Als Gast war auch VG-Bürgermeister Uwe Bruchhäuser zu den Sozialdemokraten gekommen. Aus Sicht des Verwaltungschefs wurde ein kurzer Ausblick auf den Haushalt der Verbandsgemeinde (VG) gegeben. Leider zeigt sich für die kommende Zeit eindrücklich, dass aufgrund der Pflichtaufgaben, die die Verbandsgemeinde zu bewältigen hat, erneut hohe Ausgaben zu tätigen sind. Dass dies nur über erneute Kredite möglich sein wird, liegt auf der Hand und treibt die Anwesenden mit Sorge um.
Für die Zeit bis zur Kommunalwahl und darüber hinaus macht sich die Fraktion stark für eine ausgewogene Schullandschaft. Hier heißt es in erster Linie Gutes zu bewahren, aber auch neue Überlegungen zuzulassen. Neben Sanierungsmaßnahmen an den Grundschulen in Nassau und Dausenau stehen Bau- und Erweiterungsmaßnahmen für die Grundschulen in Bad Ems auf dem Plan.
Auch die pädagogische Arbeit an den Schulen wurde beleuchtet und so war man sich einig darüber, dass neben der Grundschule Singhofen, die mit dem Schuljahr 2024/2025 Ganztagsschule werden soll, weitere Schulen ihre Konzepte erweitern müssten, um einer vielfältigen Schullandschaft Rechnung zu tragen.
Stein-Schule soll Schwerpunktschule werden
So wünscht man sich für den Standort der Bad Emser Freiherr-vom-Stein-Schule mittelfristig die Option einer Schwerpunktschule. Auch die Umwandlung einzelner Schulbezirke hat die Fraktion weiterhin im Fokus, um damit für alle Schülerinnen und Schüler eine gute Voraussetzung der Beschulung zu ermöglichen. Nach wie vor steht die Fraktion zu dem Beschluss, dass die Realschule plus Bad Ems-Nassau baldmöglichst in die Trägerschaft des Kreises wechseln soll.
Hierzu erläuterte die Erste Beigeordnete Gisela Bertram auch die Überlegungen, die hierzu auf Kreisebene aktuell sind. So wird man seitens des Kreises nur im Sinne einer Schulstrukturmaßnahme zustimmen, wenn auch die weiteren Realschule plus im Kreis diesen Weg mitgehen würden. Schwierig und stets kostenintensiv gestalten sich zum jetzigen Zeitpunkt Maßnahmen zur Sanierung der Kindertagesstätten. In erster Linie müsse sichergestellt sein, dass alle Kinder, die Anspruch darauf haben, auch einen Kindergartenplatz erhalten.
Zuletzt war die VG Bad Ems-Nassau in der Pflicht, für die Kinder aus Geisig, deren Tagesstätte beim Septemberunwetter stark in Mitleidenschaft gezogen wurde, einen Ausweichplatz zur Betreuung zu finden. Dies war der VG kurzfristig gelungen, indem man die Kinder aus Geisig in Nassau-Scheuern mitbetreut.
Ein weiteres Schwerpunktthema bildet die Feuerwehr. Die Fraktion wird bemüht sein sich dafür einzubringen, bestehende Bedarfe, soweit finanziell möglich, abzudecken. Hierzu wartet man allerdings auf das ausstehende Gutachten der Wehren. Erfreulich wurde seitens des Ratsmitglieds Peter Meuer angemerkt, dass es gute Harmonien zwischen den Wehren der beiden ehemaligen Verbandsgemeinden gebe und insgesamt von einer gewinnbringenden Zusammenarbeit zu berichten sei.
Viel in Wasser und Abwasser investiert
Ein wesentliches Aufgabenfeld der Verbandsgemeinde ist die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung. Seit der Fusion zur neuen Verbandsgemeinde im Jahr 2019 wurden enorme Summen in die Infrastruktur investiert. Folgende Investitionssummen wurden übergreifend eingesetzt: im Bereich Wasserversorgung (2019 bis 2023): über 19 Millionen Euro, im Bereich Abwasserversorgung im gleichen Zeitraum rund 17 Millionen Euro.
Allein in der Planung für das Jahr 2024 sind über beide Betriebszweige weitere Investitionen in Höhe von 13,5 Millionen Euro vorgesehen. Die Zahlen zeigen eindrucksvoll die Bedeutung dieser Aufgaben der Daseinsvorsorge für die zukunftsfähige Entwicklung der Verbandsgemeinde, gerade in Zeiten des Klimawandels.
Dies wird die SPD-Fraktion mit großem Augenmerk begleiten. Nach einer etwa vierstündigen Sitzung war man der einhelligen Meinung, dass es sich immer wieder lohnt, in dieser Form regelmäßig zusammenzukommen. Nur so können Entscheidungen mit Weitblick getroffen werden, die letztendlich allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen. red