Rote Karte für Straßenausbaubeiträge – das fordert die Opposition im Mainzer Landtag schon seit Monaten. Die jetzt verkündete Umstellung von Einmalbeiträgen auf wiederkehrende Beiträge ist umstritten. Unser Foto zeigt die Gerichtsstraße in Montabaur. Thorsten Ferdinand
Westerwaldkreis. Auch im Westerwald werden in Zukunft wohl alle Gemeinden wiederkehrende Straßenausbaubeiträge erheben müssen. Das Vorhaben wird allerdings nicht überall mit Begeisterung aufgenommen.
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Hohe Einmalbeiträge, die nur von den Anliegern der jeweiligen Straße zu entrichten sind, will die Landesregierung verbieten. Bereits in dieser Woche fand die erste Beratung der Gesetzesnovelle im Mainzer Landtag statt. Montabaurs Stadtbürgermeisterin Gabi Wieland etwa rechnet mit vielen rechtlichen Problemen bei der Umsetzung, wie die CDU-Politikerin im Gespräch mit unserer Zeitung deutlich macht.
