Archivierter Artikel vom 28.01.2022, 06:11 Uhr
Westerwaldkreis

Blinken Rettungsfahrzeuge zu stark?: Wäller DRK und Feuerwehren nicht überausgestattet

Ein Erlass des Bundesverkehrsministeriums hat in den vergangenen Wochen deutschlandweit für Unverständnis und Kritik bei Einsatzkräften von Feuerwehr und Rettungsdiensten gesorgt. Es geht dabei um die Beschränkung von Blaulichtern an den Einsatzfahrzeugen, um unbeteiligte Bürger nicht unnötig zu belästigen. Das Problem, das durch diese Neuregelung aus der Welt geschafft werden soll, nennt die Berliner Behörde „Übersignalisierung“.

Von Angela Baumeier
Ein Rettungswagen des Roten Kreuzes startet zu einem Einsatz. Wird der Erlass des Bundesverkehrsministeriums strikt umgesetzt, dann sind blaue Blitzer im Kühlerbereich in einigen Fällen nicht mehr erlaubt.	 Foto: Archiv/Jürgen Vetter
Ein Rettungswagen des Roten Kreuzes startet zu einem Einsatz. Wird der Erlass des Bundesverkehrsministeriums strikt umgesetzt, dann sind blaue Blitzer im Kühlerbereich in einigen Fällen nicht mehr erlaubt.
Foto: Archiv/Jürgen Vetter

Auch bisher war schon geregelt, welche Blaulichtversionen mit welchen Leuchtstärken und in welchen Größen an Feuerwehrautos oder Krankenwagen zum Einsatz kommen dürfen. Nicht festgelegt war jedoch die Anzahl dieser Warnlampen, mit denen die Einsatzkräfte sich im Notfall im Verkehr bemerkbar machen, um beispielsweise mit einem schwer kranken Patienten zügiger voranzukommen, ein brennendes Haus schnell zu erreichen oder um vor einer Unfallstelle zu warnen.

Auf Anfrage teilt das Bundesministerium für Digitales und Verkehr mit: „Bislang waren gemäß Paragraf 52 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung beliebig viele blaue Warnleuchten aller Kategorien (richtungsgebundene und richtungsungebundene Warnleuchten) an Einsatzfahrzeugen zulässig.“ Der neue Erlass setze dort an: „Deshalb wurde die Anzahl der zusätzlichen blauen richtungsgebundenen Warnleuchten mit der höchsten zulässigen Lichtstärke am Fahrzeug vorne und hinten mit Zustimmung des Bundesrates nun auf jeweils ein Paar (...) begrenzt.“ Ziel sei es, mögliche Belästigungen oder Störungen weiterer Verkehrsteilnehmer oder anderer Menschen zu verringern.

Das Ministerium habe mit dem Erlass auf eine dementsprechende Forderung aus dem Bundesland Baden-Württemberg reagiert. Hintergrund dieser Forderung war die Verunsicherung anderer Verkehrsteilnehmer durch etwaige Blendungsgefahren. Die Neuregelung führt dazu, dass ein großes Feuerwehrauto, dessen beide Blaulichter auf dem Dach nicht als Rundumleuchten ausgeführt sind, keine zusätzlichen blauen Blitzer im Bereich des Kühlers mehr nutzen darf.

Vier oder sechs Blitzer im Kühlergrill nicht mehr erlaubt

Die Einschränkung wird seitens des Brand- und Katastrophenschutzinspekteurs Tobias Haubrich und der Stellvertreter als unkritisch angesehen, teilt die Pressestelle des Westerwaldkreises auf unsere Anfrage mit. Feuerwehrfahrzeuge sind in der Regel mit einer Blaulichtanlage auf dem Fahrerhausdach und am Heck sowie mit zwei sogenannten Frontblitzern im Kühlergrill ausgestattet. „Dies ist nach unserem Kenntnisstand auch nach den neuen Vorschriften noch möglich und deckt den grundsätzlichen Bedarf der Feuerwehren ab“, heißt es weiter. Nicht mehr erlaubt seien beispielsweise vier oder sechs Blitzer im Kühlergrill.

