Finanzlage kompliziert: Schuldenabbau bleibt auch 2020 das vorrangige Ziel

Von Hans Georg Egenolf

07. Dezember 2019, 13:27 Uhr

Die Ortsdurchfahrt Balduinstein soll 2020 erneuert werden. Das schadhafte Pflaster wird ausgebaut. Daneben sind erste Schritte für den Neubau der Lahnbrücke eingeplant. Foto: Ortsgemeinde Balduinstein

Der Rhein-Lahn-Kreis geht mit seinem Haushalt 2020 den nächsten kleinen Schritt in Richtung Entschuldung, führt notwendige Investitions- und Unterhaltungsmaßnahmen fort und widmet sich den aktuellen Zukunftsthemen. So steht es auf Seite 29 des 340 Seiten umfassenden Haushaltsplans und bringt auf den Punkt, worum es geht, wenn Landrat Frank Puchtler den Etat fürs nächste Jahr in der Sitzung des Kreistags am Montag, 9. Dezember, 17 Uhr, im Sitzungssaal des Kreishauses im Kreistag einbringt.

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Die Schlüsselkennzahl des Haushalts ist vermutlich diese: Bei 5,73 Millionen Euro liegt das negative Eigenkapital des Etats voraussichtlich zum Jahresende. Ende 2018 waren es noch rund 6,2 Millionen Euro. Trotz der leichten Verbesserung heißt es im Haushaltsbericht konstatierend: „Es bleibt (…) auch weiterhin eine Überschuldung des Kreises festzustellen, die dringend ...

Das steht auf der Tagesordnung

Neben dem Haushaltsplan für 2020 steht auch der Wirtschaftsplan 2020 des Eigenbetriebs Rhein-Lahn-Kreis Abfallwirtschaft auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung am Montag. Wichtig für den Öffentlichen Personennahverkehr ist die Ausschreibung des Linienbündels Lahnstein. Es gilt zudem, einige Personalentscheidungen zu treffen.

So geht es unter anderem um die Nachwahl eines Stellvertreters des Rhein-Lahn-Kreises in die Hauptversammlung des Landkreistages Rheinland-Pfalz. Der Bericht der Besuchskommission bringt Aufschluss über die Arbeit der fakultativ geschützten Station des St.-Elisabeth-Krankenhauses in Lahnstein mit psychisch erkrankten Menschen. Der aktuelle Stand der Planungen zum Bau einer Mittelrheinbrücke wird Thema sein. Daneben steht ein Antrag der SPD-Kreistagsfraktion auf Einrichtung eines Jugend- und eines Seniorenbeirats für den Rhein-Lahn-Kreis auf der Tagesordnung. Auch der Antrag der AfD-Kreistagsfraktion zur Kommunalisierung des ÖPNV im Rhein-Lahn-Kreis kommt zur Sprache. Zwei Anfragen der Grünen befassen sich mit dem möglichen Ökostrombezug für kreiseigene Gebäude und Liegenschaften sowie mit der Lebensmittelkontrolle im Rhein-Lahn-Kreis.

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