„Die Verfassung ist gerüstet für die Herausforderungen unserer Zeit“, davon ist der Präsident des Verfassungsgerichtshofs in Koblenz, Prof. Lars Brocker überzeugt. Besonders aktuell für ihn in der Pandemie: Die Gemeinwohlorientierung hat einen hohen Stellenwert. studio v-zwoelf - stock.adobe.co
Koblenz/Rhein-Lahn. Es gibt wenige Themen, die zurzeit so viele Menschen aufwühlen wie eine Impfpflicht. Und eine Entscheidung über eine solche rückt näher: Am Mittwoch hat der Bundestag ausführlich darüber debattiert, eine Entscheidung stand aber nicht an. Noch liegt hierzu kein konkreter Gesetzentwurf vor.
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Josef Oster (CDU) ärgert das sehr. Der Koblenzer Bundestagsabgeordnete ist überzeugt: Eigentlich ist es Aufgabe der Bundesregierung um SPD-Kanzler Olaf Scholz, einen Vorschlag zu unterbreiten, „aber das passiert hier nicht. Das ist ein Stück weit Arbeitsverweigerung.