Auf unsere Anfrage teilt Hubertus Sauer, Geschäftsführer der DRK Rettungsdienst Rhein-Lahn-Westerwald gGmbH, mit, dass bislang die Einsatzfahrzeuge im Rettungsdienst nicht „überausgestattet“ seien. Dies kann die Kreisverwaltung ebenso für die Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr im Westerwaldkreis so feststellen.

Beschwerden von Bürgern, dass ihre Nachtruhe vom Martinshorn gestört worden sei, sind Sauer keine bekannt. Beschwerdeführer und Querulanten gebe es immer wieder, sagt hingegen die Kreisverwaltung, aktuelle Beispiele könnten aber nicht genannt werden. Beschwerden, dass das Blaulicht störe, haben aber weder DRK noch die Feuerwehren erhalten. Für zumindest nachvollziehbar hält Sauer die Aussage von Weilburgs Stadtbrandinspektor Armin Heberling, der eine solche Einschränkung von Blaulichtern an Einsatzfahrzeugen als problematisch einschätzt:

Blaulicht bei zu kleinem Abstand nicht mehr sichtbar

Wenn sich ein hohes Einsatzfahrzeug der Feuerwehr von hinten einem Pkw nähert, dann könne der Pkw-Fahrer das Blaulicht ab einem bestimmten Abstand nicht mehr direkt sehen. Dieses Problem trete auch bei höheren Rettungswagen auf. Die Aussage wird so auch von der Kreisverwaltung geteilt. Sie fügt an: Damit eine entsprechende Wahrnehmung möglich ist, wird aus diesen Gründen oftmals ein Paar der sogenannten Frontblitzer im Kühlergrill verbaut.

Angesichts immer besser gedämmter Pkw-Innenräume und leistungsfähiger Musikanlagen an Bord bleibt das Martinshorn bei Einsatzfahrten oft lange Zeit ungehört. Dem Blaulicht komme daher eine noch größere Bedeutung zu, sagt Armin Heberling und führt zur Ausstattung der Fahrzeuge im Frontbereich aus: „Zwei Warnleuchten auf dem Dach und zwei Blitzleuchten im Kühlergrill, das macht für mich Sinn.“ Auch diese Ansicht ist für Sauer zumindest nachvollziehbar. Die beschriebene Warnleuchtenkombination beschreibe den aktuellen Standard, so die Kreisverwaltung.

Paragrafen geben Auskunft über zugelassene Warnleuchten

Welche Warnleuchten verbaut werden und wann Sondersignale genutzt werden dürfen, das ist gesetzlich geregelt (Paragraf 2 Straßenverkehrszulassungsordnung und Paragraf 38 Straßenverkehrsordnung). Die Warnleuchten, darauf weist die Kreisverwaltung hin, müssen auch eine entsprechende Zertifizierung vorweisen, damit diese auch vom TÜV bei der Abnahme der Fahrzeuge anerkannt werden und in den Fahrzeugpapieren eingetragen werden können. Nach Sicht des Brand- und Katastrophenschutzinspekteurs und der Stellvertreter bedürfe es dazu keiner weiteren Ausführungsbestimmungen, was genau geändert werden müsse, da die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung als Gesetz gilt.

Ob es einen Bestandsschutz für die Blaulichter aller Einsatzfahrzeuge geben wird, die vor dem Erlass in Dienst genommen wurden, das sei schwer einzuschätzen, denn „bisher erreichten uns dazu unterschiedliche Aussagen“, betont Hubertus Sauer. Für alle Fahrzeuge, die vor dem 3. Juli 2021 zugelassen wurden, bestehe Bestandsschutz, heißt es hingegen seitens der Kreisverwaltung. Dies sei auch so durch das Innenministerium gegenüber den Feuerwehren kommuniziert worden.

Wann Sondersignale genutzt werden dürfen, das regelt die STVO in Paragraf 38.

In Absatz 1 heißt es: Blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn darf nur verwendet werden, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden, flüchtige Personen zu verfolgen oder bedeutende Sachwerte zu erhalten. Es ordnet an: „Alle übrigen Verkehrsteilnehmer haben sofort freie Bahn zu schaffen.“

Absatz 2 regelt: Blaues Blinklicht allein darf nur von den damit ausgerüsteten Fahrzeugen und nur zur Warnung an Unfall- oder sonstigen Einsatzstellen, bei Einsatzfahrten oder bei der Begleitung von Fahrzeugen oder von geschlossenen Verbänden verwendet werden.