbereitung: Kita-Zukunftsgesetz macht Maßnahmen erforderlich

Die Kindertagesstätte St. Josef wird besucht von Kindern aus Kadenbach. Die Einrichtung in Trägerschaft der katholischen Kirchengemeinde St. Marien in der Augst bietet aber im Ganztags- und U3-Bereich auch Kindern aus Eitelborn, Neuhäusel und Simmern Platz, sofern in deren Ortsgemeinde keine freien Plätze zur Verfügung stehen.

Seit 2020 ist bekannt, dass die Kadenbacher Kita infolge des Kita-Zukunftsgesetzes umgebaut und erweitert werden muss. Dort bestehe die Chance, so die Kreisverwaltung, die Ziele durch Umnutzung vorhandenen Baubestands ohne Neubaumaßnahme außerhalb des Ortskerns zu verwirklichen – den die Gemeinde finanziell auch nicht stemmen könnte.

„Nach dem Umbau und der Umstrukturierung kann neben dem gedeckten Bedarf das Platzangebot auf bis zu 75 Kinder ohne Krippenplätze oder 60 Kinder mit solchen erweitert werden. Angeboten werden sollen zunächst insgesamt 55 Plätze“, hieß es dazu im Kindertagesstätten-Bedarfsplan des Kreises. „Fünf dieser 20 Plätze sind, wie es sich aus dem Antrag ergibt, U2-Plätze“, argumentiert die Verbandsgemeindeverwaltung in dem Widerspruchsschreiben an das Landesjugendamt: „Für diese ist eine Förderung von 12.000 Euro pro Platz (...) vorgesehen.“

Um den Umbau zu ermöglichen, ist inzwischen der Bauhof aus dem Gebäude ausgezogen, dessen Räumlichkeiten für die Einrichtung von Küche, Mensa und Sanitärräumen genutzt werden. Eine neue Lagerhalle mit Sanitärräumen musste gebaut werden – ein Mehraufwand von rund 700 000 Euro für die Ortsgemeinde. „Wenn der Kita-Umbau abgeschlossen ist, wird die Gemeinde mit etwa 1,3 Millionen Euro Schulden dastehen. Falls tatsächlich die Zuschüsse vom Land verweigert werden, erhöht sich die Summe auf 1,5 Millionen Euro“, rechnet Ortsbürgermeisterin Ute Kühchen vor.

Ein Lichtblick und immense Hilfe in dieser Lage sei die Unterstützung durch die Else-Schütz-Stiftung, die der Ortsgemeinde bereits 600.000 Euro zweckgebunden für den Kita-Umbau zur Verfügung gestellt hat. Um teure Auslagerungen in Containerlösungen zu vermeiden, wurde für das Kadenbacher Gemeindehaus eine Nutzungsänderung beantragt, es ist mittlerweile geräumt und nach entsprechenden Umbauten dem Kindergarten zur Nutzung übergeben. Dort kann jetzt eine Gruppe mit 15 Kindern untergebracht werden.

Folgender Umbauaufwand wurde 2022 im Kitabedarfsplan des Kreises festgehalten: In der Kita sollen noch nicht ausgebaute Bereiche wie die Garagen des Bauhofs zu einer Küche mit Lager- und Nebenräumen und einem Speiseraum ausgebaut werden. Zudem soll ein Aufzug angebaut werden. Große Teile des Dachgeschosses müssen umgebaut werden, um dort die Krippengruppe mit Sanitär- und Wickelbereich unterzubringen. Auch fehlt es an Schlafräumen.

Die alten Sanitärbereiche sollen saniert und ein barrierefreies WC installiert werden. Die Gebäudehülle ist energetisch zu sanieren, der Einbau einer Lüftungsanlage ist geplant. Insgesamt müssen die Rettungswege ertüchtigt und ergänzt werden. Die Parkettböden sollen aufgearbeitet sowie der Schallschutz im Gebäude verbessert werden. Auch das Außengelände soll angepasst werden.

Westerwälder Zeitung
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