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Rhein-Lahn

Kommunalpolitik: Ab 1. Juli sind fast alle Sitzungen öffentlich

In Ratssitzungen wird bald mehr öffentlich diskutiert. Foto: dpa
In Ratssitzungen wird bald mehr öffentlich diskutiert. Foto: dpa

Kreistage, Stadt-, Verbandsgemeinde- und Gemeinderäte müssen sich auf Änderungen einstellen: Ab dem 1. Juli sind nämlich die Möglichkeiten eingeschränkt, die Öffentlichkeit von Sitzungen auszuschließen – Ausschusssitzungen inklusive. Das hat der Landtag beschlossen.

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Von unseren Reportern Hinter verschlossenen Türen beraten können die Räte und auch Ausschüsse demnach nur noch, wenn dies ausdrücklich bestimmt oder die Beratung in nicht-öffentlicher Sitzung aus Gründen des Gemeinwohls oder wegen schutzwürdiger Interessen Einzelner erforderlich ist. Welche Auswirkungen das auf die Ratsarbeit haben wird, wissen viele Entscheidungsträger heute noch nicht ...