Freie stellen Antrag für Verbandsgemeinderat Loreley
Das Thema Briefwahl beschäftigt auch die Fraktionen in den Gremien. Das zeigt ein Antrag der FWG/FBL im Verbandsgemeinderat Loreley für die Sitzung am kommenden Donnerstag. Darin wird der Wahlleiter des Wahlkreises 8 aufgefordert, für die Stimmbezirke der VG-Loreley beziehungsweise seinen Wahlkreis zu beantragen, die Landtagswahl ausschließlich als Briefwahl durchführen zu dürfen.
Begründung der FWG/FBL: Der Bundespräsident hat die Bundesbürger gebeten, zur Bekämpfung der Pandemie die Kontakte weiter und erheblicher einzuschränken. Der Lockdown hat 2020 bis Ostern gedauert und auch dieses Jahr ist kein kürzerer Verlauf absehbar, womit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt werden. Auch in der VG Loreley stellen sich viele Wahlhelfer die Frage, wie angesichts der sich verschärfenden Eingriffe zum Infektionsschutz eine Landtagswahl verantwortungsvoll durchgeführt werden kann.
Es steht bereits zu befürchten, dass nicht alle üblichen Wahlbezirke besetzt werden können. Eine ausschließliche Briefwahl würde allen Bürgerinnen und Bürgern eine sichere und unbedenkliche Teilnahme an der Wahl ermöglichen und einen größtmöglichen Schutz der Wahlhelfer bieten. Eine frühzeitige Entscheidung erleichtert die Planung und sendet ein fürsorgliches Signal an die Bevölkerung.
