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Nassau

Nassauer Stadtrat stimmt für Erhöhung der Hebesätze: Ein positives Votum mit Bedenken

Von Andreas Galonska
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Das Leifheit-Kulturhaus war Treffpunkt für den Nassauer Stadtrat. Dort wurde über die Erhöhung der Steuerhebesätze beraten, denen die Ratsleute nur unter erheblichen Bedenken und mit einer großen Zahl an Enthaltungen zustimmten. Foto: Andreas Galonska

Am Ende steht ein positives Votum, das aber eine Vorgeschichte hat. Im Nassauer Stadtrat wurde über die Erhöhung der Steuerhebesätze beraten, die nach der Ablehnung des Haushalts durch die Kommunalaufsicht nötig wurde. Mehrere Redner machten klar, dass sie mit diesem Vorgehen keinesfalls einverstanden waren.

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„Wir haben uns viele Gedanken gemacht, die aber nicht alle zielführend waren“, erklärte Christian Danco (FWG Forum Nassauer Land). Der Finanzhaushalt der Stadt Nassau wies einen Fehlbetrag in Höhe von 4.408.572 Euro auf. „Die Stadt Nassau ist demzufolge vorrangig verpflichtet, den gesetzlichen geforderten Haushaltsausgleich zu erreichen oder zumindest unter größtmöglicher ...