Zukunft des Paulinenstifts: CDU bangt um Krankenhausstandort Nastätten
Die Christdemokraten beantragen, dass in der nächsten Sitzung des Kreisausschusses am kommenden Montag öffentlich zur gesetzlich verpflichteten Rolle und den bisherigen Bemühungen des Landkreises hinsichtlich der Sicherstellung einer flächendeckenden Krankenhausversorgung informiert wird.
Pflichtaufgabe des Kreises
„Das Krankenhaus in Nastätten hat einen überragenden Wert für die medizinische Versorgung der Region. Zahlreiche Patienten und auch weite Teile der ansässigen Ärztelandschaft profitieren von der ortsnahen Einrichtung. Das Paulinenstift hat in Nastätten eine lange Tradition und vermittelt den Menschen seit Generationen ein wichtiges Gefühl von Sicherheit und Vertrauen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Mattias Lammert in der Pressemitteilung seines Kreisverbands.
„Die Landkreise erfüllen ihre Aufgaben als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung, indem sie Krankenhäuser errichten und unterhalten, soweit Krankenhäuser nicht von freigemeinnützigen, privaten oder anderen geeigneten Trägern errichtet und unterhalten werden“, das stehe so im Wortlaut klipp und klar im Landeskrankenhausgesetz, sagt Jens Güllering, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Nastätten und CDU-Kreistagsmitglied. Es stelle sich nun die Frage, ob und inwieweit man im Kreishaus diesem klaren Auftrag überhaupt in der Realität nachgehen kann, um proaktiv für den Erhalt von leistungsfähigen Krankenhausstandorten im eignen Zuständigkeitsbereich Sorge zu tragen.
„Der Rhein-Lahn-Kreis ist zwar kein Gesellschafter in der komplizierten Eigentümerstruktur des Klinikkonzerns, aber es kann doch nicht sein, dass man erst abwarten und hoffen muss, was von Dritten entschieden wird, bevor man überhaupt zum Aufwachen genötigt wird und zum Akteur wird. Wir wollen uns nicht überraschen lassen und frühzeitig darüber in Kenntnis gesetzt werden, was auf uns zukommen könnte, wenn tatsächlich das Schreckgespenst einer Standortaufgabe durch einen neuen Eigentümer auftaucht“, sagt Güllering.
Dass der Standort unverzichtbar ist, stehe außer Frage und daher gelte es auch zu erfahren, in welcher Dimension sich das Land im Ernstfall einbringe und den ohnehin schon finanziell sehr gebeutelten Rhein-Lahn-Kreis unterstütze, fordert der Bürgermeister.
System nicht mehr zeitgemäß
Derzeit laufen Verhandlungen über einen Mehrheitswechsel der Gesellschafteranteile des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein (GKM), zu welchem das Krankenhaus in Nastätten gehört. Wie die RLZ in ihrem Mantelteil berichtete, soll eine Lösung angestrebt werden, die den Verkauf der Mehrheitsanteile an den privaten Sana-Konzern vorsieht. Ebenfalls wird seit einigen Tagen öffentlich über eine Lösung in kommunaler Hand gesprochen.
Dazu Matthias Lammert: „Selbstverständlich haben Private ein legitimes Interesse an wirtschaftlich soliden und großen Strukturen, die Synergien bringen. Da stören möglicherweise kleinere dauerhaft defizitäre Niederlassungen. Das System der Krankenhausfinanzierung ist nicht mehr zeitgemäß. Es ist schon absurd, dass die Gesundheitsversorgung der Bürger nicht zuletzt aus wirtschaftlicher Sicht betrachtet werden muss – auf diese Idee kommt ja bei der Feuerwehr oder Polizei zum Glück auch niemand.“
Die beiden kommunalen Gesellschafter, die Stadt Koblenz und der Landkreis Mayen-Koblenz, beteiligen laut CDU-Pressemitteilung immer wieder ihre gewählten kommunalen Gremien und können so entscheidenden Einfluss auf die Gestaltung der Verkaufsbedingungen nehmen und mit starker Stimme für die sichere Zukunft „ihrer“ Häuser in Koblenz und Mayen eintreten. Im Rhein-Lahn-Kreis habe die Kommunalpolitik diese wertvollen Möglichkeiten nicht und müsse sich auf das Verhandlungsgeschick der evangelischen Paulinenstiftung verlassen, welche als ehemaliger Eigentümer des Nastätter Krankenhauses ebenfalls zu geringen Anteilen am GKM-Konzern beteiligt ist.
Wie die Paulinenstiftung in den Verkaufsverhandlungen agiert und ob sie ebenfalls vehement für vertragliche Standortgarantien für ihr langjährig geführtes Haus eintritt, sei leider nicht öffentlich bekannt. „Die gute ärztliche Versorgung ist für das Mittelzentrum Nastätten ein Markenzeichen und wichtiger Standortfaktor. Wir wollen gern helfen, dass unser Krankenhaus gestärkt wird und auch zukünftig leistungsfähig bleibt“, versichert Güllering. red
