VG-Rat Loreley: Weichen für Klimaschutz gestellt

Die Hauptaufgabe des Klimaschutzmanagers, der in den ersten beiden Jahren zu 100 Prozent vom Bund gefördert wird, so heißt es in einer Pressemitteilung, ist die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes für die Verbandsgemeinde sowie die Gemeinden und Städte. Dazu bedurfte es in den zurückliegenden Monaten zunächst der Erstellung einer CO2-Bilanz sowie der Recherche von Grundlagen, auf die das Konzept aufgebaut werden kann.

Neben der Unterstützung der Aktion „Grüne Verbandsgemeinde Loreley“, der Beratung zur Umstellung der Straßenbeleuchtungen in den Gemeinden auf LED-Technik, der Beratung zur Installation von Fotovoltaikanlagen auf kommunalen Dächern oder der regelmäßigen Informationen für die Bevölkerung hatte er beispielsweise den Maßnahmen-Workshop zur Einbeziehung von Unternehmen, Behörden, Vereinen und den Menschen der Verbandsgemeinde als Auftakt für die Erstellung des Klimaschutzkonzeptes organisiert und durchgeführt.

Im Konzept selbst werden nach Fertigstellung vor allem die Überthemen Klimafreundliche Mobilität, Verbesserungen in Privathaushalten und etwa 20 konkrete Maßnahmen aufgelistet und beleuchtet, die dann langfristig umgesetzt werden können. Die Ideen aus dem Maßnahmenworkshop fließen mit ins Klimaschutzkonzept ein und sind auch auf der Internetseite der Verbandsgemeinde bereits ersichtlich. „Wer A sagt, muss später auch B sagen“, betonte Bürgermeister Mike Weiland nach dem Vortrag, sprich, wer ein Klimaschutzkonzept erstellt, sollte es auch umsetzen wollen.

Beschluss für vorzeitige Verlängerung der auslaufenden Bundesförderung

Daher schlug die Verwaltung dem VG-Rat in einer Beschlussvorlage vor, frühzeitig die Verlängerung der im Dezember 2023 auslaufenden Bundesförderung für Personal- und Sachkosten des Klimaschutzmanagers zu beantragen. Die Förderung ist dann mit einer niedrigeren Quote von 60 oder 40 Prozent – je nach Bundesentscheidung – hinsichtlich der Personal- und Sachkosten auf weitere drei Jahre befristet und soll dann zur Umsetzung des Konzeptes gemeinsam mit den Gemeinden und Städten genutzt werden.

Dem Vorschlag schloss sich der Verbandsgemeinderat einhellig und fraktionsübergreifend mit den anwesenden Fraktionen von SPD, CDU und FWG/FBL nach entsprechendem Austausch und auch Rückfragen an die Verwaltung, die alle beantwortet werden konnten, mit einstimmigem Votum an.

Weiteres Thema: Nach dem Landesbeamtengesetz ist einmal jährlich ein Bericht des Bürgermeisters vorgeschrieben, in dem er den VG-Rat über seine Nebentätigkeiten, Ehrenämter und die dadurch erzielten Vergütungen unterrichten muss. Dem kam Bürgermeister Mike Weiland gerne nach. Rückfragen gab es hierzu keine aus dem Ratsgremium.

Thorsten Eckel von der FWG/FBL-Fraktion hatte vor einigen Wochen sein Mandat als ordentliches Mitglied im Bau- und Umweltausschuss niedergelegt. Einstimmig wurde Sylvia Schmidt vom Rat zu seiner Nachfolgerin gewählt. red